CSU-Generalsekretär : Abschiebestopp nach Afghanistan auf dem Prüfstand
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Sicheres Herkunftsland? Rückführung nach Afghanistan Bild: dpa
Markus Blume fordert nach einem neuen Bericht zur Sicherheitslage des Landes, abgelehnte Asylbewerber in „stabile Gebiete“ zurückzuführen. SPD-Vize Stegner warnt vor „hektischen Änderungen der restriktiven Abschiebepraxis“.
Als Reaktion auf den neuen Bericht der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan hat CSU-Generalsekretär Markus Blume gefordert, die Abschiebungen in das Land wieder auszuweiten. Der generelle Abschiebestopp nach Afghanistan müsse „auf den Prüfstand“, sagte Blume der „Bild am Sonntag“. Es gebe in Afghanistan „stabile Regionen“, in die „abgelehnte Asylbewerber wieder zurückgeführt werden“ könnten. „Wir können nicht immer über mehr Abschiebungen reden, aber dann die Hürden so hoch legen, dass sie nicht möglich sind“, fügte Blume hinzu. Afghanistan sei zudem ein Land im Wiederaufbau. „Da braucht es auch die Menschen dazu, die an ihrer Heimat mitbauen“, sagte der CSU-Politiker.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner wies Blumes Forderung zurück: „Gerade bei der instabilen Lage in Afghanistan ist größte Vorsicht angebracht“, sagte Stegner der Zeitung. Für „hektische Änderungen der restriktiven Abschiebepraxis“ sehe er keinen Anlass.
Auch Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) kritisierte den CSU-Vorstoß: Die Lage in Afghanistan sei weiterhin „extrem gefährlich“, sagte Stamp der Zeitung Einige Gebiete seien zwar sicher genug, um Kriminelle dorthin abzuschieben. „Jedoch können wir Familien mit Kindern auf absehbare Zeit nicht nach Afghanistan zurückführen“, sagte der FDP-Politiker.
„Weiterhin volatile Sicherheitslage“
Das Auswärtige Amt hatte den neuen Lagebericht zu Afghanistan am Donnerstag dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), den Verwaltungsgerichten und den Landesinnenbehörden zur Verfügung gestellt. Er dient den Behörden bei ihrer Entscheidung über Asylanträge und Abschiebungen von Afghanen als Informationsgrundlage.
In dem Bericht spricht die Bundesregierung von einer „weiterhin volatilen Sicherheitslage“ in Afghanistan, die aber „starke regionale Unterschiede“ aufweise. „Provinzen und Distrikten mit aktiven Kampfhandlungen stehen andere gegenüber, in denen die Lage trotz punktueller Sicherheitsvorfälle vergleichsweise stabil ist“, heißt es in dem nicht offiziell veröffentlichten Dokument. Die „Ausweichmöglichkeiten für diskriminierte, bedrohte oder verfolgte Personen“ in Afghanistan hingen maßgeblich vom Grad ihrer sozialen Verwurzelung, ihrer Ethnie und ihrer finanziellen Lage ab.
Deutschland schiebt seit Dezember 2016 wieder nach Afghanistan ab. Dies gilt jedoch nur für Menschen, die als Straftäter oder als Gefährder eingestuft sind oder die nach Einschätzung der Behörden etwa ihre Identität hartnäckig verschleiern.
