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Nach heftigem Streit : Innenminister einigen sich über Polizeieinsätze in Berlin

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) neben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD) auf dem Erfurter Domberg Bild: dpa

Es sollen die Fetzen geflogen sein bei der Innenministerkonferenz in Erfurt: Kern des Streits war das Berliner Antidiskriminierungsgesetz und der Rassismusverdacht gegen die Polizei.

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          Unter den Innenministern gibt es neuerdings eine Frau, Sabine Sütterlin-Waack (CDU) aus Schleswig-Holstein. Doch auf die Mehrheit der Minister, die seit Mittwochabend in Erfurt zu ihrer halbjährlichen Konferenz in Erfurt zusammenkamen, trifft die Beschreibung zu, die Berlins Innensenator Andreas Geisels (SPD) vor ein paar Tagen gewählt hatte: „ältere weiße Männer“. Geisel hatte im „Cicero“ über die Kritiker des Berliner Antidiskriminierungsgesetz gesprochen, „meist ältere weiße Männer“, sie würden ja auch nicht diskriminiert.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Der Ärger seiner Amtskollegen über das neue Gesetz der rot-rot-grünen Regierung in Berlin war sowieso schon groß, mit dieser Spitze steigerte Geisel ihn noch. In Erfurt kam es zum heftigen Schlagabtausch. „Alle gegen einen“, so beschrieb ein CDU-Politiker die Auseinandersetzung. Geisel hat nun versprochen, allen noch einmal schriftlich zu versichern, dass Polizisten aus anderen Bundesländern in Berlin auch künftig nichts zu befürchten haben.

          Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz soll Bürgern erleichtern, sich gegen Diskriminierungen durch die öffentliche Gewalt zur Wehr zu setzen. Verboten sind demnach Benachteiligungen unter anderem aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen Zuschreibung, der Religion. Insoweit wiederholt die Norm eine Selbstverständlichkeit, die auch im Grundgesetz festgeschrieben ist.

          Neu ist allerdings, dass das Gesetz Opfern von Diskriminierungen einen Anspruch auf Schadenersatz gewährt, auch Schmerzensgeld. Der politische Streit dreht sich vor allem um die sogenannte Vermutungsregelung: Sie bricht mit dem Grundsatz, dass der Bürger vollumfänglich beweisen muss, von einem Beamten diskriminiert worden zu sein. Vielmehr genügt es in Berlin künftig, Tatsachen glaubhaft zu machen, die eine Diskriminierung „wahrscheinlich“ machen. In diesem Fall muss dann der Beamte seine Unschuld beweisen. Im Zweifel also, wenn ein Fall nicht aufklärt werden kann, hat der Beamte ein Problem.

          „Im Grunde ein Wahnsinn“

          Aus Sicht der Innenminister außerhalb Berlins ist diese Regelung „im Grunde ein Wahnsinn“, wie Horst Seehofer, der Bundesinnenminister der CSU, sich ausdrückte. Es geht nicht nur um die aufwendige Dokumentation aller Amtshandlungen, die bei Einsätzen in Berlin nötig ist, damit ein Polizist einen Vorwurf ausräumen kann. Mindestens ebenso wichtig ist Seehofer und den Länderkollegen die Wirkung des Gesetzes auf die rund 300.000 Polizisten in Deutschland.

          Von einem „völlig falschen Signal an die, die jeden Tag den Rücken für uns hinhalten“, sprach Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Durch den Vorwurf von „latentem Rassismus“ in der Polizei, den kürzlich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erhoben hat, sind große Teile der Polizei ohnehin schon verärgert und verunsichert. Nun befürchten Beamte, bei Einsätzen in Berlin auch noch mit Klagen überzogen zu werden.

          Die Polizeien von Bund und Ländern helfen sich bei Großeinsätzen aus, die gegenseitige Amtshilfe ist im Grundgesetz vorgeschrieben. Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern hatten im Vorfeld der Innenministerkonferenz gedroht, künftig keine Beamten mehr nach Berlin zu schicken. Seehofer hatte Mittwoch erklärt, „vorerst“ keine Bundespolizisten in der Hauptstadt einzusetzen. Von den SPD-Ministern hieß es, dass man die Anfragen aus Berlin künftig zumindest genauer prüfen wolle.

          Klar war jedenfalls, dass Geisel in Erfurt etwas anbieten muss, um die Gemüter zu beruhigen. Allein um das Geld könne es dabei nicht gehen, das hatte die Unionsseite schon im Vorfeld klargestellt. Nach dem Gesetz sind die Schadensersatzforderungen wegen Diskriminierungen allein an das Land Berlin zu richten. Geisel hatte zugesichert, dass andere Länder Regressforderungen nicht zu befürchten hätten.

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