https://www.faz.net/-gpf-a7wcr

AfD als Prüffall : Die Gefahr verbrannter Finger

Wie umgehen mit der AfD? Haldenwang und Seehofer 2019 Bild: Stefan Boness/Ipon

Der Verfassungsschutz will die AfD beobachten. Doch die Sache ist schwierig. Ein Leck in einer Behörde kommt der Partei gerade recht.

          5 Min.

          Die Lage ist verquer. Der Verfassungsschutz wollte in diesen Tagen bekanntgeben, dass die AfD fortan als Verdachtsfall geführt wird. Es gebe hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Partei um eine extremistische Bestrebung handelt, davon ist das Bundesamt überzeugt. Doch vorerst wird sich die Behörde nicht äußern. Das hat sie dem Verwaltungsgericht Köln zugesichert, das Ende vergangener Woche von der AfD angerufen wurde, um die Einstufung als Verdachtsfall und jedenfalls die Bekanntgabe dieser Entscheidung noch zu verhindern.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.
          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Dabei war alles gut vorbereitet. Seit mehr als zwei Jahren schon tragen die Verfassungsschützer Material über die AfD zusammen, belastendes wie entlastendes. Ein mehr als 1000 Seiten langes Gutachten liegt nun vor. Eigentlich hätte eine Entscheidung schon im Spätsommer ergehen sollen, doch das Bundesamt wollte noch den AfD-Parteitag im November abwarten und auswerten. Und viel mehr Zeit sollte dann auch nicht mehr vergehen. Schon seit zwei Jahren prüft die Behörde das Verhältnis der Partei zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, dieser Zeitrahmen lässt sich nicht beliebig ausdehnen. Außerdem wird im September ein neuer Bundestag gewählt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht für die Bundesregierung in den Monaten vor der Wahl die Pflicht zu Mäßigung und Zurückhaltung. Mittelbar wird diese Maßgabe auch für politisch relevante Entscheidungen der Verfassungsschützer gelten. Die Einstufung der AfD ist zwar im Kern eine juristische Frage, aber ihre staatspolitische Tragweite ist enorm.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.
          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Hondas schönes Unikum : Ab jetzt noch roller

          Der unkonventionelle Forza 750 läuft im Honda-Programm offiziell als Motorroller. Doch er geht seinen ganz eigenen Weg. Gut so.
          Der Schauplatz, südlich von Santa Fe in New Mexico

          Tod bei Dreharbeiten : Schuss und Gegenschuss

          Bei den Dreharbeiten zu einem Western feuert der Schauspieler Alec Baldwin eine Platzpatrone ab – und die Kamerafrau stirbt. Ist das möglich?
          „Deutsche mögen gerne wenig Rand“: Weltmeister Francesco Iallazo hat noch Missionsarbeit für die echte „Napoletana“ vor sich.

          Pizza-Weltmeister Ialazzo : „Das Entscheidende ist der Teig“

          Francesco Ialazzo ist Weltmeister im Pizzabacken. Im Interview spricht er über die echte Pizza Napoletana, die besten Zutaten aus Campanien, Teigtemperaturen und seine Ideen für ein Franchise im ganzen Rhein-Main-Gebiet.