Abschiebestopp : Attraktiver für Afghanen
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Ausgesetzt: die Abschiebung von Afghanen in ihre Heimat, wie hier am 31. Juli 2019 auf dem Flughafen Leipzig-Halle Bild: dpa
Am Dienstag wollte Bundesinnenminister Seehofer von einer Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan noch nichts wissen. Am Mittwoch hat er so entschieden.
Der Bundesinnenminister ist am Mittwoch von seiner harten Linie bei der Abschiebung von Afghanen abgerückt. Wenn er entschieden hat, Abschiebungen „zunächst“ und generell auszusetzen, muss er von einer dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan überzeugt sein.
Das Aufenthaltsgesetz schließt zwar Abschiebungen in Staaten aus, in denen Leben oder Freiheit der Abzuschiebenden bedroht ist. Eine Abschiebung erlaubt es aber dann, sollte die Person „eine schwerwiegende Gefahr für die Sicherheit“ sein oder „eine Gefahr für die Allgemeinheit“.
Ausgesetzt ist jetzt aber nicht nur die Abschiebung der Afghanen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die somit ausreisepflichtig sind, sondern auch die der verurteilten Straftäter.
Der frühe Abzug aus Afghanistan hat seinen Preis
Vor der Entscheidung des Bundesinnenministers haben sich die EU-Botschafter in Kabul und viele Menschenrechtsorganisationen für einen Abschiebestopp ausgesprochen. Man muss sich nichts vormachen: Die Einschränkung, die Abschiebungen seien „zunächst“ ausgesetzt, könnte sich als ziemlich dauerhaft erweisen. Denn die Taliban sind dabei, die Herrschaft in Afghanistan auf absehbare Zeit zu übernehmen.
Einem demokratisch verfassten Rechtsstaat steht es gut an, niemanden ihrer Gewaltherrschaft und Willkür auszuliefern. Der (zu frühe) Abzug aus Afghanistan hat seinen Preis. Eines muss klar sein: Bei den Afghanen, die ihr Land schon verlassen haben oder dies planen, wird Deutschland mit dieser Ankündigung nur noch attraktiver.
