F.A.Z. Frühdenker : Wie fällt das Urteil gegen den russischen Panzersoldaten aus?
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Ein russischer Soldat sitzt in einer Glaskabine während einer Gerichtsverhandlung in Kiew. 13.05.2022, Kiew, Ukraine. Bild: dpa
In Kiew soll das erste Urteil gegen einen russischen Soldaten fallen. Kanzler Scholz reist durch Afrika. Und Selenskyj spricht in Davos. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
1. Urteil im ersten Kiewer Kriegsverbrecherprozess
2. Scholz‘ Mission in Afrika
3. Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum
4. Affenpockenvirus breitet sich aus
5. CDU und Grüne sondieren in NRW
6. Italien gedenkt Giovanni Falcone
7. Das wird diese Woche wichtig
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1. Wie fällt das Urteil gegen den russischen Panzersoldaten aus?
Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess soll heute das Urteil fallen. Der 21 Jahre alte angeklagte Soldat hatte ausgesagt, einen Zivilisten auf Befehl erschossen zu haben.
Entschuldigung: Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft. Die Verteidigung plädiert auf Freispruch, weil der Soldat einen Befehl ausgeführt habe. Der aus Sibirien stammende Soldat hatte sich vor Gericht entschuldigt und gesagt, er sei „bereit, alle Maßnahmen zu akzeptieren, die verhängt werden.“ Möglich ist, dass der Mann gegen ukrainische Gefangene in Russland ausgetauscht wird.
Gefangenenaustausch: Nach dem Fall der Hafenstadt Mariupol prüft Russland den Austausch von gefangengenommenen Kämpfern des ukrainischen Asow-Regiments gegen den Geschäftsmann und Putin-Vertrauten Viktor Medwedtschuk. Der ukrainische Politiker, Unternehmer und Multimillionär war wegen Hochverrats angeklagt und unter Hausarrest gestellt worden. Mit Mariupol kontrolliert Russland nun die gesamte Küste des Asowschen Meeres. In Kiew geht man davon aus, dass die prorussischen Kräfte ihren Vormarsch in den Gebieten Luhansk und Donezk verstärken. Derweil will sich die von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Ende April zusammengerufene internationale Ukraine-Kontaktgruppe aus rund 40 Staaten heute in einer Videoschalte treffen.
Zoff um Sondervermögen: Im Streit um das Sondervermögen für die Bundeswehr droht unterdessen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Union mit einem Alleingang der Ampel. Wenn CDU und CSU sich im Bundestag querstellten und so die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung blockierten, gebe es auch „andere Wege als die Wehrverfassung“, sagte Mützenich im Gespräch mit der F.A.Z. In einer Notsituation erlaube Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit.
2. Scholz‘ Mission in Afrika
Knapp ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt besucht Bundeskanzler Olaf Scholz erstmals Afrika. Von Senegal geht es nach Niger und Südafrika. Im Mittelpunkt: energie- und sicherheitspolitische Fragen – und die Folgen des Ukrainekriegs.
Energie und Sicherheit: Bis zum morgigen Dienstag will Scholz Niger und Südafrika besuchen. In Niger will die Bundeswehr nach dem Ende der europäischen Ausbildungsmission EUTM in Mali ihr Engagement ausbauen. Scholz wird dort heute Bundeswehrsoldaten treffen. Auf dem Stützpunkt Tillia bilden Kampfschwimmer der Marine nigrische Spezialkräfte für den Kampf gegen den islamistischen Terror in der Region aus. Der Niger gilt der Bundesregierung als Stabilitätsanker in der Sahelzone südlich der Sahara. Scholz hatte zum Auftakt seiner Reise im westafrikanischen Senegal Halt gemacht. Dort sagte er, Deutschland wolle mit dem Land enger in der Energiepolitik zusammenarbeiten. Zur Debatte steht, ob Senegal in Zukunft Flüssiggas (LNG) nach Deutschland und Europa liefern kann.
