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Giffey und die Wahlpannen : Welche politische Folgen hat eine Neuwahl für Berlin?

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch Bild: dpa

In Berlin soll komplett neu gewählt werden. Für die Berliner SPD und Franziska Giffey ist das ein Desaster. Muss ihr wichtigster Senator Andreas Geisel zurücktreten?

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          Ganz Berlin wird im nächsten Jahr neu wählen müssen. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes am Mittwoch mehr als deutlich gemacht. „Nur eine vollständige Wiederholung der Wahl kann einen verfassungskonformen Zu­stand herbeiführen“, hatte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting festgestellt. Andernfalls „würde das Vertrauen in die Demokratie schwer geschädigt werden“.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Ihre mehr als halbstündige Rede in einem Hörsaal der Freien Universität, wo die öffentliche Verhandlung stattfand, war eine scharfe Abrechnung mit der Wahlorganisation in Berlin, mit der Landeswahlleitung und dem früheren Innen­senator. Zwar ist das Urteil noch nicht gesprochen, doch Selting, die 2019 auf Vorschlag der SPD mit großer Mehrheit vom Abgeordnetenhaus an die Spitze des Gerichts gewählt wurde, machte klar, dass es Änderungen nur „an der einen oder anderen Stelle“ geben werde. Wenn die Integrität der Wahl nicht gegeben und die vielen Fehler in Gänze mandatsrelevant sind, also auf die Sitzverteilung Einfluss haben, wie das Gericht befand, kann das Urteil kaum anders lauten.

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