Guterres verhandelt mit Putin in Moskau. Die USA sammeln Verbündete gegen Russland um sich. Die SPD will Schröder loswerden – und Palmöl wird knapp. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
1. UN-Generalsekretär Guterres bei Putin 2. USA setzen auf Sieg 3. Wie wird man einen Altkanzler los? 4. Twitter will Elon Musk als Eigentümer 5. Panikkäufe in Peking 6. Indonesien stürzt den Palmöl-Markt ins Chaos 7. Der Amoklauf in Erfurt ist 20 Jahre her
Antonio Guterres am Montag in Ankaravia REUTERS
1. UN-Generalsekretär Guterres bei Putin
Diplomatie in Kriegszeiten ist eine mühsame Angelegenheit. Heute versucht der Chef der Vereinten Nationen den russischen Präsidenten zum Einlenken zu bewegen.
Chance: Die Vereinten Nationen üben sich in Zweckoptimismus vor der Reise ihres Generalsekretärs nach Moskau: „Wir haben das Gefühl, dass es einen Moment der Gelegenheit gibt, und dies ist die Zeit, diese Gelegenheit zu nutzen“, sagte UN-Sprecher Farhan Haq in New York. Es sei zu früh, Dinge zu versprechen. „Aber wenn wir vorankommen, und sei es auch nur in kleinen Schritten, bedeutet dies letztendlich viel für Zehntausende oder Hunderttausende Menschen.“
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Flucht: Gut zwei Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine wird UN-Generalsekretär Antonio Guterres von Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau empfangen. Bei dem Treffen im Kreml dürfte es neben einer größeren diplomatischen Rolle der Vereinten Nationen vor allem um den humanitären Zugang der UN und sichere Fluchtrouten für Zivilisten zum Beispiel aus der belagerten Stadt Mariupol gehen. Der 72 Jahre alte UN-Chef wird vorher auch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sprechen.
Kiew: Guterres will nach seinem Russland-Aufenthalt in die Ukraine weiterreisen, wo er am Donnerstag mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen soll. Dieser hatte Guterres dafür kritisiert, zuerst nach Moskau zu fliegen. Zuletzt war der Druck auf Guterres gewachsen, eine aktivere Rolle in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einzunehmen.
Will Russland einschüchtern, ohne zu sehr zu provozieren: Amerikas Verteidigungsminister Lloyd AustinAP
2. USA setzen auf Sieg
Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin sammelt in Ramstein heute etliche Verbündete um sich. Es geht um den Verteidigungsbedarf der Ukraine.
40: Vertreter aus so vielen Staaten sollen heute mindestens auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz zusammenkommen. Die Zahl der Teilnehmer ist damit höher als die der NATO-Mitglieder. Dem Bündnis gehören 30 Staaten an. Zu der Konferenz auf der größten US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten hat der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin eingeladen. Ziel der Beratungen sei die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine.
Sieg: Austin und der amerikanische Außenminister Antony Blinken hatten nach ihrem Besuch in Kiew die Erwartung geäußert, dass die Ukrainer den Krieg gewinnen können, „wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung haben“. Blinken sagte, man wisse zwar nicht, wie der Krieg sich weiter entwickeln werde, „aber wir wissen, dass eine souveräne, unabhängige Ukraine viel länger existieren wird, als Wladimir Putin auf der Bühne sein wird“.
Waffen: Wie sich die deutsche Regierung zu den Waffenlieferungen positioniert, ist noch nicht klar. Die Unionsfraktion hat aber nun einen Entwurf eines Beschlussantrags für den Bundestag vorgelegt, in dem sie schwere Waffensysteme „aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang“ fordert, darunter Kampfpanzer, Artillerie und Panzerabwehrwaffen. Die Ampelparteien wollen dem Antrag der Union einen eigenen entgegenstellen. Heute tagen die Fraktionen und am Abend wohl der Koalitionsausschuss. Russland versucht derweil den Druck auf Deutschland zu erhöhen und weist 40 deutsche Diplomaten aus Russland aus.
