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Demonstranten am Reichstag : Berlins Innensenator spricht von „beschämenden Bildern“

  • -Aktualisiert am

Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport in Berlin Bild: dpa

Nach der Corona-Demo in Berlin debattiert die Politik über den Schutz des Bundestags. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilt den Sturm auf das Reichstagsgebäude als „verabscheuenswürdig“.

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          Hat die Polizei in Berlin versagt? Ist zu wenig getan worden, um das Regierungsviertel und den Reichstag während der Anti-Corona-Demonstration zu schützen? Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Berliner Polizeiführung verteidigten sich am Montagvormittag gegen solche Vorwürfe. Es seien „beschämende Bilder“, sagte Geisel zu den Aufnahmen, die zeigen wie mehrere Hundert Rechtsextreme und Reichsbürger die Treppe zum Reichstagsgebäude hinaufstürmen und die Polizei sie nur mit Mühe zurückdrängen kann. Doch es sei klar, dass „der Deutsche Bundestag durch die Polizei Berlin geschützt wurde und zu keiner Zeit ungeschützt war“, sagte Geisel im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Darüber seien sich auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Telefonat einig gewesen. Es bedürfe aber der Abstimmung zwischen der Berliner Polizei und der Bundestagspolizei, damit „das in Zukunft ausgeschlossen bleibt“.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte, die Situation am Reichstagsgebäude sei „binnen weniger Minuten im Griff“ gewesen. Doch zähle auch „die Macht der Bilder“. 300 bis 400 Demonstranten, unter anderem aus der Reichsbürgerszene, sei es gelungen, die Absperrung vor dem Sitz des Bundestags kurzfristig zu überwinden. Und die Treppe hochzulaufen. Die Polizisten, die unten am Gebäude gestanden hatten, seien „überrannt“ worden, es habe aber nur wenige Minuten gedauert, bis drei Verstärkungseinheiten anwesend gewesen seien. Auf den Bildern sieht man, wie zunächst nur drei Polizisten den Eingang zum Reichstag sichern. Nach Slowiks Angaben wurden 33 Polizisten am Samstag verletzt, es habe 308 Festnahmen gegeben und 134 Ermittlungsverfahren seien eingeleitet worden.

          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte den Sturm auf das Reichstagsgebäude unterdessen. Während eines Treffens mit Polizisten lobte Steinmeier deren Einsatz und „vorbildliches Verhalten“ währen der Corona-Proteste und der rechtsextremen Eskalation am Reichstagsgebäude. „Wir werden solche Ausschreitungen nicht hinnehmen", sagte Steinmeier am Montag. „Reichsflaggen, sogar Reichskriegsflaggen darunter, auf den Stufen des frei gewählten deutschen Parlaments, das Herz unserer Demokratie – das ist nicht nur verabscheuungswürdig, sondern angesichts der Geschichte dieses Ortes geradezu unerträglich“, sagte Steinmeier. Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, „kann und darf dagegen demonstrieren“, so der Bundespräsident. „Mein Verständnis endet aber dort, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen.“  Steinmeier fügte hinzu: „Wer auf den Straßen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten sucht, aber auch wer nur gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein.“

          Habeck befürchtet „Verbarrikadierung“

          Geisel verteidigte am Montag seine Einschätzung, dass viele Demonstranten gewaltbereit gewesen seien. „Vielen Teilnehmern ging es nicht um die Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung, sondern darum, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage zu stellen“. Der Verfassungsschutz habe schon im Vorfeld der Demonstration festgestellt, dass Rechtsextreme und Reichsbürger europaweit dazu aufgerufen hätten, nach Berlin zu kommen. Der Vorwurf, erst das Verbot der Demonstration durch die Berliner Polizei habe zu einer Radikalisierung geführt, gehe daher ins Leere. Das Verbot, das dann von den Verwaltungsgerichten aufgehoben worden war, sei auch mit drohender Gewalt begründet worden, sagte der Innensenator.

          Geisel selbst verteidigte das angestrebte Verbot, welches das Berliner Verfassungsgericht am Freitag gekippt hatte: „Wir haben am Wochenende gesehen, dass die Prognose der Sicherheitsbehörden ganz offensichtlich richtig war.“ Die Polizei hatte die Demonstration auf der Straße des 17. Juni am Samstag aufgelöst, da Teilnehmer sich weigerten, Masken zu tragen und Abstand zueinander zu halten, wie es das Infektionsschutzgesetz vorsieht.

          Über den zukünftigen Umgang mit derartigen Protesten im Regierungsviertel wird nun in Berlin breit debattiert. In einer Sondersitzung soll sich der Ältestenrat des Bundestags damit befassen, wie das Parlamentsgebäude in Zukunft besser geschützt werden kann. Lars Klingbeil, der Generalsekretär der SPD, sagte am Montag, er wollte das Parlament nicht verbarrikadieren, doch die Bilder vom Wochenende schadeten Deutschlands internationalem Ansehen. Wolfgang Kubicki (FDP) sagte im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ am Montag: „Das Bild, dass der Reichstag kurz vor der Stürmung ist, ist für unser demokratisches Gemeinwesen fatal. Das darf nicht noch einmal passieren, wenn wir Schaden von den Institutionen unserer Demokratie fernhalten wollen.“

          Bundespolitiker von CSU und Grünen regten an, künftig auch an Tagen ohne Parlamentsbetrieb eine Bannmeile um das Reichstagsgebäude zu ziehen, innerhalb derer nicht demonstriert werden darf. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, sagte der Zeitung „Welt“, der hohe Symbolcharakter des Gebäudes müsse bei den Regelungen zur Bannmeile besser berücksichtigt werden. Auch der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich sprach sich für ein faktisches Demonstrationsverbot rund um das Reichstagsgebäude aus, allerdings mit der Möglichkeit, Ausnahmen zuzulassen.

          Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck warnte hingegen vor einer „Verbarrikadierung“ des Reichstagsgebäudes. Auch Grünen-Politikerin und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth wandte sich gegen eine solche Regelung: „Wir sind kein Hochsicherheitstrakt“, sagte sie am Montag im Deutschlandfunk, „Der Bundestag ist und bleibe „ein offenes Haus“, das Bürgerinnen und Bürger einlade, „unsere Demokratie zu erleben.“

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