Justizreform in Italien:
Melonis wichtigster Kampf
Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni will die Rechtsprechung reformieren. Weil ihr die Urteile der Justiz nicht passen?
Rechtsprechung Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
Leihmutterschaft und Grundgesetz:
Die Rechtsprechung fragt nach plausiblen Gemeinwohlbelangen
Leihmutterschaft kann in Deutschland erlaubt werden oder verboten bleiben. Höchstrichterliche Urteile zur Menschenwürde ergeben kein konsistentes Konzept und lassen Spielraum für politische Entscheidungen.
Alle Artikel und Videos zu:
Rechtsprechung
Einspruch Exklusiv:
Wer stand (und steht) an der Spitze des BGH?
Neun Persönlichkeiten, ein Amt: Seit dem 1. Oktober 1950 prägen die Präsidenten des Bundesgerichtshofs nicht nur die Rechtsprechung, sondern auch das öffentliche Bild der Justiz in Deutschland.
Rechtsprechung:
Feuchte Wände sorgen für Ärger
Bemerken Bauherrn Schäden am Haus, müssen sie aufpassen. So hilft die Rechtsprechung, gegen die Verursacher vorzugehen.
Affirmative Action:
Bruch mit fast 50 Jahren Rechtsprechung
Mit seiner Entscheidung zu Affirmative Action weicht der Supreme Court ein weiteres Mal von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Welche Folgen hat das Urteil?
Arbeitszeiterfassung:
Kommt die Stechuhr für Richter?
Richter sind unabhängig und haben keine festgelegten Arbeitszeiten. Das ist gefestigte deutsche Rechtsprechung. Doch nach EU-Recht könnte es anders sein.
Rechtskolumne „Mein Urteil“:
Wie komme ich an Schadenersatz wegen Unterbezahlung?
Nachweise für kritische Arbeitsbedingungen sind ein heikles juristisches Feld. Nun wurde die Rechtsprechung gleichzeitig verschärft und entschärft.
Einspruch exklusiv:
Unter der Kuratel des Europäischen Gerichtshofs
Indem der Europäische Gerichtshof den Begriff der „Rechtsstaatlichkeit“ in den europäischen Verträgen auslegt, greift er mehr und mehr in die Rechtsprechung nationaler Verfassungsgerichte ein. Die Folgen für die Mitgliedstaaten sind gravierend – selbst Übergriffe ins nationale Wahlrecht sind denkbar.
Gendersprache:
Menschinwürde
Missachtet die höchstrichterliche Rechtsprechung geltende Gesetze? So kann man das Gutachten einer Berliner Jura-Professorin verstehen.
Grenzen der Rechtsprechung:
Urteile als Ausübung richterlicher Macht
Der Einfluss der Judikative ist groß, doch jedes staatliche Handeln muss auch praktisch auf dem Willen des Volkes beruhen. Wie lässt sich richterliche Macht also begrenzen?
Videos
Das BVerfG in der Ära Merkel:
So schön sachlich
Vom verwaltungsrechtlichen Denken sieht Florian Meinel die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Ära von Angela Merkel und Andreas Voßkuhle geprägt. Ist das Gericht unpolitisch geworden? Ein Gastbeitrag.
Urteilen und Handeln:
Wie der Zufall unsere Entscheidungen beeinflusst
Im Theater der Denkfehler: Daniel Kahneman, Olivier Sibony und Cass R. Sunstein erläutern, warum wir oft inkonsistente Bewertungen vornehmen – und welche Folgen das hat.
Unabhängigkeit der Justiz:
„Die Güte der Rechtsprechung ist gefährdet“
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, im Gespräch über zu viel Einfluss der Politik und den Streit über die Besetzung der Spitzenämter am Bundesfinanzhof.
Schärfere Rechtsprechung:
Student wegen Plagiaten exmatrikuliert
Die Rechtsprechung zu wiederholten Täuschungen wird strenger: Wer im Bachelor abschreibt, hat im Master keinen Fehltritt frei.
Nach Lockdown-Schließung:
Versicherung muss Barbetreiber entschädigen
Der Versicherungsschutz bei Corona-bedingter Betriebsschließung bleibt in der Rechtsprechung umstritten. In Düsseldorf wurde ein Streit nun allerdings zugunsten zweier Barbetreiber entschieden.
Rechtsprechung:
Wann muss ich Stellenangebote offenlegen?
Gekündigte Arbeitnehmer müssen dem Arbeitgeber Auskunft über Stellenvermittlungsvorschläge der Behörden erteilen. Das hat in der Praxis starken Einfluss auf die Verhandlung von Abfindungsvergleichen.
Seuche, Recht, Religion:
Wie die Tauben
Die Jahre der bundesrepublikanischen Sekurität, in denen allenfalls stadtbekannte Sonderlinge Gerichte mit dem damals kaum relevanten Verhältnis von Seuchenbekämpfung und Religionsausübung beschäftigten, sind vorbei.