Weiß, wie Parteiaustritt geht: Oskar Lafontaine, damals noch saarländischer SPD-Ministerpräsident neben seinem niedersächsischen Amtskollegen Gerhard Schröder 1998 im Bundestag in Bonnimago stock&people
3. Wie wird man einen Altkanzler los?
Die SPD leidet unter Gerhard Schröder. Nun fordert die Parteispitze ihn zum Parteiaustritt auf.
Einmalig: Dass die Bundesvorsitzende einer Partei einen ehemaligen Bundeskanzler auffordert, die eigene Partei zu verlassen, hat es noch nicht gegeben. Doch Saskia Esken findet Schröders Umgang mit Wladimir Putin und seine Haltung zum Krieg und den Kriegsverbrechen in der Ukraine „schlechterdings absurd“. Schriftlich und mündlich hatte die SPD-Spitze den Altkanzler schon vor Wochen gebeten, sein Engagement für russische Energieunternehmen zu beenden. Er tat es nicht. Nun soll er freiwillig die Partei verlassen.
Verzwickt: Die Lage ist für die SPD nicht ganz einfach. Man solle Schröder nicht mehr als Altkanzler wahrnehmen, forderte Esken. Aber wie soll das gehen? Sie erklärt: „Gerhard Schröder agiert seit vielen Jahren lediglich als Geschäftsmann, und wir sollten aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler wahrzunehmen.“ Schröder ist aber zweifelsohne ehemaliger Kanzler. Zudem hat die SPD den Mann, der die Partei von 1999 bis 2004 fünf Jahre als Vorsitzender führte, noch lange auf Parteitage eingeladen und seine Verdienste für Deutschland gewürdigt.
Langwierig: Den formalen Ausschluss hat Esken zudem nicht beantragt. Sie hofft auf einen freiwilligen Rückzug, wie es Schröder bei der Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover oder der Mitgliedschaft bei Hannover 96 auch gemacht hat. Die Niedersächsische Landesmedaille und das Bundesverdienstkreuz durfte er bisher aber noch behalten. Ein Parteiausschlussverfahren ist langwierig. 14 Anträge gegen Schröder liegen allerdings schon vor. Ob er ein Büro mit Mitarbeitern im Bundestag auf Kosten der Steuerzahler behalten darf, das jedem Altkanzler zusteht, ist noch nicht geklärt. Vergangenes Jahr fielen dafür Personalausgaben in Höhe von rund 407.000 Euro an. Dieses Jahr könnte es allerdings weniger werden. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs haben alle bisherigen vier Mitarbeiter ihre Tätigkeit für Schröder beendet, darunter auch dessen langjähriger Referent und Redenschreiber.
Hier freut er sich über seine Gigafactory in Grünheide, bald könnte ihm Twitter gehören: Elon MuskReuters
4. Twitter will Elon Musk als Eigentümer
Der Kurznachrichtendienst stimmt dem Übernahmeangebot des reichsten Menschen der Welt zu. Der will Twitter„besser denn je machen“.
44: So viele Milliarden Dollar hat Elon Musk für Twitter geboten und bekommt nun auch den Zuschlag. Das Unternehmen hat am Montagabend seinen ursprünglich angekündigten Widerstand gegen die Übernahme aufgegeben. Musk, dem bislang 9 Prozent der Aktien gehören, könnte damit nun im Verlauf der nächsten Wochen und Monate die Transaktion abschließen. Entsprechende Finanzierungszusagen von Banken hatte er vorgelegt.
265: Auf diesen Milliardenbetrag wird derzeit das Vermögen von Elon Musk geschätzt. Es steckt vor allem in Tesla-Aktien. Außerdem gehört ihm das Raumfahrtunternehmen Space X. Wie viel von seinem privaten Geld er in Twitter steckt, ist noch unklar. Womöglich beteiligen sich auch Finanzinvestoren an der Übernahme. Er will Twitter dann von der Börse nehmen und privatisieren.
