https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verdachtsfall-afd-die-schwierige-lage-des-verfassungsschutzes-17164683.html

AfD als Prüffall : Die Gefahr verbrannter Finger

Wie umgehen mit der AfD? Haldenwang und Seehofer 2019 Bild: Stefan Boness/Ipon

Der Verfassungsschutz will die AfD beobachten. Doch die Sache ist schwierig. Ein Leck in einer Behörde kommt der Partei gerade recht.

          5 Min.

          Die Lage ist verquer. Der Verfassungsschutz wollte in diesen Tagen bekanntgeben, dass die AfD fortan als Verdachtsfall geführt wird. Es gebe hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Partei um eine extremistische Bestrebung handelt, davon ist das Bundesamt überzeugt. Doch vorerst wird sich die Behörde nicht äußern. Das hat sie dem Verwaltungsgericht Köln zugesichert, das Ende vergangener Woche von der AfD angerufen wurde, um die Einstufung als Verdachtsfall und jedenfalls die Bekanntgabe dieser Entscheidung noch zu verhindern.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.
          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Dabei war alles gut vorbereitet. Seit mehr als zwei Jahren schon tragen die Verfassungsschützer Material über die AfD zusammen, belastendes wie entlastendes. Ein mehr als 1000 Seiten langes Gutachten liegt nun vor. Eigentlich hätte eine Entscheidung schon im Spätsommer ergehen sollen, doch das Bundesamt wollte noch den AfD-Parteitag im November abwarten und auswerten. Und viel mehr Zeit sollte dann auch nicht mehr vergehen. Schon seit zwei Jahren prüft die Behörde das Verhältnis der Partei zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, dieser Zeitrahmen lässt sich nicht beliebig ausdehnen. Außerdem wird im September ein neuer Bundestag gewählt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht für die Bundesregierung in den Monaten vor der Wahl die Pflicht zu Mäßigung und Zurückhaltung. Mittelbar wird diese Maßgabe auch für politisch relevante Entscheidungen der Verfassungsschützer gelten. Die Einstufung der AfD ist zwar im Kern eine juristische Frage, aber ihre staatspolitische Tragweite ist enorm.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.
          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+
          Vieles bleibt geheim:das Gefangenenlager Urumqi Nummer 3 in Dabancheng in der westchinesischen autonomen Region Xinjiang im April 2021

          Keine Debatte über Xinjiang : Da klatscht China Beifall

          Eine Niederlage für den Westen: Im UN-Menschenrechtsrat verhindern Pekings Freunde eine Debatte über den Xinjiang-Bericht. Sogar Kiew verhält sich anders als vom Westen erwartet.