https://www.faz.net/-gpf-9dist

Grüne Asylpolitik : Sie schieben ab, sie schieben nicht ab

Die abgeschobenen Afghanen sind in Kabul angekommen und müssen sich auf eine unberechenbare Sicherheitslage einstellen. Bild: dpa

Offiziell sträuben sich die Grünen gegen die Rückführung nach Afghanistan – doch in den Bundesländern machen sie trotzdem mit. Wie passt das zusammen?

          5 Min.

          Die wenigen Meter vom Bus zum Flugzeug wurden die Afghanen von Polizisten festgehalten und einzeln, die Hand auf dem Rücken, zum Flugzeug hinaufbugsiert. Drumherum weitere Beamten, damit niemand seitlich ausbricht. 46 Personen wurden am vergangenen Dienstagabend vom Flughafen München nach Kabul geflogen. Es war bereits die 15. Sammelabschiebung nach Afghanistan seit dem ersten Flug im Dezember 2016, aber erst die zweite, mit der wieder Afghanen zurückgeführt wurden, die weder Straftäter noch Gefährder sind. Keine leicht verdaulichen Bilder für viele Anhänger der Grünen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Nach dem verheerenden Bombenanschlag in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul Mai vergangenen Jahres mit rund 150 Toten im hatte die Bundesrepublik bis Anfang Juni Abschiebungen nach Afghanistan auf Personen beschränkt, die Straftaten begangen haben, als Gefährder eingestuft werden oder bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirkten. Auf der Grundlage eines neuen Lageberichts des Auswärtigen Amts vom Juni, der zwar eine „volatile Sicherheitslage“, aber keine systematische staatliche Gewalt gegen die eigene Bevölkerung sieht, hob die Bundesregierung diese Beschränkung kürzlich auf. „Wir als Bundesregierung halten eine generelle Abschiebung nach Afghanistan wieder für möglich“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), fügte aber hinzu, dass jedes Bundesland selbst entscheiden könne, wie es die Afghanistan-Frage handhabe.

          Die Grünen in Bund und Ländern kritisierten diese Empfehlung scharf. Angesichts der Kämpfe und Anschläge sei es „verantwortungslos“, jetzt wieder nach Afghanistan abzuschieben, sagte etwa Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Im Bundeswahlprogramm hieß es: „Unser Ziel ist ein bundesweiter Abschiebungsstopp nach Afghanistan.“ Keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete – das ist für die Grünen ebenso eine Frage der Glaubwürdigkeit wie für Seehofer die Steigerung der Abschiebezahlen.

          Schwammige Aussagen

          Doch in neun Bundesländern sind die Grünen an der Regierung beteiligt, in vier Ländern mit der CDU. Die reine Lehre, die die Grünen im Bund vertreten, lässt sich da nicht durchhalten. Und so saßen auch im Flugzeug, das vergangene Woche nach Kabul flog, Afghanen, für deren Abschiebung Grüne mitverantwortlich sind. Aus elf Bundesländern kamen die Männer, in sechs davon sitzen Grüne auf der Regierungsbank. Abschiebungen nach Afghanistan sind für die Grünen jedes Mal ein schmerzvoller Spagat.

          Zwei der Männer kamen aus Hessen. Folgt man den offiziellen Verlautbarungen, könnte man annehmen, auch Hessen schiebt nun alle ausreisepflichtigen Afghanen ab. Denn vom CDU-geführten Landesinnenministerium in Wiesbaden wie auch von den Grünen heißt es: Bei Rückführungen nach Afghanistan würden „vorrangig“ ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder abgeschoben. Zwar wurde bisher niemand zurückgeführt, der nicht zu dieser Personengruppen gehört. Doch das Wort „vorrangig“ ermöglicht es der Landesregierung, rechts zu blinken, um dann relativ weit links zu fahren. So können CDU wie Grüne ihren Kurs jeweils nach außen vertreten. Mit der Formulierung halte sich das Land offen, eventuell auch mal jemanden abzuschieben, den man gerne loswürde und der aber noch nicht verurteilt sei, heißt es in Wiesbaden. Das ist die Auslegung für CDU-Anhänger.

          Jene der Grünen aber wissen: Ihre Partei würde dem kaum zustimmen. Gerade in der Flüchtlingspolitik funktionierte das schwarz-grüne Bündnis in Hessen zur Überraschung beider Seiten bestens. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Grüne eint, dass sie Merkels Flüchtlingspolitik auch weiter unterstützten, als andere sich schon lange abgewandt hatten. Dennoch liegt Hessen bei Abschiebungen im Ländervergleich im oberen Mittelfeld.

          Gemeinsame rote Linie

          In Hessen wird Ende Oktober gewählt und für die Grünen zahlt sich die Koalition bisher aus: Während sie in der Wählergunst deutlich zulegen konnten, stagniert die CDU auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Mit Abschiebungen in unsichere Gebiete wollen die Grünen denn auch ungern in Verbindung gebracht werden, viele ihrer Wähler lehnen Rückführung grundsätzlich ab. Offiziell heißt es daher von den Grünen: Die Partei habe „große Zweifel an der Einschätzung der Bundesregierung, dass Afghanistan sicher sei“. Eine Neubewertung der Sicherheitslage sei notwendig, doch müsse Hessen Entscheidungen der Bundesbehörden wie des Bundesamts für Migration und Flüchtling umsetzen. „Die verbleibenden gesetzlichen Ermessensspielräume eines Landes, die sich auf die Frage der Abschiebungshindernisse und Einzelfallprüfungen beschränken, nutzen wir konsequent“, sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Jürgen Frömmrich.

          Weitere Themen

          Orbans Fidesz verliert Budapest

          Kommunalwahlen in Ungarn : Orbans Fidesz verliert Budapest

          In Ungarns Großstädten hat die Partei von Regierungschef Viktor Orban einen schweren Stand. Der künftige Bürgermeister von Budapest will die Hauptstadt „transparent, solidarisch und grün“ machen.

          Ausgangssperre nach schweren Unruhen Video-Seite öffnen

          Gespräche in Ecuador geplant : Ausgangssperre nach schweren Unruhen

          Die seit Tagen anhaltenden Ausschreitungen in Ecuador nehmen kein Ende - nun soll es erste Gespräche zwischen den Demonstranten und der Regierung geben. Nach schweren Unruhen in der Hauptstadt Quito verhängte Präsident Lenín Moreno eine Ausgangssperre.

          Assads Armee soll Kurden gegen Türkei unterstützen

          Nordsyrien : Assads Armee soll Kurden gegen Türkei unterstützen

          Die Lage nach dem türkischen Angriff wird immer verfahrener. Offenbar kommen syrische Regierungstruppen den zunehmend verzweifelten Kurden zu Hilfe. Dabei will auch Damaskus keine kurdische Selbstverwaltung. Vermittelt hat angeblich Russland.

          Topmeldungen

          Gergely Karácsony auf einer Aufnahme vom März 2018

          Kommunalwahlen in Ungarn : Orbans Fidesz verliert Budapest

          In Ungarns Großstädten hat die Partei von Regierungschef Viktor Orban einen schweren Stand. Der künftige Bürgermeister von Budapest will die Hauptstadt „transparent, solidarisch und grün“ machen.
          Zweimal Gündogan: Kimmich schreit seine Erleichterung über die Treffer des Kollegen heraus.

          3:0 für Deutschland : Geduldsspiel in Tallinn

          Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft muss einen frühen Platzverweis von Emre Can verkraften, gewinnt aber nach zähem Beginn 3:0 in Estland. Gündogan trifft zweimal, Werner setzt noch einen drauf.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.