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Nach Anschlag in Kabul : Bundesregierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus

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Merkel forderte Einzelfallprüfung bei Afghanistan-Abschiebungen – hielt aber zunächst grundsätzlich an den Abschiebungen fest. Bild: EPA

Nach dem verheerenden Bombenanschlag in Kabul verzichtet die Bundesregierung vorerst auf Abschiebungen nach Afghanistan – mit Ausnahmen. Die Lage am Hindukusch soll neu bewertet werden.

          Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul will die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan bis auf wenige Ausnahmen aussetzen. Diese vorläufige Regelung kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder an.

          Das Auswärtige Amt werde zunächst eine Neubewertung der Sicherheitslage vorlegen, sagte Merkel. Bis diese fertig sei und die deutsche Botschaft in Kabul wieder voll funktionsfähig sei, solle es keine regulären Abschiebungen geben.

          Ausgenommen seien Straftäter und „Gefährder“, also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen. Auch für Menschen, die hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung verweigerten, gelte das Abschiebemoratorium nicht, sagte die Kanzlerin. Das neue Lagebild solle bis Juli vorliegen.

          Zunächst hielt Merkel an Abschiebungen fest

          Die Bundesregierung wollte trotz der verschärften Sicherheitslage zunächst weiter Menschen in das Land abschieben. Merkel betonte am Donnerstagvormittag in Berlin aber bereits, der erschütternde Anschlag in Kabul am Mittwoch sei „noch einmal Anlass, genau hinzuschauen, die Sicherheitslage immer wieder richtig zu analysieren (...), Provinz für Provinz“. Das mache das Außenamt. Es gehe auch darum, sich bei Abschiebungen auf Flüchtlinge zu konzentrieren, die kriminelle Taten in Deutschland begangen hätten und sich jeden Einzelfall genau anzuschauen.

          Politiker von SPD, Linken und Grünen sowie Menschenrechtsgruppen verlangten dahingegen sofort, keine Afghanen mehr in ihr Heimatland zurückzuschicken. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat nach dem schweren Bombenanschlag eine Aussetzung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan gefordert. Er sprach sich am Donnerstag beim WDR-Europaforum dafür aus, die Einschätzung der Sicherheitslage in dem Land angesichts der jüngsten Ereignisse zu überarbeiten. Bis zum Ergebnis dieser Prüfung sollte erst einmal nicht mehr abgeschoben werden, sagte er am Donnerstag beim WDR-Europaforum in Berlin.

          Er persönlich halte aktuell Abschiebungen für „kein vertretbares Instrument“. „Ich selbst bin der Meinung, dass erst einmal keine Kinder und Frauen nach Afghanistan abgeschoben werden dürfen“, sagte Schulz. Doch auch insgesamt sollte dieses Instrument „im Lichte der Ereignisse des gestrigen Tages“ nicht genutzt werden. Nach der Prüfung der Sicherheitslage sollte man dann entscheiden, wie man weiter verfahre.

          Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, monierte, dass es „erst dieses schrecklichen Anschlags bedurft“ habe, „um die Bundesregierung zu einer Neubewertung der Sicherheitslage zu bringen. Afghanistan ist kein sicheres Land. Das ist nicht erst seit gestern klar, als es den schrecklichen Anschlag dort gegeben hat.“ Sie verlangte von der Bundesregierung „einen echten Abschiebestopp“.

          Die Bundesregierung hatte einen geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan am Mittwoch abgesagt, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte zu diesem Zeitpunkt aber noch, der Flug solle möglichst bald nachgeholt werden. Danach sieht es nun nicht mehr aus.

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