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Corona-Demo-Verbot : „Die Drohungen sind massiv“

  • Aktualisiert am

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) Bild: dpa

Trotz des Verbots der Demonstration rufen die Veranstalter weiter dazu auf, am Samstag in Berlin gegen die Corona-Politik auf die Straße zu gehen. Berlins Innensenator Geisel ist alarmiert: Die Drohungen überstiegen „in Menge und Aggressivität alles, was ich bisher erlebt habe“.

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          Unabhängig vom Verbot und erwarteten Gerichtsurteilen zu der geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik am Samstag in Berlin rufen die Veranstalter weiterhin auf vielen Kanälen zur Teilnahme auf. „Eine Demo braucht keine Genehmigung, es ist unser Grundrecht, uns versammeln zu dürfen“, schrieben die Initiatoren von der Stuttgarter Initiative Querdenken 711 im Messenger-Dienst Telegram. „Die Demo findet statt.“ Bei der Berliner Polizei gingen bis Freitagvormittag 5000 Anmeldungen zu weiteren Demonstrationen ein, wie eine Sprecherin sagte. Zu solchen Anmeldungen als Ersatz für die verbotene Demonstration kursierten im Internet zahlreiche Aufrufe.

          Demonstrationen lassen sich formlos und schnell über die Internetseite der Versammlungsbehörde der Berliner Polizei anmelden. Die Organisatoren von Querdenken schrieben dazu: „Es ist unmöglich, alle diese Demos pauschal abzusagen.“ Berlin sei daher immer eine Reise wert.

          Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts über das von der Polizei verhängte Verbot der Demonstration sollte am heutigen Freitag fallen. Sowohl die Veranstalter als auch die Polizei wollen allerdings im Fall einer Niederlage vor das Oberverwaltungsgericht ziehen. Als Grund für das Verbot hatte die Polizei angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen – oft ohne Maske und Abstand – ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten. Senat und Polizei stehen wegen des Verbots und viel Kritik daran unter Druck.

          Berlins Innensenator sieht „erhebliches Aggressionspotenzial“

          Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte die Entscheidung in zahlreichen Interviews und Stellungnahmen. Zuletzt sprach er in der „Süddeutschen Zeitung“ von ursprünglich 50.000 erwarteten Demonstranten. Darunter seien viele „aus dem rechtsextremistischen Spektrum mit einem erheblichen Aggressionspotenzial“. Es gebe erhebliche Gewaltandrohungen, sagte Geisel weiter. „Das macht uns ernsthafte Sorgen. Aber wir haben Tausende Polizisten auch aus anderen Bundesländern und vom Bund zusammengezogen, um die Sicherheit gewährleisten zu können.“ Auch seine Behörde und er würden angegangen. „Die Drohungen, die seit dem Verbot hier eingegangen sind, sind zu massiv. Das übersteigt in Menge und Aggressivität alles, was ich bisher erlebt habe.“ Linke Gruppen und Initiativen wollen am Samstag gegen die geplanten Corona-Demonstration protestieren.

          Unterdessen haben Ermittler nach einem Bericht der Zeitschrift „Spiegel“ die Wohnung eines niedersächsischen Kriminalpolizisten durchsucht, der nach Reden bei zwei Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom Dienst suspendiert wurde. Die Maßnahme vom Montag sei im Rahmen des gegen den Beamten eingeleiteten Disziplinarverfahrens erfolgt, berichtete das Magazin am Freitag vorab. Um strafrechtliche Vorwürfe ging es demnach nicht.

          Der Fall des Polizisten aus Hannover hatte im August für Aufsehen gesorgt, nachdem ein Video seiner Ansprache auf einer Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen sich im Internet verbreitet hatte. Darin nahm der Mann laut Medien für sich bewusst in Anspruch, als ein Polizeibeamter und nicht als Privatmensch zu sprechen. Er zog dabei unter anderem Vergleiche mit der NS-Zeit. Parallel wurde im August Medienberichten zufolge auch in Bayern ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizisten eingeleitet, der auf einer einschlägigen derartigen Demonstration in Augsburg das Wort ergriffen hatte. Dabei rief er unter anderem Kollegen auf, sich den Protesten anzuschließen. Den Berichten nach wurde der Mann zunächst intern versetzt.

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