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Was kommt nach dem Soli? : „Der Bund muss da draufpacken“

„Eine Sonderrolle Ost gibt es nicht mehr“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD). Bild: dpa

Der Solidarpakt II läuft zum Jahreswechsel aus. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung lobt dessen Wirkung. Und Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister fordert größere Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.

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          Mit dem Jahresende 2019 läuft auch der Solidarpakt II aus. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) sagte dazu der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Der Solidarpakt hat das Zusammenwachsen unseres Landes maßgeblich befördert und einen immensen Beitrag geleistet zur Angleichung der Lebensverhältnisse. Ost- und Mitteldeutschland haben sich zu einem attraktiven, mittelständisch geprägten und international wettbewerbsfähigen Unternehmensstandort entwickelt.“

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Hirte fügte gegenüber der F.A.S. hinzu: „Auch die Lebensbedingungen sind in den neuen Bundesländern sehr gut, gerade für junge Familien. Es gibt in der Regel bessere Betreuungsangebote für Kinder, die Mieten sind erschwinglich und es gibt tolle Natur- und Kulturlandschaften.“

          Hirte sieht den Zeitpunkt gekommen, nicht mehr allein nach der Himmelsrichtung zu fördern, sondern nach Bedürftigkeit. „Es gibt sowohl im Osten wie auch im Westen strukturschwache Regionen und deshalb haben wir zum 1. Januar ein gesamtdeutsches Fördersystem eingerichtet.“

          Es sei aber klar, so Hirte in der F.A.S., „dass wir in vielen Regionen Ost- und Mitteldeutschlands immer noch mit den Auswirkungen des Zusammenbrechens der maroden DDR-Wirtschaft und der massiven Abwanderung zu kämpfen haben“. Deshalb werde er sich auch weiterhin für die spezifischen Belange des Ostens einsetzen.

          Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) sagt der F.A.S.: „Eine Sonderrolle Ost gibt es nicht mehr, eigentlich schon seit längerem. Jetzt geht es um die gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.“ Das allerdings ließe sich nicht mit den Mitteln erreichen, wie sie bislang für den Osten aufgewendet worden seien.

          Meyer fordert in der F.A.S.: „Der Bund muss da draufpacken.“ Mecklenburg-Vorpommern hat ausgerechnet, dass etwa 523 Millionen Euro dafür jedes Jahr zusätzlich benötigt würden.

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