Berliner Koalitionsgespräche:
Giffeys Kampf für Schwarz-Rot
In Berlin beginnen die Koalitionsverhandlungen. Doch in der SPD regt sich heftiger Widerstand gegen das Bündnis mit der CDU, das die bisher Regierende Giffey unbedingt will.
Andreas Geisel Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
Bündnis Sahra Wagenknecht:
Wagenknecht könnte bald regieren
Den Erfolg haben ihr viele nicht zugetraut. Doch Wagenknechts Partei ist für die CDU womöglich die einzige Machtoption in Ostdeutschland.
Alle Artikel und Videos zu:
Andreas Geisel
Sondierungsgespräche nach Wahl:
Berlins Woche der Entscheidungen
Die Sondierungen in Berlin gehen zu Ende. Die SPD ist unentschieden, und die CDU dementiert, dass sie sich entschieden hat. Doch diese Woche soll die Entscheidung über Koalitionsverhandlungen fallen.
Wahlkampf in Berlin:
Giffey gegen Jarasch – das Duell hat begonnen
In drei Monaten muss Berlin noch einmal wählen. Die Koalitionspartner SPD und Grüne gehen schon aufeinander los. Denn die Frage ist, wer die Stadt in Zukunft führen wird.
Berliner Pannenwahl:
FDP und Grüne wollten Ausmaß der Neuwahl offenbar gering halten
Die Ampel-Parteien wollen nur in 300 von 2300 Wahllokalen die Berliner Pannenwahl wiederholen lassen. Nach Informationen der F.A.Z. haben Grüne und FDP eine weitergehende Neuwahl verhindert.
Giffey und die Wahlpannen:
Welche politische Folgen hat eine Neuwahl für Berlin?
In Berlin soll komplett neu gewählt werden. Für die Berliner SPD und Franziska Giffey ist das ein Desaster. Muss ihr wichtigster Senator Andreas Geisel zurücktreten?
Hohe Mieten in Berlin:
Warum das Wohnen Giffeys größtes Problem ist
Die Regierende Bürgermeisterin und ihre Koalition in Berlin müssen sich vor allem bei einem Thema beweisen: dem Wohnen. Und das wird bei der Debatte um 200.000 neue Wohnungen und 300.000 Enteignungen schwer.
Trotz Chaos an Wahlsonntag:
Berliner Innensenator: Keine flächendeckenden Neuwahlen nötig
Bei den Wahlen am 26. September kam es in der Hauptstadt zu vielen Unregelmäßigkeiten. Die sind laut Innensenator Geisel aber nicht so gravierend, dass sie das Ergebnis verfälschen. Vereinzelte Nachwahlen wollte er aber nicht ausschließen.
Nollendorfplatz in Berlin:
Nachtlichter im Regenbogenkiez
Das Ausgehviertel am Nollendorfplatz in Berlin zieht viele an – auch Kriminelle. An manchen Orten wird gedealt, es kommt zu Übergriffen auf Schwule und Transsexuelle. Ein Präventionsprojekt soll helfen.
Zunehmende Radikalisierung:
Berliner Verfassungsschutz beobachtet Teile der Corona-Protestbewegung
Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet künftig die „Querdenken“-Bewegung. Dieser gehe es darum, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu destabilisieren, begründete Innensenator Geisel den Schritt.
Videos
Görlitzer Park in Berlin:
Die Dealer finden immer neue Wege
Die Polizei ist im „Görli“, dem berüchtigten Drogenpark der Hauptstadt, nun viel öfter unterwegs als früher. Ist das erfolgreich?
Großrazzia in Berlin:
Islamisten riefen zur Tötung von Ungläubigen auf
Berlin verbietet eine islamistische Vereinigung. Die Mitglieder kannten sich aus der berüchtigten Fussilet-Moschee. Dort verkehrte auch der Attentäter vom Breitscheidplatz.
