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Neuer Ostbeauftragter : Einer, der in der AfD-Frage nicht wackelt

Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, spricht beim Tag der Deutschen Bauindustrie im Mai 2018. Bild: Picture-Alliance

Nach dem Konflikt um Christian Hirte war das wichtigste Ziel bei der Neubesetzung des Ostbeauftragten der Bundesregierung dessen klare Abgrenzung nach rechts. Dieses Kriterium erfüllt Marco Wanderwitz – was er gerne mit einer Geschichte belegt.

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          Am Abend der Sachsen-Wahl im vergangenen September wurde Marco Wanderwitz von einer Moderatorin gefragt, wie die CDU zu einer „bürgerlichen Koalition“ stehe. Gemeint war eine Koalition mit der AfD. Wanderwitz, der am Mittwoch vom Kabinett als neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung ernannt werden soll, widersprach: Die AfD sei keine bürgerliche Partei.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Wiederholt hat der gebürtige Chemnitzer, der seit März 2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister ist, diese Geschichte erzählt. Er fügte hinzu, wie er die AfD sieht: Die Partei sei „in ihrer Mitgliedschaft durchsetzt von Rechtsextremisten, von Gegnern der Demokratie und von völkischem Gedankengut.“ Die scharfe Abgrenzung nach rechts hat sich für den Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Zwickau als erfolgreich erwiesen. Im Jahr 2017 verteidigte Wanderwitz, der ein enger Weggefährte des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ist, seinen Wahlkreis im Chemnitzer Umland mit klarem Ergebnis gegen die AfD. Seit 2002 sitzt der 44 Jahre alte Vater von vier Kindern im Bundestag.

          Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung sollte in der AfD-Frage nicht wackeln, das war das wichtigste Ziel bei der Neubesetzung. Die Koalitionäre CDU, CSU und SPD hatten sich am Samstag gegenseitig versichert, dass Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit den Stimmen der AfD ausgeschlossen seien, und zwar auf allen Ebenen.

          Beim ehemaligen Mann auf diesem Posten, Christian Hirte, waren nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Fragen aufgekommen. Auf Twitter hatte Hirte dem FPD-Politiker Thomas Kemmerich zur Wahl zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gratuliert. Trotz scharfer Kritik aus der CDU weigerte er sich, den Tweet zu löschen. Die SPD forderte lautstark seine Ablösung. Noch bevor der Koalitionsausschuss zu den Vorgängen in Thüringen zusammentrat, teilte der Regierungssprecher Hirtes Entlassung mit.

          Wanderwitz war in den vergangenen Jahren im Bundesinnenministerium für die Themen Bauen und Heimat zuständig. Bei der Erarbeitung des Baukindergeldes, das Familien beim Erwerb eines Eigenheims unterstützen soll, hat er eine entscheidende Rolle gespielt. Auch das Thema „gleichwertige Lebensverhältnisse“ lag auf seinem Tisch. Es geht dabei um Strukturpolitik für den ländlichen Raum, die abgehängten Gebiete. Diese Fragen werden ihm erhalten bleiben.

          Am Dienstag, kurz nachdem seine Berufung bekannt geworden war, sagte er bei einer Veranstaltung in Berlin: Ihm gehe es um das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, das in weiten Teilen der neuen Bundesländer virulent sei. Nach 30 Jahren müsse auch noch einmal die Frage vertieft werden, wie weit die Einheit in den Köpfen gediehen sei.

          Wanderwitz weiß, wovon er spricht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aber muss sich für sein eigenes Haus nun einen anderen suchen, der das auch weiß. Die Position des Ostbeauftragten ist im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Dorthin wird Wanderwitz nun wechseln.

          Muss sich einen neuen Mitarbeiter suchen: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im April 2019 zusammen mit Marco Wanderwitz im Bundestag
          Muss sich einen neuen Mitarbeiter suchen: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im April 2019 zusammen mit Marco Wanderwitz im Bundestag : Bild: dpa

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