Dass ein russischer FSB-Informant einen Job im Bundestag bekam, hat viel mit der KAS zu tun. Deren Mann in Moskau pflegte gute Beziehungen ins Putin-Regime – und wurde zu Hause als „Brückenbauer“ geehrt.
Der alte Bundestag kommt zu seiner 213. Sitzung zusammen, und nur ein Punkt steht auf der Tagesordnung. In der CDU-Zentrale starten die Koalitionsverhandlungen. Moskau reagiert abwartend auf eine mögliche Waffenruhe. Und der Zollkonflikt zwischen EU und USA eskaliert. Der F.A.Z. Frühdenker
Der Thüringer Unionspolitiker Christian Hirte beschäftigte einen Russen, der mit dem FSB in Kontakt stand. Der Fall ist besonders brisant, weil der Mann in der Unionsfraktion für Kontakte zur russischen Opposition zuständig war.
Gleich mehrere enge Vertraute von Björn Höcke sitzen nun in der AfD-Fraktion im Bundestag. Sie sollen den Einfluss des Thüringer AfD-Vorsitzenden auf die Bundespolitik stärken. Er selbst bleibt in der Landespolitik – mit einem Ziel.
In einem Thüringer Wahlkreis, den zuletzt die AfD gewonnen hat, macht sich der CDU-Kandidat wieder Hoffnung. Denn neben Höckes Ko-Vorsitzendem tritt hier noch ein zweiter AfD-Mann an.
Die CDU hat sich verboten, mit der Linken zusammenzuarbeiten. Aber was, wenn man in Thüringen nur so Höcke verhindern würde? Und gilt das eigentlich auch für die neue Partei von Sahra Wagenknecht?
85,2 Prozent der Delegierten gaben Voigt ihre Stimme. Einen Tag zuvor stand dessen Kandidatur noch auf der Kippe. Der Thüringer Landtag hatte überraschend die Immunität des CDU-Politikers aufgehoben.
Ausgerechnet Hans-Georg Maaßen sorgt nun für einen Moment der Einheit in der notorisch zerstrittenen Thüringer CDU. Doch die innerparteilichen Gegensätze sind damit nicht überwunden.
Wenn es Armin Laschet nicht gelingt, eine Jamaika-Koalition zu schmieden, sollen die Mitglieder der CDU einen Nachfolger bestimmen.
Vier CDU-Abgeordnete wollen nicht für die Auflösung des Landtags stimmen. Damit wären die für September geplanten Neuwahlen in Thüringen nicht möglich. Ministerpräsident Ramelow sagt: „Dann muss ich weiterregieren“.
Die Südthüringer CDU stellt den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen für die Bundestagswahl auf. Für die Union könnte der polarisierende Kandidat zum Problem werden.
Der einstige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will für den Bundestag kandidieren. Für die CDU in Thüringen ist das problematisch, bietet aber auch Chancen.
Die Nominierungsveranstaltung für den umstrittenen früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird verschoben. Der Thüringer CDU-Vorsitzende Hirte sagte der F.A.Z.: Eine Kandidatur Maaßens sei für die Partei „sicher keine Hilfe“.
Der ehemalige Thüringer CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann hat nach der Niederlegung seines Bundestagsmandats nun auch seinen Parteiaustritt erklärt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Maskengeschäften.
Als der Thüringer CDU-Politiker Mark Hauptmann vor zwei Wochen sein Bundestagsmandat niederlegte, bestritt er jegliche Verbindung zur Masken-Affäre. Doch nun wird im Zusammenhang mit Maskengeschäften gegen ihn ermittelt.
In der CDU wächst die Zustimmung für den neuen Parteivorsitzenden im Osten, bei der Jungen Union und beim Wirtschaftsflügel, auch wenn die Partei in der Wählergunst leicht verliert.
24 Jahre hat die CDU Thüringen regiert: Nach der Wahl von FDP-Mann Kemmerich gab es Personalquerelen, die Christdemokraten sind abgeschlagen in den Umfragen. Ihr neuer Spitzenkandidat setzt sich niedrige Ziele.
In Gera wird ein AfD-Politiker an die Spitze des Stadtrats gewählt – mit Stimmen der CDU, mutmaßt die SPD. Die CDU weist das zurück – und mancher fühlt sich schon an den Fall Kemmerich erinnert.