„Jama'atu Berlin":
Razzia gegen jihad-salafistische Vereinigung
Nach Angaben von Berlins Innensenator Andreas Geisel sei die Gruppierung am Donnerstag verboten worden. Die Vereinigung verherrlichte vor allem im Internet den Kampf der Terrormiliz „Islamischer Staat" und rief zur Tötung von Juden auf.
AfD als Prüffall:
Die Gefahr verbrannter Finger
Der Verfassungsschutz will die AfD beobachten. Doch die Sache ist schwierig. Ein Leck in einer Behörde kommt der Partei gerade recht.
Böllerverbote:
Was an Silvester erlaubt ist und was nicht
In vielen Gebieten dürfen zum Jahreswechsel keine Feuerwerkskörper gezündet werden. Allein die Hauptstadt Berlin richtet dafür 56 Verbotszonen ein – die Polizeigewerkschaft spricht von „Wahnsinn“.
Rechtsextreme Anschlagsserie:
Berlins Polizei nimmt zwei Verdächtige in Haft
Es geht um mindestens 72 Taten, darunter mehr als 20 Brandstiftungen in Neukölln. Die Polizei verdächtigte seit langem Männer aus der rechtsextremen Szene.
Vier Jahre Breitscheidplatz:
Ein später Anti-Terror-Plan für Berlin
Vier Jahre nach dem islamistischen Anschlag in der Hauptstadt stellt Innensenator Andreas Geisel einen Anti-Terror-Plan vor – und gibt Versäumnisse im Fall Amri zu.
Proteste in Berlin beendet:
„Wir passen auf, dass niemand Unfug macht“
Die Berliner Polizei hat die Demonstrationen gegen die Corona-Politik mittlerweile auflösen können. Nur noch einzelne Gruppen sind in der Stadt unterwegs. Es gab mehr als hundert Festnahmen.
Nach Räumung von „Liebig 34“:
Innensenator verurteilt „blinde Gewalt“
Der Protest nach der Räumung des besetzten Hauses „Liebig 34“ führte zu Gewaltausbrüchen. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel will das nicht hinnehmen.
Verwandte Themen
Hotspot Hauptstadt:
Corona und die üblichen Berliner Probleme
Die Hauptstadt ist zum Hotspot geworden: Der Senat ist uneins über die richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung – und ringt mit den Bezirken, die sich ebenfalls querstellen.
Nach Sturm auf den Reichstag:
Muss der Bundestag besser gesichert werden?
In Berlin debattieren Politiker über die Folgen des Angriffs auf den Reichstag am Wochenende. Wie kann man den Bundestag schützen? Und wer ist dafür verantwortlich?
Demonstranten am Reichstag:
Berlins Innensenator spricht von „beschämenden Bildern“
Nach der Corona-Demo in Berlin debattiert die Politik über den Schutz des Bundestags. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilt den Sturm auf das Reichstagsgebäude als „verabscheuenswürdig“.
Nach Demo „B2908“:
Berlins Innensenator fordert Maskenpflicht bei Demonstrationen
Berlins Innensenator Andreas Geisel will nach den Massenversammlungen vom Wochenende eine generelle Maskenpflicht bei Demonstrationen in der Hauptstadt. Eine entsprechende Änderung der Infektionsschutzverordnung werde er dem Senat gemeinsam mit Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) vorschlagen, sagte Geisel.
Corona-Proteste:
Berliner Polizeipräsidentin: „Mich beschämen diese Bilder sehr“
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik bedauert die Besetzung der Reichstagstreppe durch Demonstranten. „Auch mich beschämen diese Bilder von Samstag sehr“, sagte sie. Innensenator Geisel verteidigte das Vorgehen der Polizei.
Annegret Kramp-Karrenbauer:
„Ich bin richtig wütend“
Das Zeigen von Reichsflaggen vor dem Bundestag sei nicht zu ertragen, sagt die CDU-Vorsitzende. Sie SPD fordert eine harte Antwort des Staates. Der Initiator der Kundegebung distanziert sich von den Ereignissen am Reichstag.
