Rechtsprechung: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Rechtsprechung bestätigt BGH kippt Gebühren für Vergabe von Firmenkrediten

Schon im Oktober 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Banken Verbrauchern keine Bearbeitungsgebühren für Darlehen berechnen dürfen. Jetzt gilt es auch für Unternehmen. Mehr

04.07.2017, 19:19 Uhr | Finanzen

Alle Artikel zu: Rechtsprechung

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BGH stärkt Mieter-Rechte Eigentümer darf Mietwohnung nicht zum Aktenlager umfunktionieren

Nach einigen Urteilen zugunsten von Vermietern, die Eigenbedarf angemeldet hatten, hat der Bundesgerichtshof die Richtung gewechselt. Bei Eigenbedarfkündigungen aus betrieblichem Bedarf müssten die Mieterrechte stärker berücksichtigt werden. Mehr Von Corinna Budras und Michael Psotta

29.03.2017, 16:31 Uhr | Wirtschaft

Blitzer-Apps Warum die Rechtsprechung falsch ist

Wer im Auto fährt, darf keine technischen Geräte nutzen, die die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigen oder sogar stören. So will es das Gesetz. Bei Blitzer-Apps gibt es allerdings einen Denkfehler. Mehr Von Uwe Lenhart

08.02.2017, 09:05 Uhr | Technik-Motor

Urteil zum Rundfunkbeitrag Ist der Fall damit erledigt?

Auch das Bundesverwaltungsgericht nickt den Rundfunkbeitrag ab und weist die Klage von Netto und Sixt zurück. Die Entscheidung ist fragwürdig. Es geht nur um eines: ARD und ZDF sollen zu Geld kommen. Mehr Von Michael Hanfeld

08.12.2016, 21:52 Uhr | Feuilleton

Rechtsprechung Blackbox Karlsruhe

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in Sachen „OMT-Programm der Europäischen Zentralbank“ verkündet. Auch in diesem Fall dürfte die Intransparenz der Beratungen wieder zu Spekulationen darüber geführt haben, wie die Richter zu ihrer Entscheidung gekommen sind. Mehr Von Professor Dr. Dieter Grimm

24.06.2016, 16:41 Uhr | Politik

Gastbeitrag: Paul Kirchof Den anderen achten

Erstmals hat Karlsruhe dem Europäischen Gerichtshof einen Fall vorgelegt. Es gibt damit die Entscheidung nicht ab. Gefragt ist bedachte Kooperation. Mehr

05.03.2014, 17:18 Uhr | Politik

Medien Unsere Sender, unsere Richter

Hinter den Schutzmauern, die das Bundesverfassungsgericht rund um die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gezogen hat, ließ es sich gut leben. Die Zeiten haben sich geändert - und mit ihnen die Balance von Rechten und Pflichten. Mehr Von Professor Dr. Jürgen Kühling

09.02.2014, 16:18 Uhr | Politik

Deutschland Wer herrscht über das Grundgesetz?

Deutschland wandelt sich von einem Gesetzesstaat zu einem Richterstaat, weil das Verfassungsgericht seine Kompetenzen überschreitet: Statt das Grundgesetz zu wahren, verändern die Richter es eigenmächtig. Aber das steht nur dem Gesetzgeber zu. Polemik gegen eine Anmaßung. Mehr Von Professor Dr. Bernd Rüthers

17.11.2013, 17:01 Uhr | Politik

Urteil Mehr Steuern auf Dienstwagen

Wer den Dienstwagen privat nutzen darf, muss ihn versteuern - unabhängig davon, ob der Dienstwagen tatsächlich privat genutzt wird. Mehr Von Joachim Jahn

11.07.2013, 19:20 Uhr | Finanzen

Aus dem Maschinenraum Im Zweifel für die Freiheit

Der Europäische Gerichtshof hielt eine Anhörung zur Fingerabdruckpflicht in Europas Reisepässen - und interessierte sich dabei nicht hinreichend fürs Technische. Mehr Von Constanze Kurz

15.03.2013, 15:09 Uhr | Feuilleton

Steuerrecht Die Union denkt über ein Familiensplitting nach

Die CDU will Kinder im Steuerrecht stärker berücksichtigen. Die Erweiterung des bisher üblichen Ehegattensplittings um Kinder wäre nicht besonders schwierig. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

04.03.2013, 16:07 Uhr | Wirtschaft

Kurswende Unionspolitiker wollen Homo-Ehe doch gleichstellen

Die Union rückt von der nächsten konservativen Überzeugung ab: Die Lebenspartnerschaft Homosexueller soll nun doch der Ehe gleichgestellt werden. Nach F.A.S.-Informationen rechnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder mit einem Gesetz noch vor der Sommerpause. Mehr

23.02.2013, 10:15 Uhr | Politik

D. P. Kommers, R. A. Miller: The Constitutional Jurisprudence of the Federal Republic of Germany Damit auch Amerikaner das deutsche Grundgesetz verstehen können

In der Würde liegt die Kraft: Donald P. Kommers und Russell A. Miller erklären als transatlantische Brückenbauer das deutsche Verfassungsrecht. Eine sachkundige und sensible Analyse. Mehr Von Katja Gelinsky

