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Großrazzia in Berlin : Islamisten riefen zur Tötung von Ungläubigen auf

Sicherheitskräfte bei einer Großrazzia gegen Islamisten am Donnerstag in Berlin Bild: dpa

Berlin verbietet eine islamistische Vereinigung. Die Mitglieder kannten sich aus der berüchtigten Fussilet-Moschee. Dort verkehrte auch der Attentäter vom Breitscheidplatz.

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          Sie trafen sich in Wohnungen und Parks. Sie wollten Polizisten die Köpfe abschneiden und Juden ins Arbeitslager schicken. Sie befürworteten Anschläge gegen Juden, Ungläubige und auch gegen Muslime, die ihre radikalen Ansichten nicht teilten. Und sie glorifizierten die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und dessen Führer.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Am Donnerstag hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Vereinigung „Jama‘atu Berlin“ (Gemeinschaft Berlin) verboten und aufgelöst. Es sei darum gegangen, die Gruppe, die sich auch „Tauhid Berlin“ nannte, rechtzeitig zu stoppen, „bevor aus ihren Plänen Taten werden konnten“, sagte Geisel am Vormittag in Berlin. Die Gruppe habe sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen die Völkerverständigung gerichtet. Sie habe eine Ordnung angestrebt, in der Gott alleine der Souverän sei und nur die Scharia das Gesetz.

          Im Zuge des Verbots wurden seit sechs Uhr am Morgen 26 Wohnungen durchsucht, 24 in der Hauptstadt und zwei in Brandenburg. Dabei waren 850 Polizisten im Einsatz, darunter auch Spezialkräfte des SEK und des Mobilen Einsatzkommandos, um Beweismaterialien in den Wohnungen der 19 Mitglieder des Vereins zu sichern. Von ihnen seien zwei Personen als terroristische Gefährder eingestuft. Es habe Widerstand und mindestens eine leicht verletzte Person gegeben, aber keine Festnahmen, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann.

          Mehrere Mitglieder des Vereins kannten sich schon aus der berüchtigten Fussilet-Moschee in Berlin, darunter der geistige Führer der Gruppe Jarrrah B., der sich als Prediger Abu Umar nennt.

          Die Fussilet-Moschee im Stadtteil Moabit hatte auch der Attentäter Anis Amri besucht, der Ende 2016 auf dem Breitscheidplatz einen Anschlag verübte, bei dem zwölf Menschen ums Leben kamen. Ziel des Vereins sei es gewesen, die Leerstelle zu füllen, die in Berlin nach dem Verbot des Moscheevereins Fussilet im Februar 2017 für die salafistische Szene entstanden sei, sagte Geisel.

          Propaganda auf Youtube

          In Privatwohnungen hielten die Mitglieder radikalen Islam-Unterricht ab. In Parks, wie dem Humboldthain oder dem Schillerpark in Neukölln, trafen sie sich auch zum Grillen. Ziel sei es aber gewesen, wieder eine eigene Moschee zu gründen, sagte Geisel. Anfragen der Vereinigung bei mehreren Berliner Moscheen, ihr dort Räume zur Verfügung zu stellen, seien aber immer abgelehnt worden. Ihre Propaganda habe die Gruppe auch über die sozialen Medien verbreitet, etwa durch Predigten auf Youtube. Sie wurden im Zuge des Verbots abgeschaltet.

          Die Vereinigung bestand den Angaben zufolge aus einer Männer- und einer Frauengruppe. In der Frauengruppe habe es zumindest die Absicht gegeben, als eine Art Heiratsvermittlung Frauen mit radikalisierten Muslimen in Verbindung zu bringen, sagte Akmann. Inwieweit es dazu gekommen sei, könne er nicht sagen. Rund die Hälfte der Mitglieder hätten die deutsche Staatsangehörigkeit, bei den anderen gebe es verschiedene Nationalitäten. Sie kämen etwa aus dem Irak oder Jordanien. Man werde bei diesen Personen auch prüfen, ob aufenthaltsrechtliche Maßnahmen wie Abschiebungen möglich seien, sagte der Staatssekretär.

          Mitglieder der Gruppe verteilten auch Flugblätter in der Stadt, etwa in den Stadtteilen Neukölln und Wedding, um weitere Personen für die Vereinigung zu gewinnen. Mehrere hätten auch Kontakt zum verbotenen Deutschsprachigen Islamkreis (DIK) Hildesheim gehabt, in dem der radikale Prediger Abu Waala tätig war, sagte Geisel. Der mutmaßlich höchste Vertreter des IS in Deutschland wurde am Mittwoch wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Man habe auch verhindern wollen, dass sich in der Vereinigung ein „geistiger Nachfolger“ des DIK Hildesheim herausbilde. Geisel dankte insbesondere dem Berliner Verfassungsschutz, auf dessen Erkenntnisse das Verbot maßgeblich beruhe. Der Verfassungsschutz hatte die Gruppe zwei Jahre lang intensiv beobachtet.

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