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Grüne Asylpolitik : Sie schieben ab, sie schieben nicht ab

Die abgeschobenen Afghanen sind in Kabul angekommen und müssen sich auf eine unberechenbare Sicherheitslage einstellen. Bild: dpa

Offiziell sträuben sich die Grünen gegen die Rückführung nach Afghanistan – doch in den Bundesländern machen sie trotzdem mit. Wie passt das zusammen?

          Die wenigen Meter vom Bus zum Flugzeug wurden die Afghanen von Polizisten festgehalten und einzeln, die Hand auf dem Rücken, zum Flugzeug hinaufbugsiert. Drumherum weitere Beamten, damit niemand seitlich ausbricht. 46 Personen wurden am vergangenen Dienstagabend vom Flughafen München nach Kabul geflogen. Es war bereits die 15. Sammelabschiebung nach Afghanistan seit dem ersten Flug im Dezember 2016, aber erst die zweite, mit der wieder Afghanen zurückgeführt wurden, die weder Straftäter noch Gefährder sind. Keine leicht verdaulichen Bilder für viele Anhänger der Grünen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Nach dem verheerenden Bombenanschlag in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul Mai vergangenen Jahres mit rund 150 Toten im hatte die Bundesrepublik bis Anfang Juni Abschiebungen nach Afghanistan auf Personen beschränkt, die Straftaten begangen haben, als Gefährder eingestuft werden oder bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirkten. Auf der Grundlage eines neuen Lageberichts des Auswärtigen Amts vom Juni, der zwar eine „volatile Sicherheitslage“, aber keine systematische staatliche Gewalt gegen die eigene Bevölkerung sieht, hob die Bundesregierung diese Beschränkung kürzlich auf. „Wir als Bundesregierung halten eine generelle Abschiebung nach Afghanistan wieder für möglich“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), fügte aber hinzu, dass jedes Bundesland selbst entscheiden könne, wie es die Afghanistan-Frage handhabe.

          Die Grünen in Bund und Ländern kritisierten diese Empfehlung scharf. Angesichts der Kämpfe und Anschläge sei es „verantwortungslos“, jetzt wieder nach Afghanistan abzuschieben, sagte etwa Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Im Bundeswahlprogramm hieß es: „Unser Ziel ist ein bundesweiter Abschiebungsstopp nach Afghanistan.“ Keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete – das ist für die Grünen ebenso eine Frage der Glaubwürdigkeit wie für Seehofer die Steigerung der Abschiebezahlen.

          Schwammige Aussagen

          Doch in neun Bundesländern sind die Grünen an der Regierung beteiligt, in vier Ländern mit der CDU. Die reine Lehre, die die Grünen im Bund vertreten, lässt sich da nicht durchhalten. Und so saßen auch im Flugzeug, das vergangene Woche nach Kabul flog, Afghanen, für deren Abschiebung Grüne mitverantwortlich sind. Aus elf Bundesländern kamen die Männer, in sechs davon sitzen Grüne auf der Regierungsbank. Abschiebungen nach Afghanistan sind für die Grünen jedes Mal ein schmerzvoller Spagat.

          Zwei der Männer kamen aus Hessen. Folgt man den offiziellen Verlautbarungen, könnte man annehmen, auch Hessen schiebt nun alle ausreisepflichtigen Afghanen ab. Denn vom CDU-geführten Landesinnenministerium in Wiesbaden wie auch von den Grünen heißt es: Bei Rückführungen nach Afghanistan würden „vorrangig“ ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder abgeschoben. Zwar wurde bisher niemand zurückgeführt, der nicht zu dieser Personengruppen gehört. Doch das Wort „vorrangig“ ermöglicht es der Landesregierung, rechts zu blinken, um dann relativ weit links zu fahren. So können CDU wie Grüne ihren Kurs jeweils nach außen vertreten. Mit der Formulierung halte sich das Land offen, eventuell auch mal jemanden abzuschieben, den man gerne loswürde und der aber noch nicht verurteilt sei, heißt es in Wiesbaden. Das ist die Auslegung für CDU-Anhänger.

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