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Hirte neuer Vorsitzender : Wie Thüringens schwer gebeutelte CDU den Neustart versucht

  • -Aktualisiert am

Christian Hirte, neuer Vorsitzender der CDU Thüringen Bild: dpa

Christian Hirte ist neuer Vorsitzender der Thüringer CDU. Er musste erst im Frühjahr auf Druck der Bundeskanzlerin als Ostbeauftragter zurücktreten. Für Stimmung sorgt auf dem Erfurter Parteitag jemand anderes.

          5 Min.

          Wenn sich Schlimmes ereignet hat und man nicht mehr weiter weiß, kann es mitunter hilfreich sein, sich Rat von außerhalb zu holen. Diese Rolle hat am Samstag beim Parteitag der Thüringer CDU in Erfurt Michael Kretschmer übernommen. Und Sachsens Ministerpräsident, den der Tagungsleiter als „Stargast“ und „Vorsitzender von Sachsen“ ankündigt, kommt gleich am Anfang seines Auftritts zur Sache. „Also ehrlich gesagt, man sieht dieser Veranstaltung hier schon noch an, dass Sie alle ziemlich geplättet sind“, sagt er. „Aber da müssen Sie raus!“, ruft er den Delegierten zu, und zum ersten Mal an diesem Vormittag scheint so etwas wie Leben in die Messehalle in Erfurt zu kommen.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Zuvor hatte fast eine Stunde Christian Hirte geredet, der stellvertretende Landesvorsitzende, der für den Parteivorsitz kandidiert, doch die Stimmung an den mit großem Abstand verteilten Einzeltischen blieb lethargisch, Beifall spendeten die Delegierten allenfalls zögerlich und sparsam.

          Es war ja auch nichts Erfreuliches, was Hirte mitzuteilen hatte, und er versuchte gar nicht erst, irgendetwas zu beschönigen. „Das letzte Jahr war ein schlimmes“, sagt er gleich zu Beginn. Tief eingebrannt haben sich ihm und den Delegierten die zwei verheerendsten Daten der jüngeren Geschichte der Thüringer CDU: Die Landtagswahl am 27. Oktober 2019, bei der die Union, die mit dem Plan gestartet war, wieder den Ministerpräsidenten zu stellen, nur noch als dritte Kraft nach Linken und AfD ins Ziel gegangen war. Und dann die Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar, bei dem die CDU-Abgeordneten gemeinsam mit der Höcke-AfD den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Regierungschef wählten. Die Freude darüber, das gibt Hirte offen zu, sei zunächst groß gewesen. Endlich sei Ramelow abgewählt, das Experiment Rot-Rot-Grün beendet gewesen.

          Hirte windet sich

          Hirte selbst hatte Kemmerich via Twitter gratuliert. Doch die Thüringer Politik agiert eben nicht im luftleeren Raum. Die „Gesamtumstände“, wie Hirte es ausdrückt, seien problematisch gewesen, in Erfurt und in Berlin. Erstmals hatten nach der Landtagswahl in einem bundesdeutschen Parlament AfD und Linke einen Mehrheit der Stimmen. Am Ende aber führte die verhängnisvolle MP-Wahl gleich zu vier Rücktritten – dem von Kemmerich selbst, aber auch von Mike Mohring, der in der Folge als CDU-Landes- und Fraktionschef hinwarf, von Annegret Kramp-Karrenbauer, die ihr Amt als CDU-Bundesvorsitzende zur Verfügung stellte und auch von Hirte selbst, der seinen Posten als Ostbeauftragter der Bundesregierung abgab, weil die Bundeskanzlerin ihm klar gemacht hatte, unter diesen Umständen nicht mehr mit ihm zu planen. An der Thüringer CDU-Basis führte das freilich dazu, dass Hirte auf einmal gute Chancen hatte, CDU-Vorsitzender in dem Land zu werden. Der Parteitag dazu sollte bereits im April sein und fiel dann aus bekannten Gründen aus.

          Stabübwechsel: Christian Hirte (links) überreicht dem früheren Vorsitzenden Mike Mohring beim Landesparteitag der CDU Thüringen zum Abschied Rucksack und Wanderstock.
          Stabübwechsel: Christian Hirte (links) überreicht dem früheren Vorsitzenden Mike Mohring beim Landesparteitag der CDU Thüringen zum Abschied Rucksack und Wanderstock. : Bild: dpa

          Jetzt aber hören die gut 160 Delegierten, wie Hirte sich windet. Als Bundestagsabgeordneter ist er zwar viel in Berlin, kann sich als bisheriger Vize-Landesvorsitzender aber auch nicht völlig aus der Verantwortung stehlen. Er kritisiert deshalb die postelektoralen „Lockerungsübungen“ seiner Partei nach links und rechts. Erstere gingen auf Mohrings, letztere jedoch auch auf Hirtes Konto. Auf die Ankündigung Mohrings, sich angesichts des Wahlergebnisses mit der Linken irgendwie zu arrangieren, hatte Hirte die Tür auch in der anderen Richtung offengelassen, nachdem eine Handvoll Funktionäre öffentlich rechts geblinkt hatte, was angesichts der von Björn Höcke geführten Landes-AfD für große Irritationen gesorgt hatte. Zumindest hier aber machte Hirte am Samstag eine klare Aussage: „Die AfD hat diesem Land in unvorstellbarer Weise geschadet“, sagte er. „Diese AfD ist das Schlimmste, was Thüringen passieren konnte.“ Mit dieser Partei habe man „nichts am Hut“.

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