Frei: Musk gibt vor, bei Twitter nicht in erster Linie finanzielle Motive zu verfolgen. Er warf Twitter zuletzt übermäßige Zensur vor. Vor allem am Ausschluss Donald Trumps hatte es in Amerika heftige Kritik gegeben. „Freie Meinungsäußerung ist der Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie, und Twitter ist der digitale Marktplatz, wo Angelegenheiten debattiert werden, die grundlegend für die Zukunft der Menschheit sind“, ließ sich Musk am Montag zitieren. Er selbst hat mehr als 83 Millionen Twitter-Follower und gehört zu den prominentesten Twitter-Nutzern. Er ist auch einer der größten Provokateure und fällt regelmäßig mit Beleidigungen auf.
Dreimal anstellen, bitte: 3,5 Millionen Einwohner sind im Stadtteil Chaoyang Montag, Mittwoch und Freitag zum Massentest verpflichtetdpa
5. Panikkäufe in Peking
Die Angst vor einem Lockdown in Chinas Hauptstadt nimmt zu. Das verunsichert die dortigen Machthaber und die Weltwirtschaft.
3,5 Millionen: Alle Einwohner des größten und reichsten Stadtteils der chinesischen Hauptstadt mussten sich am Montag einem Corona-Test unterziehen. Und am Mittwoch und am Freitag müssen sie es nochmal. Die Ankündigung dieser Massentests sorgte für Panik: Schlangen vor den Supermärkten, leere Regale, überforderte Lieferdienste und überall Menschen in weißen Ganzkörperanzügen. Viele Bewohner fürchten, dass dabei so viele Corona-Fälle entdeckt werden, dass über Peking ein Lockdown verhängt werden könnte.
29: So viele neue Corona-Fälle gab es am Montag in ganz Peking. Doch es gibt die Sorge vor steigenden Zahlen: „Das Virus hat sich seit einer Woche unentdeckt in der Stadt verbreitet“, teilte die Stadtverwaltung mit. Die Lage sei „akut und düster“. Auch für den Stadtteil Haidian, wo die Eliteuniversitäten des Landes angesiedelt sind, wurden nun Massentests angekündigt.
Offenbarungseid: Eine abgeriegelte chinesische Hauptstadt gilt als verheerendes politisches Signal, das die Führung eigentlich vermeiden wollte. Doch nach den dramatischen Erfahrungen in Schanghai wird mit einem konsequenten Vorgehen gerechnet. An den Aktienbörsen sorgte das für Nervosität. Auch der Ölpreis gab deutlich nach. Die Wirtschaftsmacht China im Lockdown ist ein Sorgenszenario an den Märkten und verstärkt die Ängste vor einer globalen Rezession.
Reiche Ernte, aber vor allem für das eigene Land: Palmöl-Plantagen in Indonesiendpa
6. Indonesien stürzt den Palmöl-Markt ins Chaos
Der wichtigste Exporteur von Speiseölen reduziert ab Donnerstag seine Ausfuhr drastisch. Etliche weitere Lebensmittel hierzulande könnten noch teurer werden.
Ein Drittel: So hoch ist der Weltmarktanteil von Indonesien bei Speiseöl. Entsprechend war von einem Schock die Rede, als das Land erklärte, von Donnerstag an kein Palmöl mehr exportieren zu wollen. Erst nach heftigen Protesten und einem Preissprung wurde der Beschluss etwas abgeschwächt. Jetzt wird „nur“ noch die Ausfuhr höherwertiger Palmöl-Produkte auf unbestimmte Zeit verboten, was noch etwa 40 Prozent des Marktes entspricht.
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Dramatisch: So werden die Folgen für die globalen Nahrungsmittelmärkte beschrieben. Eine Sprecherin des Umweltverbandes WWF sprach davon, dass zwar auch Soja- oder Kokosöl als Ersatz verwendet werden können: „Die Ölpalme ist qualitativ und quantitativ aber ein unersetzlicher Öllieferant.“ Andere Öle verbrauchten weit mehr Fläche. Die Preise andere Ölsorten stiegen ebenfalls deutlich, so zum Beispiel für Rapsöl.
