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Streit über Abschiebungen : CDU-Politiker Caffier wirft SPD „Verrat am Rechtsstaat“ vor

  • Aktualisiert am

Abschiebung eines Asylbewerbers am Flughafen Leipzig-Halle Bild: dpa

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hat die SPD wegen des Abschiebestopps für Afghanen in Schleswig-Holstein scharf kritisiert. Das sei Verrat „am gesamten Asylsystem“.

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          Der Streit über Abschiebungen wird auch am Wochenende mit aller Schärfe ausgetragen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier warf Schleswig-Holstein wegen des Abschiebestopps für Afghanistan „Verrat am Rechtsstaat“ vor. Es sei „unverantwortlich“, dass sich rot-grün regierte Bundesländer bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gegen den Bund stellten, sagte der CDU-Landesvorsitzende am Samstag auf dem Landesparteitag in Stralsund.

          Bund und Gerichte prüften in jedem Einzelfall, ob eine Rückführung etwa nach Afghanistan rechtens sei, so Caffier. Außen- und Verteidigungsministerium hätten zudem festgelegt, dass Rückführungen in einzelne Landesteile möglich seien. „Dann torpedieren Länder wie Schleswig-Holstein solche rechtsstaatlichen Entscheidungen in reiner Willkür“, kritisierte Caffier. Das sei „Verrat am Rechtsstaat“ und „am gesamten Asylsystem“. Schleswig-Holstein hatte die Abschiebung nach Afghanistan ausgesetzt, weil es die Lage in dem Land für zu gefährlich hält.

          Grüne fordern Neubewertung für Afghanistan

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte beim Parteitag abermals, dass die nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien endlich zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollten, wie die große Koalition es beschlossen hat. Das werde Asylverfahren beschleunigen und verhindern, dass Antragsteller auf die Kommunen verteilt würden, sagte Merkel. Hintergrund ist die sehr geringe Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus diesen Staaten. Die Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen blockieren jedoch die notwendige Zustimmung im Bundesrat.

          Grünen-Politiker dringen auch vehement auf eine neue – negative – Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan durch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Die derzeitige Einschätzung der Bundesregierung, wonach Abschiebungen in bestimmte Teile Afghanistans möglich sind, halten sie für verharmlosend.

          Der Parteivorsitzende Cem Özdemir sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, Gabriel müsse „zügig die Lageeinschätzung für Afghanistan der Realität anpassen“. Er verwies auf eine Beurteilung durch die Vereinten Nationen. „Es ist doch eindeutig: Afghanistan ist nicht sicher, und es darf keine Abschiebungen in unsichere Länder geben.“ Der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sagte am Samstag im Deutschlandfunk, die Analyse des Auswärtigen Amtes müsse um Beobachtungen von Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtlern am Ort erweitert werden. Die Einschätzung der deutschen Botschaft reiche nicht aus, da deren Mitarbeiter sich nicht frei bewegen könnten.

          Laut Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, welche die Zeitung „Welt am Sonntag“ veröffentlichte, kann nur ein geringer Teil der mehr als 12.000 ausreisepflichtigen Afghanen aus Deutschland abgeschoben werden. Fünf von sechs Ausreisepflichtigen besäßen eine Duldung, meldete die Zeitung. Bei ihnen liege ein sogenanntes Abschiebungshindernis vor. Darunter fallen etwa schwere Erkrankungen, die Sorge für minderjährige Kinder mit Aufenthaltsrecht oder eine ungeklärte Identität.

          Am Mittwoch waren 18 Afghanen mit der dritten Sammelrückführung von München nach Kabul geflogen worden. Im vergangenen Jahr schob Deutschland insgesamt 67 Ausreisepflichtige nach Afghanistan ab.

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