Rechtsprechung: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Immobilienrecht Neueste Rechtsprechung

Über das Wohnungseigentum, ein Vormietrecht und den Vertragspartner der Stromrechnung - die Rechtsprechungsübersicht zum Immobilienrecht. Mehr

06.02.2020, 17:14 Uhr | Wirtschaft

Alle Artikel zu: Rechtsprechung

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Aktuelle Rechtsprechung Neue Entscheidungen zum Immobilienrecht

Grunddienstbarkeit, Räumungspflicht, Mietminderung - die Rechtsprechungsübersicht rund um die Immobilie. Mehr

09.01.2020, 17:19 Uhr | Wirtschaft

Polnische Justizreform Nach Kritik wird suspendiert

Mit einem neuen Gesetz will die polnische Regierung massiv in die Rechtsprechung eingreifen. Die wenigen Richter, die sich öffentlich gegen die Justizreform wenden, werden von der Regierung schikaniert oder strafversetzt. Mehr Von Gerhard Gnauck, Warschau

07.01.2020, 21:01 Uhr | Politik

Immobilienrecht Rechteck

Aktuelle Rechtsprechung zum Immobilienrecht - eine Übersicht. Mehr

26.12.2019, 17:24 Uhr | Wirtschaft

Immobilienrecht Neueste Rechtsprechung

Schmerzensgeld, Änderungsklauseln und der Unterschied zwischen Wartung und Inspektion - die Rechtsprechungsübersicht zum Immobilienrecht. Mehr

19.12.2019, 18:28 Uhr | Wirtschaft

Aktuelle Rechtsprechung Neue Urteile zum Immobilienrecht

Zweckabreden, Formmängel und warum die Tapeten an der Wand bleiben sollten - die Rechtsprechungsübersicht zum Immobilienrecht. Mehr

12.12.2019, 21:53 Uhr | Wirtschaft

Immobilienrecht Neueste Rechtsprechung

Unterfällt ein ausgehängter Putzplan der Datenschutz-Grundverordnung? Und darf man „Fräulein“ eigentlich noch sagen? Die neuesten Entscheidungen zum Immobilienrecht. Mehr

28.11.2019, 18:11 Uhr | Wirtschaft

Immobilienrecht Neueste Rechtsprechung

Architektenhaftung und Zweige, die auf das Nachbargrundstück ragen - die neuesten Urteile zum Immobilienrecht. Mehr

07.11.2019, 17:58 Uhr | Wirtschaft

Aktuelle Urteile Rechtsprechung zum Immobilienrecht

Fragen und Antworten zu aktuellen Themen des Immobilienrechts. Mehr

24.10.2019, 18:10 Uhr | Wirtschaft

Immobilienrecht Neueste Rechtsprechung

Sicherungshypothek, Baumängel, Grundsteuer - die aktuellsten Urteile aus dem Bereich des Immobilienrechts. Mehr

03.10.2019, 17:40 Uhr | Wirtschaft

Rechtsprechung Neues aus dem Immobilienrecht

Mängel, Maklervergütung und mehr. Mehr

19.09.2019, 18:39 Uhr | Wirtschaft

Rechtsprechung bestätigt BGH kippt Gebühren für Vergabe von Firmenkrediten

Schon im Oktober 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Banken Verbrauchern keine Bearbeitungsgebühren für Darlehen berechnen dürfen. Jetzt gilt es auch für Unternehmen. Mehr

04.07.2017, 19:19 Uhr | Finanzen

BGH stärkt Mieter-Rechte Eigentümer darf Mietwohnung nicht zum Aktenlager umfunktionieren

Nach einigen Urteilen zugunsten von Vermietern, die Eigenbedarf angemeldet hatten, hat der Bundesgerichtshof die Richtung gewechselt. Bei Eigenbedarfkündigungen aus betrieblichem Bedarf müssten die Mieterrechte stärker berücksichtigt werden. Mehr Von Corinna Budras und Michael Psotta

29.03.2017, 16:31 Uhr | Wirtschaft

Blitzer-Apps Warum die Rechtsprechung falsch ist

Wer im Auto fährt, darf keine technischen Geräte nutzen, die die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigen oder sogar stören. So will es das Gesetz. Bei Blitzer-Apps gibt es allerdings einen Denkfehler. Mehr Von Uwe Lenhart

08.02.2017, 09:05 Uhr | Technik-Motor

Urteil zum Rundfunkbeitrag Ist der Fall damit erledigt?