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Kriegsfolge: Der Exportstopp ist eine Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Dadurch kommt es zu Knappheiten bei Sonnenblumenöl und anderen Pflanzenölen. Indonesien versucht nun die eigene Ernte zu schützen und selbst zu nutzen. Zweitgrößter Palmölexporteur ist Malaysia. Hier ist noch nichts von Exportbeschränkungen bekannt. Deutschland verbraucht jährlich 1,8 Millionen Tonnen Palmöl zum Frittieren oder in Süßwaren. „Gestiegene Rohstoffpreise können zu Kostensteigerungen führen, die tendenziell an den Verbraucher weitergegeben werden könnten“, kündigte die deutsche Süßwarenindustrie schon Preiserhöhungen an.
Große Trauer: Mai 2002 vor dem Gutenberg-Gymnasium in Erfurtdpa
7. Der Amoklauf in Erfurt ist 20 Jahre her
Es war eine der schlimmsten Tragödien der vergangenen Jahrzehnte. Die Stadt Erfurt will damit möglichst wenig zu tun haben. Doch es gibt Kritik und viele Fragen.
17: So viele Tote gab es am 26. April 2002, als der ehemalige Schüler Robert Steinhäuser am Erfurter Gutenberg-Gymnasium binnen 15 Minuten zwölf Lehrer, eine Sekretärin, zwei Schüler, eine Polizistin und sich selbst erschoss. 20 Jahre später stellt der Rathaussprecher in der jüngsten Ausgabe des Erfurter Amtsblatts fest. „Gottseidank hat die Tat dem Image Erfurts nicht geschadet. Das Label ‚Amoklaufstadt‘ klebte niemals an ihr.“
Aufklärung: Eric Langer hält wenig von dem Mantel des Schweigens, den die Stadt über die Tat zu legen versucht. Der Rechtsanwalt verlor an jenem Tag seine Lebensgefährtin, die Kunstlehrerin Birgit Dettke. Seine Fragen nach der Tat blieben unbeantwortet. Vor allem: Warum ließ die Polizei Notärzte und Sanitäter lange nicht in die Schule, obwohl sich der Täter selbst gerichtet hatte? Von einem Lehrer ist bekannt, dass er aus einem Treppenhausfenster um Hilfe rief, eineinhalb Stunden auf Hilfe wartete, bis die Polizei endlich die Notärztin zu ihm ließ. Er lebte noch, als sie zu ihm kam, aber er es war zu spät, er starb dann im Krankenhaus.
Opfer ausgerufen: Langer beschäftigt zudem die Frage, ob Menschen hätten gerettet werden können, wenn schneller eingegriffen worden wäre. Zwei Jahre nach der Tat stellten er und weitere Angehörige Strafanzeige gegen die Behörden, doch die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Auch die Schriftstellerin Ines Geipel stieß auf eine Mauer aus Schweigen, Ablehnung und Beschimpfung. Sie schrieb ein Buch über die Tat und stellte viele Fragen. Langer hat auch bitter in Erinnerung, wie wenig einfühlsam die Angehörigen der Opfer nach stundenlangem Warten auf einem Sportplatz durch Ausruf der Namen der Toten informiert wurden. Als Sprecher der Angehörigen fast aller Opfer hat Langer vergeblich versucht, mithilfe der Landesregierung psychologische Betreuung zu organisieren. In Norwegen habe es nach dem Attentat von Anders Breivik eine ganz andere Verarbeitungs- und Erinnerungskultur gegeben. In Erfurt gibt es eine Gedenktafel an der Schule inklusive Blumenkübel, der die meiste Zeit nicht gepflegt sei. Zur Gedenkveranstaltung an der Schule an diesem Dienstag werde er nicht gehen, sagt Langer. Angehörige seien dort schon seit Jahren nicht erwünscht.
Der Dokufilm „Schattenkrieger“ ist spektakulär. Er handelt von Russen, die für die Ukraine kämpfen – an der Front und im Hinterland. Sie riskieren ihr Leben und das ihrer Familien und sagen: Das ist unsere patriotische Pflicht.
Moderne Kriege entscheidet auch das Internet. Die Ukraine bezieht es über Elon Musks Satellitennetz Starlink. Nun rächt sich diese Abhängigkeit, und Europa muss schleunigst nachziehen.