Bundesländer wollen mehr Afghanen abschieben
Bislang waren Abschiebungen nach Afghanistan auf schwere Straftäter begrenzt. Das wollen Bund und Länder ändern. Ausreisen soll auch, wer keine Bleibeperspektive hat.
Initiative für mehr Sicherheit und Sauberkeit an Bahnhöfen, Land will Abschiebungen nach Afghanistan ausweiten, mehr Gründungen in Hessen und Christopher Street Day in Mainz. Der F.A.Z.-Podcast Rhein-Main Feierabend-Briefing informiert über die Themen der Region.
Bislang waren Abschiebungen nach Afghanistan auf schwere Straftäter begrenzt. Das wollen Bund und Länder ändern. Ausreisen soll auch, wer keine Bleibeperspektive hat.
Nach Afghanistan schiebt Deutschland bislang nur Straftäter ab. Bald könnte sich das ändern. Darauf deutet vieles hin – auch der Fall von Faridoon Tofan.
Auch Tadschikistan schickt massenhaft Flüchtlinge zurück in ihre von den Taliban beherrschte Heimat. Warum?
Abschiebungen nach Afghanistan sind nicht einfach. Die herrschenden Taliban sind international isoliert. Nach dem Attentat von München verlangt der CSU-Chef schnelle Verhandlungen mit den Islamisten.
Der Druck der Ministerpräsidenten auf den Kanzler, mehr für die wirksame Begrenzung der Migration zu tun, war groß. Der sieht das Land auf einem guten Weg – und die Innenminister beschließen die nächsten Schritte.
Kanzler Scholz berät mit den Ministerpräsidenten, die Bergung des Frachters „Verity“ vor Helgoland beginnt und in den ersten Bundesländern starten die Sommerferien. Der F.A.Z.-Newsletter.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach der Messerattacke in Mannheim angekündigt, Straftäter auch nach Afghanistan abzuschieben. Die Union bezweifelt das – es müsse politisch auch gewollt sein.
Abschiebungen nach Afghanistan sind kein Tabu mehr, die Zahl der Millionäre steigt, die FDP blockiert wieder in Brüssel und Zverev will ins Halbfinale der French Open einziehen. Der F.A.Z. Newsletter.
Plötzlich ist Bewegung in der Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan. Selbst die Bundesinnenministerin sage: Sicherheit geht vor Bleiberecht.
Nach der Tat von Mannheim wird über Abschiebungen in unsichere Länder diskutiert. Die SPD erhöht den Druck auf das grün geführte Auswärtige Amt.
Am Dienstag wollte Bundesinnenminister Seehofer von einer Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan noch nichts wissen. Am Mittwoch hat er so entschieden.
Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer weist die Forderung zurück, den Vormarsch der Taliban mit militärischen Mitteln aufzuhalten. Die FDP fordert den Abbruch der Verhandlungen mit den radikalen Islamisten.
Aus Angst vor den Taliban fliehen wieder viele Menschen aus Afghanistan. Berlin tue jedoch so, „als wäre nichts geschehen“, kritisiert der Grünen-Ko-Vorsitzende. Deutsche Kommunen fordern, eine Flüchtlingswelle zu verhindern.
Mehr als drei Dutzend Afghanen aus dem gesamten Bundesgebiet sind am Abend vom Frankfurter Flughafen aus abgeschoben worden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Sammelabschiebung in das Kriegsland.
Annahme verweigert: Die Abschiebung eines 23 Jahre alten Afghanen aus Hessen in seine Heimat ist gescheitert - auch aus medizinischen Gründen. Pro Asyl spricht von verschärften Anforderungen an ärztliche Atteste im Zusammenhang mit Abschiebungen.
Eine am Dienstag vollzogene Sammelabschiebung von rund 40 Afghanen wird von Flüchtlingsräten und Politkern der Linkspartei scharf kritisiert. Sie fordern einen sofortigen Abschiebestopp.
Der Flieger hob am Mittwochmorgen in München ab: Vier Männer aus Hessen sind bei einer Sammelabschiebung nach Afghanistan ausgeflogen worden – darunter ein sicherheitsbehördlich bekannter Extremist.