Bedeutung des Supreme Court:
Wie die „Originalisten“ die Rechtsprechung auslegen
Donald Trump hat seine favorisierte Richterin für das Oberste Gericht nominiert. Amy Coney Barrett sieht sich in der Tradition des Verfassungsrichters Antonin Scalia. Er vertrat die Denkschule der „Originalisten“. Was heißt das für die künftige Rechtsprechung?
Post-Brexit-Verhandlungen:
Worüber streiten sich London und die EU?
Die britische Regierung hat Brüssel mit einem Gesetzesentwurf brüskiert, der dem Austrittsabkommen mit der EU in einigen zentralen Punkten widerspricht. FAZ.NET erklärt in fünf Fragen und Antworten, worum es in dem Streit geht.
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Rechtsprechung:
Die Crux des letzten Wortes
Eigentlich haben Gerichte wie der EuGH oder das BVerfG das letzte Wort. Doch dem vermeintlichen Letztentscheidungsrecht wird plötzlich nicht nur munter widersprochen, Entscheidungen werden auch ignoriert.
Brüssel reagiert auf Karlsruhe:
Für Deutschland gibt es keine Extrawurst
Die Richter in Karlsruhe hätten leicht voraussehen können, dass sie Beifall von der falschen Seite bekommen. Das kann sich Brüssel nicht bieten lassen.
EZB-Urteil:
Karlsruhes Wortwahl ist fatal
Karlsruhe findet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes „schlechterdings nicht nachvollziehbar“. Diese Wortwahl ist für Europa schlechterdings ein Desaster.
Rechtsprechung in der Pandemie:
Wenn die Justiz der Herde folgt
Richterliche Abhängigkeit: Die Urteile zur Pandemie orientieren sich häufig an der öffentlichen Meinung. Was also ist von der Rechtsprechung in einer Krisensituation zu erwarten? Ein Gastbeitrag.
F.A.Z. Einspruch Podcast:
Ein Ende der migrationsfreundlichen Rechtsprechung?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die sogenannte „heiße Abschiebung“ zweier Asylsuchender in Melilla überraschend gebilligt. Markiert das eine Kehrtwende in der Rechtsprechung des Gerichts?
Justiz in Polen:
Demokratie in Gefahr
In Polen sprechen Richter Richtern das Recht zur Rechtsprechung ab. Es besteht eine reale Gefahr, dass bald nicht mehr klar ist, welche Urteile gültig sind und welche nicht.
Aktuelle Rechtsprechung:
Neue Entscheidungen zum Immobilienrecht
Grunddienstbarkeit, Räumungspflicht, Mietminderung - die Rechtsprechungsübersicht rund um die Immobilie.
Polnische Justizreform:
Nach Kritik wird suspendiert
Mit einem neuen Gesetz will die polnische Regierung massiv in die Rechtsprechung eingreifen. Die wenigen Richter, die sich öffentlich gegen die Justizreform wenden, werden von der Regierung schikaniert oder strafversetzt.
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Schmerzensgeld, Änderungsklauseln und der Unterschied zwischen Wartung und Inspektion - die Rechtsprechungsübersicht zum Immobilienrecht.
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Zweckabreden, Formmängel und warum die Tapeten an der Wand bleiben sollten - die Rechtsprechungsübersicht zum Immobilienrecht.
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Unterfällt ein ausgehängter Putzplan der Datenschutz-Grundverordnung? Und darf man „Fräulein“ eigentlich noch sagen? Die neuesten Entscheidungen zum Immobilienrecht.
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Architektenhaftung und Zweige, die auf das Nachbargrundstück ragen - die neuesten Urteile zum Immobilienrecht.
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Mitbesitz, Teileigentum und Räumungsverfügung. Die neueste Rechtsprechung zum Immobilienrecht.
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BGH stärkt Mieter-Rechte:
Eigentümer darf Mietwohnung nicht zum Aktenlager umfunktionieren
Nach einigen Urteilen zugunsten von Vermietern, die Eigenbedarf angemeldet hatten, hat der Bundesgerichtshof die Richtung gewechselt. Bei Eigenbedarfkündigungen aus betrieblichem Bedarf müssten die Mieterrechte stärker berücksichtigt werden.
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Warum die Rechtsprechung falsch ist
Wer im Auto fährt, darf keine technischen Geräte nutzen, die die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigen oder sogar stören. So will es das Gesetz. Bei Blitzer-Apps gibt es allerdings einen Denkfehler.
Urteil zum Rundfunkbeitrag:
Ist der Fall damit erledigt?
Auch das Bundesverwaltungsgericht nickt den Rundfunkbeitrag ab und weist die Klage von Netto und Sixt zurück. Die Entscheidung ist fragwürdig. Es geht nur um eines: ARD und ZDF sollen zu Geld kommen.
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