https://www.faz.net/-gpf-8v9eg

Rückführung nach Afghanistan : Der Bund muss abschieben

  • -Aktualisiert am

Abschiebung: Abgelehnte Asylbewerber werden zum Flughafen begleitet. Bild: dpa

In Deutschland kommt es wieder zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Aber nicht alle Bundesländer machen mit. Das Bundesinnenministerium ist dagegen machtlos. Es ist höchste Zeit, das zu ändern. Ein Kommentar.

          3 Min.

          Deutschland und Afghanistan haben vereinbart, bei der Rückkehr ausreisepflichtiger Afghanen zusammenzuarbeiten. Für die Bereitschaft, abgeschobene Flüchtlinge aufzunehmen, hat die Bundesregierung Kabul vierzig Millionen Euro für Rückkehrprogramme und fünfzig Millionen für die Reintegration zugesichert. Seitdem gab es drei Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Aber nicht alle Bundesländer machen mit. Schleswig-Holstein boykottiert, die rot-grüne Landesregierung in Kiel hat einen Abschiebestopp erlassen. Ähnlich agiert Nordrhein-Westfalen. Dort macht die SPD aus Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner bei den Afghanistan-Abschiebungen nicht mehr mit. In beiden Ländern stehen Landtagswahlen an.

          Das Bundesinnenministerium kann dagegen nichts tun. Wir können nur das Flugzeug stellen, heißt es dort. Denn die Länder dürfen nach dem Aufenthaltsgesetz einen Abschiebestopp von bis zu sechs Monaten verhängen, erst danach muss der Bund einer weiteren Verlängerung zustimmen. Die Länder sind zuständig für den Vollzug des Aufenthaltsrechts. Der Bund erlässt hier zwar die Gesetze, aber die Länder wenden sie an. So ist das, seit Deutschland nach dem Krieg als föderale Bundesrepublik neu gegründet wurde. Doch es ist höchste Zeit, das zu ändern, wenn es um innere Sicherheit und um das Ausländerrecht geht. Leitlinien dafür hat Innenminister Thomas de Maizière Anfang des Jahres vorgeschlagen.

          De Maizière will, dass der Bund für die Rückführung von Asylbewerbern zuständig ist. Denn der Bund bearbeitet ja auch ihre Anträge. Könnte er Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber direkt vollziehen, dann würde vieles einfacher und schneller gehen. Die Abgelehnten würden nicht zurück an die Länder überwiesen, wo sich wieder andere Behörden um sie kümmern müssen. In Bundesausreisezentren könnten alle Verantwortlichkeiten gebündelt werden, für die letzten Tage oder Wochen bis zur Rückkehr in die Heimatländer.

          Die Reaktionen auf de Maizières Vorschläge für einen Staat, der das geltende Ausländer- und Aufenthaltsrecht auch durchsetzt, waren nicht gerade konstruktiv – kein Land mag es, wenn ihm Zuständigkeiten entzogen werden. Ein Teil von de Maizières Plänen floss dennoch in einen Gesetzentwurf ein, der am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossen wurde. Dazu gehört das gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr, in dem sich künftig Bund und Länder abstimmen und gemeinsam Sammelrückführungen organisieren sollen. Das aber ist zu wenig.

          Ein Abschiebestopp schafft eine Sogwirkung

          Das Beispiel Schleswig-Holstein zeigt, wie leicht ein einzelnes Bundesland die Anstrengungen der Regierung, den Zustrom von Asylbewerbern zu bewältigen, ad absurdum führen kann. Denn die Botschaft, die in die Welt gesendet wird, lautet: Afghanen, die hier einen Asylantrag stellen, dürfen bleiben, auch wenn ihr Antrag abgelehnt wurde! Das schafft eine zusätzliche Sogwirkung. In Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und den Niederlanden wird konsequenter abgeschoben. Die hiesige Praxis, die in der Regel bedeutet, dass abgelehnte Asylbewerber sehr lange oder für immer bleiben können, ist ein Grund mehr, nach Deutschland zu gehen.

