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Thüringen : Maaßen spaltet die CDU – mal wieder

  • -Aktualisiert am

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, will in den Bundestag. Bild: dpa

Der einstige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will für den Bundestag kandidieren. Für die CDU in Thüringen ist das problematisch, bietet aber auch Chancen.

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          Sechs Monate vor der Neuwahl des thüringischen Landtags ist die politische Ausgangslage kaum anders als vor zwei Jahren, eindeutige Mehrheiten sind nicht in Sicht. In dieser Lage wäre Geschlossenheit nötig, doch steht ausgerechnet die Thüringer CDU mal wieder vor einer Zerreißprobe. Die seit Mittwoch sehr wahrscheinlich gewordene Bundestagskandidatur Hans-Georg Maaßens ist für die Partei pro­blematisch, sie bietet allerdings auch Chancen.

          Zunächst zu den Problemen: Den Südthüringer Wahlkreis, in dem Maaßen antreten soll und will, gewann zuvor zweimal der Suhler CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann, der im März wegen Korruptionsverdachts erst sein Mandat niederlegte und dann aus der Partei austrat. Der Gedanke, in dieser Lage nach einem unbelasteten Kandidaten außerhalb der Thüringer Union zu suchen, ist nicht abwegig, doch war er hier ganz offensichtlich nicht das bestimmende Motiv. Im Gegenteil: Drei der vier CDU-Kreisverbände dieses Wahlkreises, die über den Kandidaten abstimmen, plädierten umgehend für Maaßen.

          Der aus Nordrhein-Westfalen stammende einstige Verfassungsschutzchef ist bisher nicht dafür bekannt, sich in Thüringen auszukennen, geschweige denn, Thüringer Interessen zu vertreten. Doch darauf kommt es den für die Nominierung Verantwortlichen gar nicht an. Sie setzen vor allem auf ein Spektakel, auf eine Abrechnung mit der Politik der Ära Merkel, und dafür steht in ihren Augen Maaßen wie kein Zweiter. Der von dem früheren Thüringer CDU-Ministerpräsidenten Bernhard Vogel geprägte Spruch „Erst das Land und dann die Partei“ ist an den südlichen Hängen des Thüringer Waldes längst verhallt.

          Hauptsache, Wähler mobilisieren

          Auch die immer wieder beklagte westdeutsche Dominanz im ostdeutschen Politikbetrieb spielt auf einmal keine Rolle. Hier geben CDU-Vertreter den Ton an, die schon nach der Landtagswahl 2019 lieber mit der AfD zusammengegangen wären. Mit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hatten sie geglaubt, endlich Bodo Ramelow los zu sein. Stattdessen müssen sie jetzt eine halbgewalkte Kooperation ihrer Partei mit Linken, SPD und Grünen sowie eine Neuwahl des Landtags mit möglichem Verlust ihrer Mandate ertragen. Thüringens CDU-Vorsitzender Christian Hirte hat deshalb – für seine Verhältnisse mehr als deutlich – vor einer Nominierung Maaßens gewarnt. Er sei keine Hilfe, sondern spalte die Partei. Zugleich aber handelte Hirte mit den Kreischefs klare Bedingungen aus: Wer für die Union kandidiert, müsse sich „unmissverständlich von der AfD abgrenzen“ und dürfe im Wahlkampf auch keine alten Rechnungen begleichen.

          Daran wird sich Maaßen messen lassen müssen. Tut er das, liegt in seiner Kandidatur auch eine zweifache Chance. Zum einen könnte er seiner Partei in einem Wahlkreis, in dem die AfD der Union bei vergangenen Wahlen schon dicht auf den Fersen war, wieder zu mehr Abstand verhelfen. Zum anderen dürfte sein Antritt so oder so mehr Wähler als üblich mobilisieren – und zwar auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Die Erfahrung aus Sachsen zeigt allerdings auch, dass die Wähler Maaßen zwar zujubeln, ihr Kreuz dann aber lieber beim Original machen: Von den vier CDU-Kandidaten, die Maaßen dort 2019 unterstützte, verloren drei ihr Direktmandat an Bewerber von der AfD.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

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