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Demo gegen Corona-Politik : „Heute ist Berlin wieder die Front gegen Totalitarismus“

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Demonstranten in Berlin versammeln sich am Samstag vor der Siegessäule Bild: dpa

An der Siegessäule in Berlin demonstrieren Zehntausende gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Redner fordern unter lautem Beifall ihren Rücktritt. Ein Kennedy-Neffe sieht die Entstehung eines Überwachungsstaats.

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          Mehrere Zehntausend Menschen haben nach der Auflösung der ersten Demonstration in Berlin-Mitte am Samstag an der Siegessäule in Berlin gegen die staatlichen Corona-Schutzauflagen demonstriert. Polizeisprecher Thilo Cablitz sprach von mehreren zehntausend Teilnehmern. Die rund zwei Kilometer lange Strecke war mit Demonstranten gut gefüllt. Bei der Großkundgebung forderte der Initiator Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative Querdenken 711 die Aufhebung aller zum Schutz vor dem Virus erlassenen Gesetze sowie die sofortige Abdankung der Bundesregierung. Dafür bekam er großen Beifall. Zugleich dankte Ballweg der Berliner Polizei, „die uns ermöglichte, hier friedlich zu demonstrieren“.

          Der amerikanische Rechtsanwalt, Umweltaktivist und Impfgegner Robert Francis Kennedy junior, Neffe des amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy, wandte sich in seinem Redebeitrag gegen den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes, warnte vor einem Überwachungsstaat und attackierte in diesem Zusammenhang unter anderem Microsoft-Gründer Bill Gates. Unter Verweis auf den berühmten Berlin-Besuch von Präsident Kennedy im Juni 1963 sagte er, sein Onkel sei damals nach Berlin gekommen, weil in der Stadt die Front gegen Totalitarismus verlaufen sei. „Heute ist Berlin wieder die Front gegen Totalitarismus“, fügte er an.

          Die Durchführung der Versammlung stand anfangs in Zweifel, weil die Polizei die mangelnde Einhaltung der Hygienevorschriften monierte. Bei Twitter schrieb sie: „Wir stellen fest, dass bei der Demo auf der Straße des 17. Juni die Abstände nicht ausreichend eingehalten werden. Wir fragen derzeit den Versammlungsleiter, ob er unter diesen Umständen seine Versammlung überhaupt beginnen möchte und raten vom weiteren Zuströmen ab.“

          Schon vorher waren die Ordnungskräfte zu verschiedenen Einsätzen im Stadtzentrum ausgerückt. So legten sich am Samstag auf dem Schiffbauerdamm rund 40 Menschen Boxbandagen an, wie die Polizei berichtete. In der Universitätsstraße seien zudem Hindernisse auf die Fahrbahn gebracht worden. In der Friedrichstraße habe außerdem ein Baucontainer gebrannt, zudem habe es zwei Festnahmen nach einem Flaschenwurf gegeben. Auf Videos war auch zu sehen, wie die Polizei Demonstranten wegtrug oder abdrängte, die auf der Straße sitzen blieben und nicht freiwillig gingen.

          Die Polizei war mit rund 3000 Beamten im Einsatz. Am Nachmittag forderte die Einsatzleitung einen Hubschrauber an. Er sollte ein Livebild übertragen, um einen besseren Überblick über die Situation zu gewinnen.

          Am Nachmittag hatte die Polizei die Versammlung Tausender Menschen gegen staatliche Corona-Auflagen wegen Verstößen gegen Schutzauflagen aufgelöst. „Es bleibt uns leider keine andere Möglichkeit: Wir sind an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und haben ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst wird“, teilte die Polizei am Samstag per Twitter mit.

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          Aus Protest gegen die Corona-Politik hatten sich in Berlin-Mitte nach Schätzungen der Polizei zuvor fast 18.000 Menschen versammelt. Es gebe zudem noch Zustrom zu einem geplanten Demonstrationszug, sagte eine Sprecherin am Samstagmittag.

          Die Polizei hatte zuvor schon auf Twitter mitgeteilt, dass die Demo-Teilnehmer mehrmals vergeblich aufgefordert worden waren, die Mindestabstände zum Schutz vor Corona-Infektionen einzuhalten. Daher wurde vom Einsatzleiter das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes „zur Auflage“ gemacht. Die Sprecherin der Polizei hatte auch gesagt, wenn die Abstandsregeln nicht eingehalten würden und dann auch keine Masken getragen würden, wäre es „das letzte Mittel“, den Demonstrationszug nicht starten zu lassen und die Versammlung aufzulösen.

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