          Gleichzeitig bestraft man mit dem Abschiebestopp all diejenigen, die freiwillig ausreisen. Das waren im vergangenen Jahr mehr als 3300 Afghanen. Warum sollten sie das tun, wenn sie am Ende bleiben können? Hinzu kommt eine schwer zu begründende Ungleichbehandlung von Asylbewerbern in den einzelnen Bundesländern: Afghanen, die zufällig Schleswig-Holstein zugewiesen wurden, werden anders behandelt als jene, die nach Bayern gekommen sind.

          München : Abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben

          Der Rechtsstaat wird unterminiert

          Die Länder müssen einheitlich durchsetzen, was der Bund ihnen vorgibt. Das wäre auch so, wenn der Bund morgen entscheiden würde, dass es doch keine stabilen Provinzen am Hindukusch gibt, die Lage in Afghanistan für die Abzuschiebenden zu gefährlich ist. Das zu entscheiden mag schwierig sein. Das Auswärtige Amt kann es mit seinen Einsatzkräften vor Ort aber auf jeden Fall besser beurteilen als die Landesregierung in Kiel.

          Mit seinem Asyllagebericht liefert es auch die Grundlage für die Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dort wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren über die Asylanträge befunden, eventuell überprüfen Gerichte die Entscheidung. Wenn alle Voraussetzungen für eine Abschiebung vorliegen, muss eine Landesregierung das akzeptieren. Alles andere unterminiert den funktionierenden Rechtsstaat.

          In Deutschland gibt es noch immer eine große Akzeptanz für die Aufnahme von Schutzbedürftigen. Die Abschiebung von Asylbewerbern, deren Antrag abgelehnt wurde, führt auch dazu, dass diese Aufnahmebereitschaft erhalten bleibt. De Maizière hält an seinen Plänen fest, die Zuständigkeit für die Rückführungen dem Bund zu übertragen. Das muss jetzt schnell geschehen.

          Weitere Themen

          Keine Trump-Euphorie mehr in Kallstadt Video-Seite öffnen

          Heimatort der Großeltern : Keine Trump-Euphorie mehr in Kallstadt

          Anfangs sahen die Einwohner von Kallstadt in Rheinland-Pfalz die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten mit großem Interesse, denn Trumps Vorfahren stammen aus dem Winzerdorf. Inzwischen scheint das Interesse allerdings erlahmt zu sein. Ein Stimmungsbild kurz vor der Präsidentenwahl Anfang November, bei der sich Trump zur Wiederwahl stellt.

          Topmeldungen

          Es ist genug für alle da - oder?

          Hamstereinkäufe : Was, wenn die Nachfrage weiter steigt?

          Im Frühjahr bunkerten die Deutschen vor allem eins: Toilettenpapier. Nun nehmen mit steigenden Infektionszahlen und Beschränkungen auch die Hamsterkäufe wieder zu. Was das für uns bedeutet.
          Eine Pflegekraft (l) begleitet die Bewohnerin eines Altenheims mit Rollator beim Gang durch den Flur.

          Zweite Corona-Welle : Alte Menschen nicht einsperren

          Während der ersten Corona-Welle wurden Pflegeheimbewohner isoliert. Inzwischen gibt es andere Strategien für den Umgang mit alten und pflegebedürftigen Menschen. Ein Besuch in einem Heim.

          Fernsehduell : Wie kann sich Biden gegen Trump behaupten?

          In der Nacht soll die letzte Fernsehdebatte im amerikanischen Präsidentenwahlkampf stattfinden. Voriges Mal konnte Joe Biden kaum ausreden. Rhetorikprofessor Olaf Kramer erklärt, wie der Demokrat diesmal Donald Trump Paroli bieten kann.
          Boris Becker vor dem Gericht in London

          Prozess in London : Boris Becker bestreitet Vorwürfe

          Die britische Insolvenzbehörde wirft Boris Becker die Verschleierung von Vermögen vor – im Falle einer Verurteilung drohen ihm sieben Jahre Haft. Der frühere Tennisprofi hat nun vor Gericht auf „nicht schuldig“ plädiert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.