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Auf Drängen der Kanzlerin : Ostbeauftragter Hirte tritt zurück

  • Aktualisiert am

Stand wegen seines Lobs für die umstrittene Ministerpräsidentenwahl in Thüringen unter Druck: Christian Hirte, hier im September 2019 im Bundestag Bild: dpa

Wegen seiner Reaktion auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wurde Christian Hirte heftig kritisiert. Nun drang die Kanzlerin auf seine Entlassung. Die SPD begrüßt die Entscheidung, hat aber noch „viele schwerwiegende Fragen“ an die CDU.

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          Wegen seiner Reaktion auf die umstrittene Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wurde der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) von SPD und Opposition zum Rückzug gedrängt, nun hat die Kanzlerin reagiert: „Im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie“ habe Angela Merkel (CDU) dem Bundespräsidenten die Entlassung Hirtes vorgeschlagen, twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag. Zuvor hatte Hirte auf Twitter seine Entlassung angekündigt.

          Er schrieb: „Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann“. „Ihrer Anregung folgend“ habe er die Entscheidung getroffen, sich von dem Posten zurückzuziehen.

          SPD forderte Ablösung Hirtes

          Hirte, der aus Thüringen stammt, hatte die umstrittene Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der AfD am Mittwoch ausdrücklich gelobt. „Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben“, schrieb er auf Twitter. SPD, Grüne und Linke forderten daraufhin Hirtes Entlassung. 

          Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken twitterte: „Der Ostbeauftragte der Bundesregierung bezeichnet die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD in #Thüringen als ‚Mitte‘. In unserem ‚Auftrag‘ spricht er damit nicht mehr.“ Eine Forderung nach Ablösung Hirtes habe man gemeinsam an die CDU gerichtet, sagte Ko-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Donnerstag in Berlin. Die SPD dringt auf Neuwahlen in Thüringen – die dortigen Christdemokraten wollen dies jedoch vermeiden.

          Am Samstag kam auf Drängen der SPD der Koalitionsausschuss zur Thüringen-Krise zusammen. Es sollte über das Verhalten der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl und mögliche Konsequenzen gesprochen werden. Andere Themen standen dem Vernehmen nach nicht auf der Tagesordnung. Dass Hirtes Entlassung noch vor dem Treffen verkündet wurde, könnte als Signal an die Sozialdemokraten gedacht sein, zumal die Kanzlerin bisher nur selten solch drastische Maßnahmen ergriffen hat.

          Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee begrüßte den Rücktritt des Ostbeauftragten der Bundesregierung denn auch und forderte gleichzeitig weitere Konsequenzen in der CDU. „Ich respektiere die Entscheidung Herrn Hirtes, sie war unausweichlich und längst überfällig“, schrieb er am Samstag auf Twitter. Hirte dürfe aber nicht als Bauernopfer die einzige Konsequenz bei der CDU sein.

          Ähnlich äußerte sich die SPD-Ko-Vorsitzende Esken. „Für uns wäre sein Verbleib im Amt nicht tragbar gewesen“, teilte sie mit. Es blieben aber „noch viele schwerwiegende Fragen an die CDU“, die im Koalitionsausschuss zu klären seien.

          Hennig-Wellsow: „Die einzig richtige Reaktion“

          Auch die Fraktionschefin und Vorsitzende der Thüringer Linken Susanne Hennig-Wellsow begrüßte den Rücktritt Hirtes. Dies sei „die einzig richtige Reaktion auf seine freudige Einschätzung der Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen“, sagte die Linken-Politikerin in Erfurt. Zu beurteilen, ob die Christdemokraten noch weitere personelle Konsequenzen aus der Wahl ziehen müssen, sei nicht ihre Aufgabe. „Die CDU muss selbst entscheiden, wie sie eigene politische Hygiene schafft“, sagte Hennig-Wellsow.

          Aus Sicht der Thüringer CDU ist der Rücktritt Hirtes eine unglückliche Entscheidung. „Dass die aktuelle Situation offensichtlich dazu führte, dass ihm keine andere Option blieb, bedauern wir sehr“, sagte der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk. Hirte habe sich mit riesigem Engagement für seine Heimatregion und die Belange der Menschen im Osten eingesetzt, sagte Walk. Aus CDU-Kreisen hieß es, dass es derzeit keine Debatte darüber gebe, ob der Rücktritt auch Auswirkungen auf das Amt Hirtes als stellvertretender CDU-Landesvorsitzender in Thüringen haben könnte.

          Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sprach Merkel am Samstag vor dem Koalitionsausschuss mit den Parteivorsitzenden von CDU und CSU. An der Beratung mit Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) im Kanzleramt nahm demnach auch Kanzleramtschef Helge Braun teil.

          Das Amt des „Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer“ ist beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Der Beauftragte – mit Rang eines Parlamentarischen Staatssekretärs – soll sich unter anderem für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einsetzen. Als sogenannte politische Beamte können Staatssekretäre jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Geregelt wird dies im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG), auf das Regierungssprecher Seibert am Samstag in seinem Tweet verwies.

          Auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte Kemmerich Glückwünsche via Twitter übermittelt, ihren Tweet aber später wieder gelöscht und ihn als Fehler bezeichnet.

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