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Corona-Proteste : Berliner Polizeipräsidentin: „Mich beschämen diese Bilder sehr“

  • Aktualisiert am

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik beobachtet die Corona-Demonstration am Samstag in Berlin. Bild: EPA

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik bedauert die Besetzung der Reichstagstreppe durch Demonstranten. „Auch mich beschämen diese Bilder von Samstag sehr“, sagte sie. Innensenator Geisel verteidigte das Vorgehen der Polizei.

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          Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat die Besetzung der Reichstagstreppe durch Demonstranten am Samstag sehr bedauert. „Auch mich beschämen diese Bilder von Samstag sehr“, sagte Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. „Wir werden künftig noch deutlicher, noch enger die Absperrlinien zum Reichstag schützen.“ Das genaue Vorgehen werde man mit der Bundestagspolizei erörtern. Slowik sagte, die Polizei habe unverzüglich interveniert. Gleichzeitig gab sie zu: „Es waren wenige Minuten, aber die Macht der Bilder zählt hier.“ Die Polizei werde die Situation analysieren, um bei künftigen Situationen den Schutz des Gebäudes durch Absperrgitter und Polizisten deutlich zu verstärken.

          Slowik sagte, gegen 19 Uhr am Samstag habe die Polizei versucht, den Zustrom von der großen Demonstration zur Reichstagswiese zu verhindern. Dadurch hätten viele Polizisten seitlich zwischen Reichstag und Tiergarten gestanden. Gleichzeitig habe eine unbekannt gebliebene Sprecherin auf der Bühne der Reichsbürger-Demonstration direkt vor dem Reichstag dazu aufgerufen, „geschlossen die Reichstagstreppe zu stürmen“. Somit habe die Polizei „von zwei Seiten einen erheblichen Druck auf die Absperrlinie“ gehabt. So sei es einer Gruppe von 300 bis 400 Menschen gelungen, die Absperrungen „sehr kurzfristig zu überwinden und die Treppe hochzulaufen“. Überwiegend seien das Menschen gewesen aus der Reichsbürgerszene sowie zu einem kleineren Teil auch Demonstranten, „die sich selbst als Patrioten oder Bürgerwehr bezeichnen“.

          Geisel: „Das darf nicht wieder passieren“

          Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte das Vorgehen der Polizei. Im RBB-Inforadio sagte Geisel am Montag: „Das sind beschämende Bilder, gar keine Frage. Das ist natürlich aufzuarbeiten auch in Hinblick auf die Zukunft. Das darf nicht wieder passieren.“ Ein Sturm auf das Parlament sei laut Geisel durchaus in Erwägung gezogen worden. Es habe zuvor an der Straße Unter den Linden vor der russischen Botschaft Auseinandersetzungen gegeben, mit Steinwürfen, Flaschenwürfen und mehr als 200 Festnahmen. Die Polizei dort habe Verstärkung gebraucht, und daher habe es eine Verschiebung von Kräften gegeben. „Es war aber nicht so, dass der Deutsche Bundestag nicht geschützt gewesen sei“, sagte Geisel, innerhalb weniger Minuten seien die erforderlichen Einsatzkräfte vor Ort gewesen, um den Bundestag zu schützen.

          Andreas Geisel (SPD), der Berliner Senator für Inneres und Sport, bei einer Pressekonferenz am Samstag in Berlin
          Andreas Geisel (SPD), der Berliner Senator für Inneres und Sport, bei einer Pressekonferenz am Samstag in Berlin : Bild: dpa

          Man müsse für die Zukunft vorbereitet sein, dass sich solche Demonstrationen wiederholen könnten, so der Innensenator weiter. Geisel verteidigte abermals das ursprüngliche Verbot der Demonstration durch die Berliner Polizei, das durch die Gerichte aufgehoben worden war. „Wir haben am Wochenende gesehen, dass die Prognose der Sicherheitsbehörden ganz offensichtlich richtig war.“ Nun müsse man sehen, was das für die Zukunft bedeutet. „Es ist ja nichts so gut, dass es nicht besser gemacht werden könnte, sowohl die Polizeitaktik, als auch die Frage, wie wir rechtlich mit der Situation umgehen.“

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