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Nach Sturm auf den Reichstag : Muss der Bundestag besser gesichert werden?

Der Bundestag nach den Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten Bild: dpa

In Berlin debattieren Politiker über die Folgen des Angriffs auf den Reichstag am Wochenende. Wie kann man den Bundestag schützen? Und wer ist dafür verantwortlich?

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          Die politische Szene Berlins braucht nach den Ausschreitungen einiger hundert Demonstranten am Reichstagsgebäude einen Tag, um das Geschehene einzuordnen. Das geschieht ohne reflexartige Schuldzuweisungen, weder an die Polizei, noch die Veranstalter des Aufzuges in der Mitte Berlins. Der Protest hatte sich gegen die Regeln zur Eindämmung des Coronavirus gerichtet, der aber auch Rechtsextremisten unterschiedlicher Schattierungen angezogen hatte, die ganz andere Ziele verfolgen.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.
          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Während anfangs noch von einem „Sturm“ des Reichstags oder einem „Angriff“ auf den Reichstag gesprochen worden war, wurden die Schilderungen des Sachverhalts am Montag präziser, die Kritik an den Vorgängen zielgerichteter. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach nach einem Gespräch mit sechs Polizisten, die am Wochenende in Berlin im Einsatz gewesen waren, davon, dass das Zeigen von Reichsflaggen „auf den Stufen des frei gewählten Deutschen Parlaments“ nicht nur verabscheuungswürdig sei, sondern angesichts der Geschichte dieses Ortes geradezu unerträglich. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es habe am Reichstagsgebäude „schändliche Bilder gegeben“, es seien dort „Feinde der Demokratie“ erschienen, „die sich auf der Reichstagstreppe breitmachen wollten“. Der Bundespräsident und die Bundesregierung dankten den Polizisten für ihren Einsatz.

          Über die Konsequenzen für die Sicherung des Reichstagsbaus soll der Ältestenrat des Bundestags auf einer Sondersitzung am Donnerstag beraten. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, sagte, es müsse auch mit dem Berliner Senat darüber geredet werden, wie das Parlament zu schützen sei. Anders als früher in Bonn und an anderen Parlamentssitzen ist um das Reichstagsgebäude keine strenge Bannmeile mehr gezogen worden, innerhalb derer Demonstrationen und politische Kundgebungen generell untersagt wären.

          Stattdessen gilt seit dem Regierungsumzug nach Berlin ein Gesetz, das die Umgebung des Parlaments lediglich als einen „befriedeten Bezirk“ einstuft. In diesem Bezirk sind öffentliche Versammlungen grundsätzlich zulässig, sofern die Tätigkeit der Verfassungsorgane dadurch nicht beeinträchtigt wird. Für die sitzungsfreie Zeit gilt die Zulässigkeit von Versammlungen grundsätzlich. Da die Parlamentsferien erst nächste Woche enden, war das am vergangenen Wochenende der Fall.

          Eine aktuelle Erwägung ist, die Bestimmungen zur Bannmeile wieder zu verschärfen. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei sagte, es müssten jetzt schnell Konsequenzen gezogen werden. Das bisherige Sicherheitskonzept sei nicht ausreichend, die bisherigen räumlichen und zeitlichen Regelungen zur Bannmeile müssten verschärft werden. Zu prüfen sei auch, ob die eigenen Polizeikräfte des Bundestags, die bisher nur für den Innenschutz des Gebäudes zuständig sind, „für solche Fälle besser gewappnet werden“ müssten.

          Das Bundesinnenministerium gab am Montag an, der Schutz der Liegenschaften des Bundes in Berlin sei mit dem Berliner Senat in einer Arbeitsteilung geregelt. Demnach ist die Bundespolizei für den Schutz des Schlosses Bellevue, also des Dienstsitzes des Bundespräsidenten, und für den Schutz des Bundesinnenministeriums zuständig. Die anderen Gebäude schützt die Berliner Landespolizei.

          Kann ein „Haha“ Demonstranten abwehren?

          Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte am Montag, es gebe ohnehin schon Erwägungen, durch eine Umgestaltung der Umgebung des Reichstagsgebäudes zum Platz der Republik hin die passive Sicherheit zu erhöhen, etwa durch den Einbau eines verdeckten Grabens, eines sogenannten „Haha“. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sagte hingegen, die Erwägungen zu einem besseren Schutz des Gebäudes dürften nicht in einer „Verbarrikadierung“ enden. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert warnte davor, den aggressiven rechtsextremistischen Demonstranten generell zu viel Aufmerksamkeit zu schenken: Es dürfe nicht der Fehler gemacht werden, „den wir in der Vergangenheit schon bei Pegida gemacht haben, dass man sich immer nur denen zuwendet, die am lautesten schreien“.

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