Christian Hirte ist neuer Vorsitzender der Thüringer CDU. Er musste erst im Frühjahr auf Druck der Bundeskanzlerin als Ostbeauftragter zurücktreten. Für Stimmung sorgt auf dem Erfurter Parteitag jemand anderes.
Die CDU gibt es seit 75 Jahren. Auch im Osten, wo die Partei allerdings unfreiwillig einen eigenen Weg nahm. Das wirkt bis heute nach.
Der Thüringer Christdemokrat Christian Hirte war bis vor Kurzem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. In dieser Rolle sprach er zwei Mal mit Philipp Amthor und Vertretern von Augustus Intelligence.
Beim politischen Aschermittwoch im thüringischen Apolda startet Friedrich Merz voll durch. Für Thüringens CDU-Chef Mike Mohring jedoch ist es jetzt erstmal vorbei.
Nach dem Konflikt um Christian Hirte war das wichtigste Ziel bei der Neubesetzung des Ostbeauftragten der Bundesregierung dessen klare Abgrenzung nach rechts. Dieses Kriterium erfüllt Marco Wanderwitz – was er gerne mit einer Geschichte belegt.
Drei Tage nach dessen Rücktritt ist ein Nachfolger für den Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte gefunden: Das Amt soll der CDU-Politiker Marco Wanderwitz aus Chemnitz übernehmen.
Das gab es lange nicht: In der Krise von CDU und FDP präsentiert sich die SPD als ordnende Kraft. Dazu sät sie Zweifel an der antifaschistischen Gesinnung der Union. Bringt ihr das die Wende?
Wegen seiner Reaktion auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wurde Christian Hirte heftig kritisiert. Nun drang die Kanzlerin auf seine Entlassung. Die SPD begrüßt die Entscheidung, hat aber noch „viele schwerwiegende Fragen“ an die CDU.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, ist von seinem Amt zurückgetreten. Der 43-Jährige war wegen eines Glückwunsch-Tweets für den mit AfD-Hilfe gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) in die Kritik geraten.
Der Solidarpakt II läuft zum Jahreswechsel aus. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung lobt dessen Wirkung. Und Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister fordert größere Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.
Dass die AfD vor allem mit Ostdeutschland assoziiert werde, sei „ungerecht“, sagt Christian Hirte. Er prophezeit den ostdeutschen Bundesländern einen starken Aufschwung – sie böten bezahlbaren Wohnraum, gute Kinderbetreuung und ein großes Kulturangebot.
Steht es dreißig Jahre nach dem Ende der DDR wirklich so schlimm mit der deutschen Einheit und dem Osten? Nein. Die krasse Fehleinschätzung hat auch etwas mit denen zu tun, die heute die politische Meinung im Osten mitprägen.
Trotz aller Förderung fallen die neuen Bundesländer wirtschaftlich weiter ab. Ein Ökonom prescht mit einem radikalen Vorschlag vor.
Ostdeutschland hat 28 Jahre nach der Deutschen Einheit noch nicht ganz aufgeholt, steht in einem Bericht der Bundesregierung. Es gibt jedoch weniger Arbeitslose als früher und mehr erwerbstätige Frauen als im Westen.
Die Aufarbeitung der Nachwendezeit gewinnt im Osten an Fahrt. Die Bischofferoder Kumpel sehen sich bis heute als Opfer geheimer Abmachungen zugunsten der westdeutschen Kali-Industrie. Die SPD will nun eine Kommission einrichten.
Noch immer verdienen die Menschen in Ostdeutschland zumeist deutlich schlechter als die im Westen. Doch man dürfe den Osten nicht schlechtreden, meint der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Die Linke sieht indes „eklatantes Versagen“.
Der Osten Deutschlands kommt wirtschaftlich nicht voran. Es fehlen große Arbeitgeber – und die Hoffnung, dass es jemals besser wird. Jetzt setzt die Politik der Region weiter zu.
Seit Jahren versucht Ostdeutschland, wirtschaftlich zum Westen der Republik aufzuschließen. Wenn jedoch keiner dort bleiben will, stehen die Chancen schlecht. Auch die Politik ist ratlos.