Auch das Bundesverwaltungsgericht nickt den Rundfunkbeitrag ab und weist die Klage von Netto und Sixt zurück. Die Entscheidung ist fragwürdig. Es geht nur um eines: ARD und ZDF sollen zu Geld kommen. Mehr Von Michael Hanfeld

08.12.2016, 21:52 Uhr | Feuilleton

Rechtsprechung Blackbox Karlsruhe

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in Sachen „OMT-Programm der Europäischen Zentralbank“ verkündet. Auch in diesem Fall dürfte die Intransparenz der Beratungen wieder zu Spekulationen darüber geführt haben, wie die Richter zu ihrer Entscheidung gekommen sind. Mehr Von Professor Dr. Dieter Grimm

24.06.2016, 16:41 Uhr | Politik

Gastbeitrag: Paul Kirchof Den anderen achten

Erstmals hat Karlsruhe dem Europäischen Gerichtshof einen Fall vorgelegt. Es gibt damit die Entscheidung nicht ab. Gefragt ist bedachte Kooperation. Mehr

05.03.2014, 17:18 Uhr | Politik

Medien Unsere Sender, unsere Richter

Hinter den Schutzmauern, die das Bundesverfassungsgericht rund um die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gezogen hat, ließ es sich gut leben. Die Zeiten haben sich geändert - und mit ihnen die Balance von Rechten und Pflichten. Mehr Von Professor Dr. Jürgen Kühling

09.02.2014, 16:18 Uhr | Politik

Deutschland Wer herrscht über das Grundgesetz?

Deutschland wandelt sich von einem Gesetzesstaat zu einem Richterstaat, weil das Verfassungsgericht seine Kompetenzen überschreitet: Statt das Grundgesetz zu wahren, verändern die Richter es eigenmächtig. Aber das steht nur dem Gesetzgeber zu. Polemik gegen eine Anmaßung. Mehr Von Professor Dr. Bernd Rüthers

17.11.2013, 17:01 Uhr | Politik

Urteil Mehr Steuern auf Dienstwagen

Wer den Dienstwagen privat nutzen darf, muss ihn versteuern - unabhängig davon, ob der Dienstwagen tatsächlich privat genutzt wird. Mehr Von Joachim Jahn

11.07.2013, 19:20 Uhr | Finanzen

Aus dem Maschinenraum Im Zweifel für die Freiheit

Der Europäische Gerichtshof hielt eine Anhörung zur Fingerabdruckpflicht in Europas Reisepässen - und interessierte sich dabei nicht hinreichend fürs Technische. Mehr Von Constanze Kurz

15.03.2013, 15:09 Uhr | Feuilleton

Steuerrecht Die Union denkt über ein Familiensplitting nach

Die CDU will Kinder im Steuerrecht stärker berücksichtigen. Die Erweiterung des bisher üblichen Ehegattensplittings um Kinder wäre nicht besonders schwierig. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

04.03.2013, 16:07 Uhr | Wirtschaft

Kurswende Unionspolitiker wollen Homo-Ehe doch gleichstellen

Die Union rückt von der nächsten konservativen Überzeugung ab: Die Lebenspartnerschaft Homosexueller soll nun doch der Ehe gleichgestellt werden. Nach F.A.S.-Informationen rechnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder mit einem Gesetz noch vor der Sommerpause. Mehr

23.02.2013, 10:15 Uhr | Politik

D. P. Kommers, R. A. Miller: The Constitutional Jurisprudence of the Federal Republic of Germany Damit auch Amerikaner das deutsche Grundgesetz verstehen können

In der Würde liegt die Kraft: Donald P. Kommers und Russell A. Miller erklären als transatlantische Brückenbauer das deutsche Verfassungsrecht. Eine sachkundige und sensible Analyse. Mehr Von Katja Gelinsky

08.02.2013, 15:04 Uhr | Feuilleton

Selbstanzeigen beim Finanzamt Berater und Beamte verzweifeln an Neuregelung

Jedes Mal, wenn ein neuer Kauf von Steuer-CDs durch die Medien geistert, trudelt eine neue Welle von Selbstanzeigen bei den Finanzämtern ein. Doch in der Praxis gibt es allerhand Stolpersteine auf dem Weg in die Steuerehrlichkeit. Steuerberater und Finanzbeamte stöhnen gleichermaßen über die Rechtsunsicherheit, die eine Verschärfung der Vorschriften durch den Bundestag ausgelöst hat. Mehr Von Joachim Jahn

28.11.2012, 12:29 Uhr | Wirtschaft
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