„Verharmlost haben wir Präsident Putin nicht“
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Rechnet mit dem Dank der Bundeswehr: Rolf Mützenich Bild: dpa
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich warnt die Union vor Tricks bei der Abstimmung über das Bundeswehr-Sondervermögen. Der Ukraine verspricht er die Waffen, die sie braucht.
Herr Mützenich, wie ist Ihr Verhältnis zu Friedrich Merz?
Unser Verhältnis ist belastbar, wir kommunizieren miteinander, und wir können uns einigen, wenn es erforderlich ist.
Erforderlich ist es derzeit besonders für den Beschluss, der Bundeswehr ein Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Weil dazu der Artikel 87a des Grundgesetzes geändert werden soll, braucht die Ampel Stimmen der Union. Kriegen Sie das mit Friedrich Merz hin?
Herr Merz weiß, dass Verfassungsjuristen in einer öffentlichen Anhörung bestätigt haben, dass es auch andere Wege als die über die Wehrverfassung gibt, um die 100 Milliarden bereitzustellen. Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, erlaubt Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit.
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