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Hirtes Nachfolger : Wanderwitz soll neuer Ostbeauftragter werden

  • Aktualisiert am

Marco Wanderwitz (CDU) Bild: dpa

Drei Tage nach dessen Rücktritt ist ein Nachfolger für den Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte gefunden: Das Amt soll der CDU-Politiker Marco Wanderwitz aus Chemnitz übernehmen.

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          Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Marco Wanderwitz (CDU) soll neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung werden. Entsprechende Berichte bestätigte Wanderwitz am Dienstag bei einer Veranstaltung in Berlin mit den Worten: „Es ist so.“

          Ihm gehe es um das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, beschrieb Wanderwitz seine Agenda. Das Thema sei in weiten Teilen der neuen Bundesländer virulent. Nach 30 Jahren müsse auch noch einmal die Frage gestellt werden, wie weit die Einheit in den Köpfen sei.

          Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll das Kabinett die Personalie am Mittwoch beschließen. Demnach soll der 44 Jahre alte Wanderwitz als Parlamentarischer Staatssekretär vom Innen- ins Wirtschaftsministerium wechseln. Dort ist die Position des Ostbeauftragten angesiedelt. Wanderwitz kommt aus Chemnitz und ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Er ist seit 2002 Mitglied des Bundestags und seit März 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium.

          Wanderwitz folgt als Ostbeauftragter auf Christian Hirte (CDU), der nach seinem heftig kritisierten Lob für die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit Stimmen der AfD zurückgetreten war. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm im Gespräch mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die Neuen Bundesländer sein könne, hatte Hirte am Samstag getwittert. „Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.“ Regierungssprecher Steffen Seibert hatte mitgeteilt, die Kanzlerin habe dem Bundespräsidenten Hirtes Entlassung als Wirtschaftsstaatssekretär vorgeschlagen.

          Auslöser war eine Nachricht Hirtes auf Twitter. Hirte, der stellvertretender CDU-Vorsitzender in Thüringen ist, hatte ausdrücklich zur Wahl des dortigen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert, der mit Stimmen der AfD ins Amt gekommen war: „Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats.“

          Die SPD und die Opposition hatten nach dem Tweet auf Hirtes Rücktritt gedrungen. Jemand, der die „Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD“ als Mitte bezeichne, könne nicht im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, hatte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken gesagt.

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