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Kramp-Karrenbauer : Nicht noch mal nach Afghanistan

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am 5. August beim Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Schwielowsee Bild: dpa

Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer weist die Forderung zurück, den Vormarsch der Taliban mit militärischen Mitteln aufzuhalten. Die FDP fordert den Abbruch der Verhandlungen mit den radikalen Islamisten.

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          Nach den jüngsten militärischen Erfolgen der Taliban in Afghanistan steht die Bundesregierung vor einer Neubewertung der Lage am Hindukusch. Das Auswärtige Amt kündigte in Berlin an, es werde eine Ad-hoc-Aktualisierung des geltenden Lageberichts geben, der dann nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch zur Entscheidungsgrundlage über weitere Abschiebungen nach Afghanistan werden soll. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wandte sich gegen Forderungen, den Vormarsch der Taliban mit militärischen Mitteln aufzuhalten. Sie sagte, wer „jetzt ein neues Eingreifen in Afghanistan durch die Bundeswehr verlangt, muss sich fragen lassen: mit welchem Ziel, mit welcher Strategie, mit welchen Partnern? Mit der Bereitschaft, das Leben vieler unserer Soldatinnen und Soldaten aufs Spiel zu setzen?“.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Kramp-Karrenbauer gestand zu, die Meldungen von der Einnahme der Stadt Kundus und von weiteren Eroberungen der Taliban „sind bitter und tun sehr weh“. Trotz des internationalen Einsatzes hätten jedoch die Taliban ihren Einfluss in Afghanistan seit Jahren schrittweise ausgebaut. Sie gab dem früheren amerikanischen Präsidenten Donald Trump die Schuld dafür, dass die radikalen Islamisten weiter an Einfluss gewannen. Sein „unseliges Abkommen“ mit den Taliban sei „der Anfang vom Ende“ gewesen.

          „Keine politische Mehrheit für neuen Einsatz“

          Kramp-Karrenbauer prophezeite, die Taliban wären auch dann „mit voller Härte“ vorgerückt, wenn die internationalen Truppen das Land nicht verlassen hätten. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wies ergänzend darauf hin, es sei „nicht erkennbar“, dass es für einen neuerlichen Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch „eine politische Mehrheit in Deutschland“ gebe. Daher sei nicht davon auszugehen, „dass wir einen Monat nach dem Abzug der deutschen Kräfte darüber nachdenken sollten, wieder in einen Kampfeinsatz dort hineinzugehen“. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, äußerte, er sehe keine Möglichkeit, das Vorrücken der Taliban militärisch zu beenden: „Der Bundeswehreinsatz wurde auf NATO-Ebene beendet.“ Es gebe „weder politisch noch militärisch einen Ansatzpunkt“ für einen neuen Einsatz.

          Zur aktuellen militärischen Lage gab es am Montag gegenläufige Meldungen. Während die afghanische Armee und Augenzeugen in Kundus von Bemühungen berichteten, die Stadt durch einen Gegenangriff aus den Händen der Taliban zu befreien, wurden aus anderen Teilen Afghanistans neue Angriffe der Taliban gemeldet. Aus Kundus wurde von Explosionen und ununterbrochenen Schusswechseln berichtet; viele Familien seien auf der Flucht. Aus den Außenbezirken der im Westen Afghanistans gelegenen Stadt Herat gab es gleichfalls Berichte über heftige Kämpfe. Staatliche Stellen berichteten, die Taliban hätten im Norden Afghanistans die Provinzhauptstadt Aibak eingenommen; die Taliban selbst gaben an, sie drängen auch in die Stadt Mazar-i-Scharif ein. Am Rand dieser größten Stadt im Norden Afghanistans unterhielt die Bundeswehr viele Jahre lang das Hauptquartier ihrer Einsatzkräfte.

          Das Auswärtige Amt forderte die Führung der Taliban am Montag auf, sich zu einem Waffenstillstand bereitzufinden. Eine „militärisch erzwungene Verschiebung der Machtverhältnisse“ sei „nicht akzeptabel“, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr. Das deutsche Außenministerium dringe „mit allen diplomatischen Mitteln“ darauf, dass die Taliban ihren militärischen Vormarsch beenden sollten. Deutsche Diplomaten sind in einer Moderatorenfunktion an den Verhandlungen beteiligt, die im qatarischen Doha zwischen Repräsentanten der Taliban und der afghanischen Regierung geführt werden. Adebahr sagte, die Eroberungen vom Wochenende „führen ja nicht über Nacht dazu, dass wir unsere Haltung ändern und Machtverschiebungen durch militärische Gewalt anerkennen“.

          Der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, wertete hingegen die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan als Beleg dafür, „dass Verhandlungen und Dialog mit den Taliban eine Illusion sind“. Den Islamisten sei ausschließlich an der „alleinigen Macht über das Land und seine Bevölkerung“ gelegen; ihre Mittel der Wahl seien „Terror und Gewalt“. Djir-Sarai verlangte, „die Bundesregierung sollte die unsinnigen Verhandlungen mit den Taliban beenden und stattdessen den Druck auf Pakistan erhöhen, um die Unterstützung der Gruppe einzustellen“.

           Abschiebungen sollen neu bewertet werden

          Das Bundesinnenministerium gab am Montag an, die Frage künftiger Abschiebungen nach Afghanistan werde anhand des aktualisierten Lagebildes aus dem Auswärtigen Amt neu bewertet werden. Zu Vorwürfen, viele der afghanischen Ortskräfte, die als Dolmetscher und Helfer im Dienst der Bundeswehr oder anderer deutscher Stellen in Afghanistan arbeiteten, erhielten keine Ausreisemöglichkeit, teilten Verteidigungsministerium und Innenministerium mit, es seien bislang insgesamt rund 1700 Ortskräfte und deren Familienangehörige nach Deutschland eingereist. Verzögerungen ergäben sich auch daraus, dass die Betreffenden zunächst von den afghanischen Behörden Pässe anfordern müssten, um ausreisen zu können. In Fällen, in denen sie sich nicht selbst Flugtickets nach Deutschland beschaffen könnten, bemühe man sich um Unterstützung. Seit Anfang August arbeite in Kabul ein Büro, welches die Ortskräfte, die sich im Land Gefährdungen ausgesetzt sehen, betreue.

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