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Abermals Flieger nach Kabul : Massive Kritik an Abschiebung nach Afghanistan

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Abgelehnte Asylbewerber an einem Flughafen in Baden-Württemberg im Jahr 2014 Bild: dpa

Eine am Dienstag vollzogene Sammelabschiebung von rund 40 Afghanen wird von Flüchtlingsräten und Politkern der Linkspartei scharf kritisiert. Sie fordern einen sofortigen Abschiebestopp.

          In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am Mittwochmorgen ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Beamte am Flughafen teilten mit, dass die Maschine kurz vor 8.30 Uhr Ortszeit gelandet sei. Wie eine Sprecherin
          des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin bestätigte, befanden sich an Bord des Abschiebeflugs 42 Männer, darunter zehn Häftlinge.

          Es war die 18. Sammelabschiebung seit dem ersten Flug im Dezember 2016. Bei den bisherigen 17 Abschiebungen hatten Bund und Länder 383 Männer nach Afghanistan zurückgebracht. Nach einer Sammelabschiebung Anfang Juli hatte einer der 69 Männer kurz nach seiner Ankunft in Kabul Suizid begangen.

          Menschenrechtler und Politiker der Linken hatten am Dienstag gegen die Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan protestiert. Pro Asyl und die Fraktion der Linkspartei im Bundestag forderten einen sofortigen Abschiebestopp und kritisierten die Bundesregierung. Zudem waren in Leipzig, München, Nürnberg und Frankfurt am Main laut Pro Asyl Protestkundgebungen geplant.

          „In Afghanistan herrscht Krieg“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, in Berlin. Erst am Montag seien bei Gefechten und Anschlägen in dem Land mindestens 100 Menschen getötet worden. Die geplante Abschiebung dürfe nicht stattfinden, erklärte Jelpke. Sie fordere dazu auf, sich an den Protesten gegen diese „menschenverachtende Schweinerei“ zu beteiligen.

          Beobachtungsstelle am Flughafen gefordert

          Pro Asyl teilte in Frankfurt am Main mit, die Bundesregierung weigere sich konsequent, die Realität in Afghanistan zur Kenntnis zu nehmen. Berichte verdeutlichten die zunehmende Unsicherheit im gesamten Land, aber deutsche Politiker und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sähen „immer noch interne Fluchtalternativen“. Die Bundesregierung vertrittdie Auffassung, dass es dort sichere Gebiete gibt und Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland, etwa abgelehnte Asylbewerber, dorthin zurückgeschickt werden können.

          Flüchtlingsräte in Sachsen und Sachsen-Anhalt forderten unabhängige Beobachtungsstelle am Leipziger Flughafen. Dies sei nötig, da die Abschiebepraxis der sächsischen Landesregierung in den vergangenen Monaten immer rigider geworden sei, sagte Mark Gärtner vom sächsischen Flüchtlingsrat. Zuletzt seien auch Kranke und Menschen mit Behinderung abgeschoben worden.

          Georg Schütze vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt sagte, für transparente und faire Verfahren müssten sich Landesbehörden und Bundespolizei besser vernetzen. Auch müsse sichergestellt werden, dass Informationen über etwaige Erkrankungen von Betroffenen weitergegeben und Kranke medizinisch begleitet werden. An Flughäfen in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main oder Hamburg sind demnach bereits unabhängige Beobachter aktiv.

          Das sächsische Innenministerium in Dresden wies die Forderung zurück. „Sachsen sieht keine Notwendigkeit für eine separate Beobachtungsstelle am Flughafen“, sagte ein Sprecher. Betroffene erhielten auf Wunsch seelsorgerische Betreuung. Auch professionelle Kräfte der Bundespolizei und medizinisches Fachpersonal seien vor Ort, erklärte der Sprecher.

          Die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) sagte, Sachsen gehe bei Abschiebungen besonders rigoros vor. Die Forderung nach einer unabhängigen Abschiebebeobachtung sei richtig „und gleichzeitig eine Minimalforderung“. Es gehe um die Einhaltung menschenrechtlicher Grundstandards, betonte Nagel.

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