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Für Samstag geplant : Berliner Innensenat verbietet Demonstration von Attila Hildmann

  • Aktualisiert am

Attila Hildmann bei einer Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen vor dem Olympiastadion im Juni Bild: dpa

Der Berliner Innensenat hat eine für Samstag geplante Demonstration des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann verboten. Das Verbot stütze sich auf mehrere Ermittlungsverfahren.

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          Der Berliner Innensenat hat eine für Samstag geplante Demonstration des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann verboten. Das Verbot stütze sich auf mehrere Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einer Demonstration Hildmanns vom vergangenen Wochenende wegen des Vorwurfs unter anderem der Volksverhetzung und Bedrohung, teilte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag mit. Außerdem stütze sich das Verbot auf die Missachtung der Abstandsregeln bei bisherigen Hildmann-Demonstrationen.

          Geisel erklärte: „Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut unserer Demokratie – wer es aber ausnutzt, um mögliche strafbare Äußerungen zu tätigen, und die Würde anderer Menschen mit Füßen tritt, dem wird der Rechtsstaat entschieden entgegentreten.“ Er sei froh über die Einschätzung der Versammlungsbehörde, die hier deutliche Grenzen aufzeige.

          Für die für Samstag angemeldete Versammlung habe es eine „erhebliche Wahrscheinlichkeit“ gegeben, dass es abermals zu strafbaren Äußerungen kommen werde. Wegen der Missachtung von Mindestabständen und Verstößen gegen die Maskenpflicht hätte zudem eine erhebliche Gesundheitsgefahr bestanden.

          Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hatte am Dienstag vor der Verharmlosung von Hildmann gewarnt. „Was Attila Hildmann von sich gibt, ist schon länger nicht mehr „nur“ wirres Zeug, sondern brandgefährlich. Diese faschistische Rhetorik stiftet entsprechende Taten an“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Staatsschutz der Berliner Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verharmlosen des Holocausts. Teil der Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung sei auch eine mutmaßliche Bedrohung des Grünen-Politikers Volker Beck, bestätigte ein Polizeisprecher.

          Der frühere Bundestagsabgeordnete Beck schrieb, Strafanzeige und Strafantrag wegen Hildmanns Äußerungen auf einer Demonstration am Wochenende gestellt zu haben. „Das Inaussichtstellen der Todesstrafe für meine Person spricht mir meine Menschenwürde ab und degradiert mich zum bloßen Objekt, dem das Leben auf obendrein demütigende und bloßstellende Art genommen werden soll“, erklärte er.

          „Das, was er sagt, ist Hass und Hetze in Reinkultur“, sagte der Vize der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag) über Hildmann. Eine „konsequente, effektive und harte Verfolgung“ sei rechtlich möglich.

          Hildmann erreicht etwa über einen Kanal beim Messenger-Dienst Telegram Tausende Menschen. Wegen seiner Kommentare im Internet seit Beginn der Corona-Beschränkungen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Cottbus wegen des Verdachts der Volksverhetzung, wie ein Sprecher der Behörde am Montag sagte. Die Behörde ist zuständig, weil Hildmann in Brandenburg seinen Wohnsitz hat.

          Seit mehreren Monaten tritt er in seinem Telegram-Kanal sowie mit Kundgebungen und Autokorsos in Berlin als Gegner der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung in Erscheinung.

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