Auch Attila Hildmann abgeführt:
Hunderte Festnahmen nach Eskalation in Berlin
Allein 200 Personen seien nahe der russischen Botschaft festgenommen worden, wo bis zu 3000 "Reichsbürger und Rechtsextremisten" demonstriert hätten, sagte Andreas Geisel am frühen Samstagabend. Dort habe sich die Situation ab dem Nachmittag zugespitzt, Einsatzkräfte seien mit Flaschen und Steinen beworfen worden, es habe „heftige gewalttätige Auseinandersetzungen“ gegeben, sagte der Innensenator.
Demo gegen Corona-Politik:
„Heute ist Berlin wieder die Front gegen Totalitarismus“
An der Siegessäule in Berlin demonstrieren Zehntausende gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Redner fordern unter lautem Beifall ihren Rücktritt. Ein Kennedy-Neffe sieht die Entstehung eines Überwachungsstaats.
Corona-Proteste in Berlin:
Artet es diesmal in Gewalt aus?
Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der Demonstration gegen die Corona-Politik aufgehoben. Dagegen hat nun die Polizeibehörde Beschwerde eingelegt. Berlins Innensenator sieht ein „erhebliches Aggressionspotential“ der Demonstranten.
Corona-Demo-Verbot:
„Die Drohungen sind massiv“
Trotz des Verbots der Demonstration rufen die Veranstalter weiter dazu auf, am Samstag in Berlin gegen die Corona-Politik auf die Straße zu gehen. Berlins Innensenator Geisel ist alarmiert: Die Drohungen überstiegen „in Menge und Aggressivität alles, was ich bisher erlebt habe“.
Gericht entscheidet:
Widerspruch gegen Verbot von Corona-Demo
Gegen das Verbot der Berliner „Querdenken“-Demonstration gegen die Corona-Politik haben die Anmelder Widerspruch eingelegt. Eine Entscheidung soll spätestens am Freitag fallen.
Demo-Verbot in Berlin:
„Die Polizei wird mit mehreren Tausend Beamten in der Stadt sein“
In Berlin sind mehrere geplante Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen verboten worden. Der Staat lasse sich nicht an der Nase herumführen, sagt Innensenator Geisel und erklärt: „Wir werden das bis in die letzte Instanz durchfechten“.
Innensenator zu Anschlag:
Geisel begründet Duldung des Autobahn-Angreifers mit Abschiebestopp
Deutschland schicke seit Jahren niemanden in den Irak zurück, sagt der SPD-Politiker. Ausnahmen gebe es nur bei schwersten Verbrechen. Zu dem mutmaßlichen Angreifer habe es aber keine derartigen Erkenntnisse gegeben.
Innensenator stellt Plan vor:
So soll Rechtsextremismus in der Berliner Polizei verhindert werden
Berlins Innensenator will mögliche extremistische Tendenzen in der Berliner Polizei bekämpfen. Angehende Polizisten sollen besser überprüft werden.
Für Samstag geplant:
Berliner Innensenat verbietet Demonstration von Attila Hildmann
Der Berliner Innensenat hat eine für Samstag geplante Demonstration des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann verboten. Das Verbot stütze sich auf mehrere Ermittlungsverfahren.
Kritik an Union-Berlin-Plan:
„Ich finde das nahezu grotesk“
Union Berlin verfolgt einen spektakulären Plan. Der Bundesligaklub möchte im September in einem vollen Stadion starten – dank massenhafter Corona-Tests. Berlins Sportsenator zeigt sich offen. Es gibt aber auch deutliche Kritik.
Einspruch exklusiv:
Zur Unterstützung verpflichtet
Im Streit um Klagen nach dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz zeichnet sich eine Lösung ab. Doch die Drohung, keine Polizisten mehr in die Hauptstadt zu entsenden, hätten die übrigen Länder kaum umsetzen können. Ein Gastbeitrag.
Nach heftigem Streit:
Innenminister einigen sich über Polizeieinsätze in Berlin
Es sollen die Fetzen geflogen sein bei der Innenministerkonferenz in Erfurt: Kern des Streits war das Berliner Antidiskriminierungsgesetz und der Rassismusverdacht gegen die Polizei.
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