08.02.2013, 15:04 Uhr | Feuilleton

Selbstanzeigen beim Finanzamt Berater und Beamte verzweifeln an Neuregelung

Jedes Mal, wenn ein neuer Kauf von Steuer-CDs durch die Medien geistert, trudelt eine neue Welle von Selbstanzeigen bei den Finanzämtern ein. Doch in der Praxis gibt es allerhand Stolpersteine auf dem Weg in die Steuerehrlichkeit. Steuerberater und Finanzbeamte stöhnen gleichermaßen über die Rechtsunsicherheit, die eine Verschärfung der Vorschriften durch den Bundestag ausgelöst hat. Mehr Von Joachim Jahn

28.11.2012, 12:29 Uhr | Wirtschaft

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz Berater und Beamte verzweifeln an Neuregelung der Selbstanzeige

Jedes Mal, wenn ein neuer Kauf von Steuer-CDs durch die Medien geistert, trudelt eine neue Welle von Selbstanzeigen bei den Finanzämtern ein. Doch in der Praxis gibt es allerhand Stolpersteine auf dem Weg in die Steuerehrlichkeit. Steuerberater und Finanzbeamte stöhnen gleichermaßen über die Rechtsunsicherheit, die eine Verschärfung der Vorschriften durch den Bundestag ausgelöst hat. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin

27.11.2012, 17:20 Uhr | Finanzen

EuGH-Urteil stärkt Fluggäste Ab drei Stunden Verspätung gibt es Geld

Wenn das Flugzeug mehr als drei Stunden Verspätung hat, können Passagiere auch weiterhin Entschädigung von der Fluglinie fordern. Der Europäische Gerichtshof hat die gängige Praxis bestätigt. Mehr

23.10.2012, 11:35 Uhr | Wirtschaft

Arbeitsrecht Arbeitsministerium im Bummelstreik

Im Arbeitsrecht gibt es Reformbedarf, doch die Bundesregierung reagiert darauf nicht. Selbst höchstrichterliche Urteile werden nicht angegangen. Die Fachwelt reagiert mit Ratlosigkeit und Unverständnis. Mehr Von Corinna Budras, Frankfurt

10.10.2012, 09:40 Uhr | Wirtschaft

Beratungsfehler Die Bank hat künftig die Beweislast

Der Bundesgerichtshof hat die Haftung von Banken für Beratungsfehler verschärft. Im Zweifel muss sie beweisen, dass sie im Recht ist – und nicht mehr andersherum. Mehr Von Joachim Jahn

25.07.2012, 16:49 Uhr | Wirtschaft

Robert Spaemann zur Blasphemie-Debatte Beleidigung Gottes oder der Gläubigen?

Martin Mosebachs Äußerungen zur Strafbarkeit von Blasphemie haben eine Diskussion entfacht. Was muss der Staat schützen und mit welchen Mitteln? Mehr Von Robert Spaemann

25.07.2012, 15:51 Uhr | Feuilleton

Beschneidungs-Urteil Eindimensionale Rechtsprechung

Das Kölner Urteil, das die religiöse Beschneidung von Jungen als Körperverletzung wertet, stößt auf Kritik bei Juden und Muslimen, aber auch bei den großen Kirchen. Laut Bundestagspräsident Lammert (CDU) ist "das letzte Wort noch nicht gesprochen. Mehr

27.06.2012, 18:33 Uhr | Politik

Gerichtsurteil in Bremen Muslimische Mädchen müssen schwimmen lernen

Der Schwimmunterricht vor der Pubertät ist verpflichtend - auch für Schülerinnen islamischen Glaubens. Das entschied nun das Oberverwaltungsgericht Bremen. Die Schulstunden dienten der Einübung sozialer Grundregeln. Mehr

22.06.2012, 14:03 Uhr | Politik

Steuertipp Nachweis für medizinische Kosten vor Behandlung besorgen

Wer Kosten für Medikamente und Massagen als Werbungskosten angeben will, muss den Nachweis über die Behandlung erhalten, bevor er sie in Anspruch nimmt. Mehr Von Gerrit Adrian

30.05.2012, 13:15 Uhr | Finanzen

Arbeitsrecht Europäische Rechtsprechung sorgt für Verwirrung

Werden Diskriminierungsklagen nun leichter, wird der Kündigungsschutz ausgeweitet? Die Urteile der europäischen Gerichte stellen die Juristen hierzulande vor immer neue Rätsel. Mehr Von Caroline Freisfeld

11.05.2012, 06:00 Uhr | Beruf-Chance

Islamisches Recht Wirbel um Minister-Aussagen zu islamischen Schiedsgerichten

Aussagen des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD) zu möglichen islamischen Schiedsgerichten in Deutschland sorgen für Wirbel. Mehr

03.02.2012, 14:20 Uhr | Rhein-Main

Nach Rettungsgipfel Lammert will EU-Beschlüsse prüfen

Nach dem EU-Gipfel geben sich Regierungspolitiker optimistisch. Nun hat Bundestagspräsident Lammert Zweifel daran erkennen lassen, ob die Beschlüsse mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind. Mehr Von Stephan Löwenstein, Berlin

11.12.2011, 17:50 Uhr | Politik
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