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Demo-Verbot in Berlin : „Die Polizei wird mit mehreren Tausend Beamten in der Stadt sein“

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Zahlreiche Polizisten stehen am ersten August bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen in Berlin vor einer Bühne. Bild: dpa

In Berlin sind mehrere geplante Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen verboten worden. Der Staat lasse sich nicht an der Nase herumführen, sagt Innensenator Geisel und erklärt: „Wir werden das bis in die letzte Instanz durchfechten“.

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          In Berlin dürfen mehrere Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen der Regierung am Wochenende nicht stattfinden. Das teilte der Berliner Senat am Mittwoch mit. Die Versammlungsbehörde habe die Verbote maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen werde. Besondere Auflagen, wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen von Anfang August hätten gezeigt, „dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben“.

          Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßte die Entscheidung: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.“ Es müsse abgewogen werden zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens. „Wir haben uns für das Leben entschieden“, so Geisel. Die Veranstalter der Demonstration von Anfang August hätten bewusst die vorher akzeptierten Regeln zum Infektionsschutz ignoriert. „Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen“, so Geisel in der Presseerklärung. Der Innensenator will das Verbot mit einem massiven Polizeiaufgebot durchsetzen: „Die Berliner Polizei wird am Wochenende mit mehreren Tausend Beamtinnen und Beamten in der Stadt sein“. Unterstützt werde sie von der Bereitschaftspolizei und auch dem Bund.

          Geisel geht davon aus, dass die Veranstalter juristisch gegen das Verbot der Versammlungsbehörde vorgehen werden. „Wir werden das bis in die letzte Instanz durchfechten“, kündigte der SPD-Politiker an und sprach von Drohungen gegen ihn und Berliner Polizisten. „Das zeigt ein erhebliches Gewaltpotenzial.“ Er erwarte aber, dass es am Wochenende nicht zu Gewalttätigkeiten komme. Darüber hinaus kündigte Geisel an, ein Zeltlager nicht zuzulassen. Nach Auffassung der Versammlungsbehörde sei „die Versammlungseigenschaft“ nicht gegeben, da es „hauptsächlich für Übernachtungszwecke“ genutzt werde. Die Behörde stützt sich damit auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.

          Am 1. August hatten in Berlin rund 20.000 Menschen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstriert. Dabei wurden Hygieneauflagen bewusst missachtet. Neben Corona-Leugnern und radikalen Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge zu erkennen.

          Die Ereignisse von vor rund drei Wochen lösten eine Diskussion über eine härtere Gangart bei derartigen Protestformen in Zeiten der Pandemie aus. Berlin verbot in der Vergangenheit bereits zwei Kundgebungen des Verschwörungsideologen Attila Hildmann, weil gegen ihn wegen Volksverhetzung und Bedrohung ermittelt wird. Auch bei dessen Demonstrationen gab es zudem Verstöße gegen Auflagen wie die Maskenpflicht und die Einhaltung von Mindestabständen.

          An diesem Samstag sollte es nun eine Neuauflage geben. Die Teilnehmer wollten unter dem Motto „Versammlung für die Freiheit“ durch Berlin-Mitte ziehen und sich am Nachmittag auf der Straße des 17. Juni versammeln. Bei der Polizei waren für die Demo 17.000 Teilnehmer angegeben. Die folgende Kundgebung wurde von der Stuttgarter Initiative Querdenken 711 angemeldet – mit 22.500 Teilnehmern.

          Demo-Anmelder wollen sich wehren

          Die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 will das Verbot der Demonstrationen gegen die Corona-Politik am Wochenende nicht hinnehmen. „Wir gehen juristisch gegen die Entscheidung des Innensenators vor und gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diesen feindlichen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird“, teilte der Initiator der Demonstration, Michael Ballweg, am Mittwoch mit. „Diese, wie die anderen Versammlungen von Querdenken in Berlin werden stattfinden.“

          Ballweg erklärte, die Initiative Querdenken habe „mehrere sehr gute Kooperationsgespräche mit der Polizei“ geführt, „in denen wir insbesondere die Problematik der Hygienekonzepte gut und kooperativ miteinander abgestimmt haben“. Er fügte hinzu: „Ganz offensichtlich geht es dem Berliner Innensenator Andreas Geisel nicht um infektionsschutzrechtliche Befürchtungen, die seine eigene Polizeibehörde nicht teilt, sondern ausschließlich um die Gesinnung der Teilnehmer.“

          Ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte, man werde eine mögliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts abwarten und wenn nötig, dann auch den Rechtsweg bis zum Oberverwaltungsgericht gehen. Vorwürfe, das Verbot sei wegen der politischen Intention der Demonstranten erfolgt, wies er zurück: „Der Senat misst nicht mit zweierlei Maß. Es wird im Einzelfall entschieden. Es gibt nicht links erlauben, rechts verbieten. Das ist Unsinn.“

          Ungeachtet des Verbots der geplanten Großdemonstration mehren sich im Internet Aufrufe, am kommenden Wochenende trotzdem in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren. Teilweise wurde dabei Gewalt und politischer Umsturz gefordert. „Die extremeren Kräfte pochen gerade darauf, die Demonstration durchzuführen“, sagte der Politikwissenschaftler Josef Holnburger am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Er forscht zu Verschwörungsmythen in sozialen Medien. Auch Waffen seien von jetzt an zur Gegenwehr erlaubt, hieß es etwa im Messenger-Dienst Telegram. Es wird zum „Sturm auf Berlin“ angestachelt, rechtsextreme Influencer rufen zu Reisen in die Hauptstadt auf. Es gebe die Stimmung: „Jetzt erst recht!“, sagte Holnburger.

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