https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ukraine-krieg-und-bundeswehr-rolf-muetzenich-im-interview-18051023.html

Rolf Mützenich im Interview : „Verharmlost haben wir Präsident Putin nicht“

Rechnet mit dem Dank der Bundeswehr: Rolf Mützenich Bild: dpa

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich warnt die Union vor Tricks bei der Abstimmung über das Bundeswehr-Sondervermögen. Der Ukraine verspricht er die Waffen, die sie braucht.

          5 Min.

          Herr Mützenich, wie ist Ihr Verhältnis zu Friedrich Merz?

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Unser Verhältnis ist belastbar, wir kommunizieren miteinander, und wir können uns einigen, wenn es erforderlich ist.

          Erforderlich ist es derzeit besonders für den Beschluss, der Bundeswehr ein Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Weil dazu der Artikel 87a des Grundgesetzes geändert werden soll, braucht die Ampel Stimmen der Union. Kriegen Sie das mit Friedrich Merz hin?

          Herr Merz weiß, dass Verfassungsjuristen in einer öffentlichen Anhörung bestätigt haben, dass es auch andere Wege als die über die Wehrverfassung gibt, um die 100 Milliarden bereitzustellen. Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, erlaubt Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.
          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Lidl-Konzern : Der stille Gigant und sein Kampf gegen die Hacker

          Die Schwarz-Gruppe ist einer der größten Handelskonzerne der Welt – und meistens sehr verschlossen. Jetzt gibt sie Einblicke in das Innerste ihrer Digitalstrategie. Es sieht aus wie im Raumschiff.