https://www.faz.net/-gpf-9wdhc

Profitiert die SPD? : Das Chaos der Anderen

Die SPD-Spitze kommentiert den Fall AKK: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken Bild: dpa

Das gab es lange nicht: In der Krise von CDU und FDP präsentiert sich die SPD als ordnende Kraft. Dazu sät sie Zweifel an der antifaschistischen Gesinnung der Union. Bringt ihr das die Wende?

          3 Min.

          Die SPD-Führung erreichte die Nachricht vom bevorstehenden Rückzug der CDU-Vorsitzenden während einer Klausurtagung des Parteivorstandes in Berlin. Die Reaktion auf die Ereignisse changierte zwischen Abgeklärtheit und und Aufregung. Während der Parteivorstand sich zunächst entschloss, die geplante Klausur-Pressekonferenz auf die Zeit nach dem Auftritt von Annegret Kramp-Karrenbauer zu verschieben, warnte der SPD-Politiker Michael Roth vor einer weiteren Schwächung der antifaschistischen Abwehrfront in der CDU und ließ wissen, jetzt sei „noch ungewisser, ob anständige Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen im Kampf für Demokratie und gegen Nationalismus. Beunruhigend.“ Das klang, als ob Roth eine Machtübernahme autoritärer Nationalisten in der CDU befürchte.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Am frühen Nachmittag traten dann die beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor die Presse. Die Vorgänge seien „besorgniserregend“. Das Taktieren der CDU-Vorsitzenden habe „den rechten Kräften in der Partei erst den Raum gelassen, in dem diese akute Krise heraufbeschworen wurde“. Man habe „die Hoffnung, dass die CDU als Volkspartei in der Mitte bleibt und nicht Kräfte der extremen Rechten entscheiden, wer Verantwortung übernimmt in diesem Land“. Walter-Borjans bohrte weiter in die Wunde: Man sei „gemeinsam Träger des Grundkonsenses ‚Nie wieder‘“ und hoffe, dass FDP und CDU zu diesem Grundkonsens zurückkehrten. Die SPD jedenfalls habe bewiesen, dass sie das Bollwerk gegen Rechtsextremismus in dieser Republik sei und bleibe.

          Rein parteitaktisch hat die vergangene Woche der SPD Vorteile gebracht. Ihre neuen Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken konnten sich als prinzipientreue Sachwalter der Demokratie präsentieren, am Willy-Brandt-Haus wurde Antifaschismus in Form eines Großtransparentes geflaggt. Dann zwang die SPD-Führung CDU und CSU zu einem Sondertreffen der Koalition. Und verband das mit der glasklaren Forderung nach einem Rücktritt des politisch aus ihrer Sicht desorientierten Ost-Beauftragten der Bundesregierung Christian Hirte (CDU).

          Kein Zaudern wie unter Nahles

          Das war ein auffälliger Gegensatz zur Ära der Vorgängerin Andrea Nahles. Auch zu ihrer Zeit hatte es schon einmal eine Koalitionskrise wegen Ausfalls des politischen Sensoriums gegeben, sie drehte sich um den damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Nahles stimmte zunächst der vermeintlichen Lösung zu, ihn zu befördern statt hinauszuwerfen. Diesmal: Klare Kante, klares Ultimatum – und eilfertige Erfüllung der Forderung durch die Bundeskanzlerin. Noch vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Samstag war Hirte weg.

          Dort wurde dann auch noch der ohnehin geplante Rücktritt des FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen spätestens am Sonntag gefordert, so dass es am Ende aussah, als bringe diesmal die SPD-Führung Ordnung ins Land. Erfreut twitterte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: „Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schaden von Demokratie abgewendet wird.“ Allerdings, so Walter-Borjans, wirke die CDU schon seit längerem „führungslos“, und es sei „sehr unsicher, wohin sich die CDU entwickelt“ und ob sie „als Heimat für Menschen, die klare Abgrenzung gegen Rechts wollen, nicht mehr in Frage kommt“.

          Zuletzt war es stets anders herum gewesen: Die SPD suchte, wählte und verschliss Vorsitzende, während CDU und CSU relativ ruhig ihre Bahnen zogen und gemeinsam mit Vizekanzler Olaf Scholz für ordentliches Regieren sorgten. Nun war es Walter-Borjans, der sagte: „Wir gehen davon aus, dass man sich auf diesen Koalitionspartner verlassen kann – wenn nicht, dann ist das ein Problem.“

          Profitiert die SPD in Hamburg?

          Zum ersten Mal seit Jahren könnte die SPD von der politischen Großwetterlage auch bei einer Landtagswahl profitieren. Zuletzt hatte sie Niederlage an Niederlage auch deswegen eingesteckt, weil niemand mehr wusste, was außer zerstritten die SPD eigentlich sei. Und so könnte die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am übernächsten Sonntag kräftigen Rückenwind bringen für die dort ohnehin solide dastehenden Wahlkämpfer um den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher. Das wäre ein unerwarteter Effekt, nachdem die Hamburger bislang Esken und Walter-Borjans sicherheitshalber noch nicht einmal zu Hamburger Kundgebungen hatten einladen können oder wollen.

          Tschentscher, der sein Amt von Olaf Scholz übernommen hatte, verfügt über gute Chancen, es fortzuführen. Von den 45,6 Prozent, die Scholz 2015 errang, ist er allerdings noch weit entfernt. Auch die schöne(re) Zeit für die Bundespartei könnte bald wieder enden. In Umfragen stand sie zuletzt bei etwa 14 Prozent. Wenn die CDU schwächer wird, dürften vor allem die Grünen davon profitieren. Eine SPD, die wieder stabil und kurstreu wirkt, könnte aber auch wieder etwas an Attraktivität gewinnen. Schon deshalb muss sie mindestens ebenso rasch wie die Union klären, wer zur nächsten Wahl ihr Kanzlerkandidat oder ihre Kanzlerkandidatin sein soll.

          Weitere Themen

          Kabul lässt Taliban frei

          Afghanistan : Kabul lässt Taliban frei

          Hundert inhaftierte Angehörige der Aufständischen wurden aus einer Haftanstalt nördlich der Hauptstadt entlassen. Sie hätten zuvor „einen Eid geschworen, dass sie nie aufs Schlachtfeld zurückkehren“, heißt es.

          Lateinamerikas nächster gefallener Held

          Urteil gegen Rafael Correa : Lateinamerikas nächster gefallener Held

          Der frühere ecuadorianische Präsident ist wegen Korruption zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Wie andere linke Galionsfiguren Lateinamerikas sieht er sich als Opfer politischer und juristischer Verfolgung.

          Topmeldungen

          Linda Tripp spricht im Juli 1998 zu Reportern.

          Linda Tripp : Auslöserin der Lewinsky-Affäre ist tot

          Ihre heimlichen Tonbandaufnahmen brachten vor mehr als 20 Jahren Bill Clintons Präsidentschaft ins Wanken. Nun ist Linda Tripp im Alter von 70 Jahren gestorben. Monica Lewinsky hatte sich kurz vorher noch zu Wort gemeldet.
          Nach einer langen Nacht in Brüssel ging es für Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin weiter.

          Corona-Bonds : Büchse der Pandora

          Die Behauptung, Corona-Bonds würden ein Ausnahmefall bleiben, zeigt bestenfalls politische Naivität. Wer die Büchse der Pandora öffnet, kann sie nie wieder schließen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.