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Ausreise nach Afghanistan : Schleswig-Holstein verhängt Abschiebestopp

Ein Flüchtling ohne Ausweis wird auf dem Flensburger Bahnhof abgeführt. Bild: dpa

Schleswig-Holstein wagt den Alleingang mit einem Abschiebestopp – und nutzt dafür eine Gesetzeslücke. Wie reagiert das Innenministerium in Berlin?

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          In Schleswig-Holstein gilt drei Monate lang ein Abschiebestopp nach Afghanistan. Am 14. Februar wurde er verkündet. Der Abschiebestopp gilt damit bis Mitte Mai – und reicht also wahltaktisch praktischerweise genau bis über die Landtagswahl am 7. Mai hinaus. Die rechtliche Grundlage dafür bildet eine Anordnung von Innenminister Stefan Studt (SPD), getragen von der Kieler „Küsten-Koalition“ aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW). Studt wiederum beruft sich auf Paragraph 60a des Aufenthaltsgesetzes. Dort heißt es: „Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird.“

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Als Begründung führte Studt an: „Wegen der aktuell angespannten und teils unklaren Sicherheitslage kann aus Sicht der Landesregierung Schleswig-Holstein derzeit nicht mehr sichergestellt werden, dass ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Standards in Sicherheit und Würde zurückgeführt werden können.“ Ein Abschiebungsstopp sei deshalb aus humanitären Gründen geboten. Studt verweist bei seiner Entscheidung auf den von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen UNHCR-Bericht über die Sicherheitslage in Afghanistan. Der stellt fest, dass es sichere Gebiete „auf Grund der volatilen Sicherheitslage“ nicht mehr gebe.

          Abschiebestopp auf sechs Monate ausdehnen

          Die Kieler Entscheidung hatte sich schon länger angekündigt. Schleswig-Holstein hatte sich schon nicht mehr an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan beteiligt, die es seit dem mit Afghanistan im Oktober des vorigen Jahres geschlossenen Rückführungsabkommen regelmäßig gibt. Die Kieler Regierung suchte für ihre Haltung auch Unterstützung bei den anderen Bundesländern, blieb aber mit der Entscheidung für einen Abschiebestopp allein. Berlin, Thüringen, Niedersachsen, Bremen und Rheinland-Pfalz sehen freilich Abschiebungen nach Afghanistan ebenfalls kritisch und verweisen darauf, jeden Einzelfall genau zu prüfen, so dass praktisch kaum noch abgeschoben wird. Nach drei Monaten wäre eine Verlängerung des Abschiebestopps zwar möglich, aber das Kieler Innenministerium verweist darauf, dass in diesem Fall das Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium hergestellt werden müsse. Früher hatten die Länder sogar das Recht, einen Abschiebestopp über sechs Monate zu verhängen. Das aber wurde mit dem ersten Asylpaket 2015 – dem „Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz“ – auf drei Monate begrenzt.

          Allerdings tut sich im Gesetz nun eine merkwürdige Lücke auf. Erst wird in Paragraph 60a auf das Recht der Länder verwiesen, einen Abschiebestopp für maximal drei Monate zu verhängen. Dann heißt es jedoch im nächsten Satz: „Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt Paragraph 23, Absatz eins.“ Dieser wiederum legt fest, dass die Länder zwar „Ausländern aus bestimmten Staaten“ aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilen können, aber nur im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium. Unklar bleibt im Gesetzestext also, wie mit einem Abschiebestopp im vierten, fünften und sechsten Monat verfahren werden soll. Tatsächlich könnten die Landesregierungen einen Abschiebestopp von einem halben Jahr erwirken, bevor der Bund einen Riegel vorschieben kann. Im Bundesinnenministerium in Berlin sieht man sehr wohl, dass das Gesetz nicht ganz präzise ist. Es sei „Staatspraxis“, dass die Länder einen Abschiebestopp auf sechs Monate ausdehnen könnten.

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