Annegret Kramp-Karrenbauer : „Ich bin richtig wütend“
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Teilnehmer einer Corona-Demo mit einer Reichsflagge vor dem Bundestag Bild: dpa
Das Zeigen von Reichsflaggen vor dem Bundestag sei nicht zu ertragen, sagt die CDU-Vorsitzende. Sie SPD fordert eine harte Antwort des Staates. Der Initiator der Kundegebung distanziert sich von den Ereignissen am Reichstag.
Mit Wut hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Bilder von aggressiven Demonstranten mit Reichsflaggen auf der Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin reagiert. „Ich muss sagen, ich bin richtig wütend über das und über die Bilder die man dort gesehen hat. Dass am Deutschen Bundestag die Reichsflagge wieder weht, das ist etwas, was nicht zu ertragen ist“, erklärte die CDU-Vorsitzende in einem Statement, das die Partei am Sonntag verbreitete.
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte der dpa: „Die Szenen, die sich am Sonnabend auf den Treppen des Reichstagsgebäudes abgespielt haben, sind gleichermaßen beschämend und besorgniserregend. Da wurde eine Grenze überschritten. Die neue Eskalationsstufe zeigt uns, dass wir über den Schutz des Parlaments noch einmal nachdenken müssen.“ Er dankte den Polizisten, „die sich dieser Grenzüberschreitung entschieden entgegengestellt haben.“
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hat die Demonstranten, die am Samstag auf die Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt sind, scharf kritisiert. „Es macht keinen Sinn, zuerst das Recht auf Demonstrationen gerichtlich zu erstreiten, um dann den Reichstag – das Herz der Demokratie – zu stürmen“, sagte der FDP-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass Barrikaden durchbrochen und Regelbrüche gefeiert werden. Unsere Demokratie lebt davon, dass kontroverse Positionen friedlich und regelbasiert ausgetragen werden können.“ Kubicki dankte den Polizeibeamten, „die Schlimmeres verhindert haben“.
Das tat auch SPD-Chefin Saskia Esken. „Unser Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten, die für unsere Demokratie den Kopf hinhalten und so das Schlimmste verhindern“, sagte Esken der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Demokratie und Rechtsstaat sind wehrhaft.“ Das umfangreiche Bild- und Tonmaterial müsse jetzt zur lückenlosen Ermittlung und Strafverfolgung genutzt werden, forderte Esken. „Wer diese Demonstration, ihre Organisatoren und ihre Treiber stattdessen als ,Corona-Skeptiker‘ bezeichnet, wer die Reichstags-Stürmer als ,kindisch schreiende Chaoten‘ verharmlost, der hat nicht verstanden oder will nicht sehen, welche Gefahr von dieser Querfront ausgeht“, sagte Esken.
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, sagte: „Es ist inakzeptabel, dass einige Chaoten nach der friedlichen Corona-Demonstration in Berlin die Polizei-Absperrungen vor dem Reichstag durchbrochen haben. Dieses Verhalten ist genauso falsch wie der Missbrauch des Reichstages durch Greenpeace-Aktivisten für ihre Propaganda vor einigen Wochen“, erklärte sie am Sonntag. „Das Gebäude steht für den parlamentarischen Meinungsstreit im Plenarsaal und darf nicht als Objekt politischer Auseinandersetzungen auf der Straße missbraucht werden – egal von welcher Seite.“
Der Initiator der Demonstration und Kundgebung, Michael Ballweg, hat sich von den Demonstranten am Reichstag distanziert. Ballweg von der Initiative Querdenken 711 sagte am Sonntag, er distanziere sich von denen, die am Reichstag demonstriert haben. „Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun.“ Querdenken sei eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt habe da keinen Platz. Er verstehe nicht, warum der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) „nicht entsprechende Polizeikräfte aufwartet, um solchen Aktionen zu begegnen“ – zumal diese vorher bekannt gewesen seien, so Ballweg. „Warum ist er nicht in der Lage, das Gebäude zu schützen?“