Offiziell sträuben sich die Grünen gegen die Rückführung nach Afghanistan – doch in den Bundesländern machen sie trotzdem mit. Wie passt das zusammen?
Markus Blume fordert nach einem neuen Bericht zur Sicherheitslage des Landes, abgelehnte Asylbewerber in „stabile Gebiete“ zurückzuführen. SPD-Vize Stegner warnt vor „hektischen Änderungen der restriktiven Abschiebepraxis“.
Wie viele abgelehnte Asylbewerber in der Maschine saßen, ist noch unklar. Auch gegen diese zwölfte Sammelabschiebung nach Afghanistan gab es Proteste.
In Bulgarien droht Samir die Abschiebung nach Afghanistan. Dort ist er als Hazara besonders in Gefahr.
Am Abend soll es vom Frankfurter Flughafen aus eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geben. In der Maschine werden vermutlich Straftäter sitzen. Der Bundesinnenminister verteidigt die umstrittene Praxis.
Europa müsse Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen, fordert Amnesty International – und berichtet von dramatischen Schicksalen zurückgeführter Menschen.
Der bayerische Innenminister Herrmann verteidigt im Gespräch mit der F.A.Z. Abschiebungen nach Afghanistan. Für Staaten, die sich kooperativ bei der Aufnahme ihrer Landsleute verhalten, fordert er eine Belohnung.
Es sei richtig, die Sicherheitslage neu zu bewerten und bis dahin auf Abschiebungen zu verzichten, sagt Stephan Mayer (CSU). Ein vollständiger Stopp aber wäre „ein Sieg für die Terroristen“.
Nach dem verheerenden Bombenanschlag in Kabul verzichtet die Bundesregierung vorerst auf Abschiebungen nach Afghanistan – mit Ausnahmen. Die Lage am Hindukusch soll neu bewertet werden.
Auch nach dem verheerenden Bombenanschlag in Kabul will Kanzlerin Merkel weiter nach Afghanistan abschieben lassen. Die Ermittler der afghanischen Regierung haben unterdessen einen Schuldigen ausgemacht.
Bayerns Innenminister dagegen hält Abschiebungen nach Afghanistan für „immer noch zumutbar“. Politiker von SPD und Gründe fordern Überprüfung der Sicherheitseinschätzung.
Abermals sollte es eine Sammelabschiebung in Richtung Afghanistan geben, der Flug wurde am Donnerstag in Kabul erwartet. Doch nach einem Anschlag mit Dutzenden Toten ist die Entscheidung nun überdacht worden.
CDU und Grüne in Hessen ringen vergeblich um eine gemeinsame Position. Der kleinere Regierungspartner hält es für falsch, dass der Bund Teile des Bürgerkriegslandes als sicher einstuft.
In Deutschland kommt es wieder zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Aber nicht alle Bundesländer machen mit. Das Bundesinnenministerium ist dagegen machtlos. Es ist höchste Zeit, das zu ändern. Ein Kommentar.
„Sammelabschiebungen mit gerade mal 20 Leuten sind ein Witz“, sagt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Es müssten „Tausende“ abgeschoben werden, auch „junge afghanische Männer“.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hat die SPD wegen des Abschiebestopps für Afghanen in Schleswig-Holstein scharf kritisiert. Das sei Verrat „am gesamten Asylsystem“.
Schleswig-Holstein wagt den Alleingang mit einem Abschiebestopp – und nutzt dafür eine Gesetzeslücke. Wie reagiert das Innenministerium in Berlin?
Die Abschiebung zweier Asylbewerber aus Sachsen-Anhalt hat in der schwarz-rot-grünen Koalition zu einem heftigen Streit geführt. Die Grünen werfen der CDU vor, die Entscheidung nicht abgestimmt zu haben – und warnen vor einem Bruch der Koalition.
250 Menschen protestierten in München gegen die geplante Sammelabschiebung. Trotzdem ist am Mittwochabend zum dritten Mal ein Flugzeug mit abgelehnten Asylbewerbern Richtung Afghanistan gestartet.