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Brüssel reagiert auf Karlsruhe : Für Deutschland gibt es keine Extrawurst

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, sollte das EZB-Urteil aus Karlsruhe zum Rückzug der Bundesbank führen. Bild: Reuters

Die Richter in Karlsruhe hätten leicht voraussehen können, dass sie Beifall von der falschen Seite bekommen. Das kann sich Brüssel nicht bieten lassen.

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          Ein paar Tage hat sich die EU-Kommission Zeit gelassen, um ein Urteil aus Karlsruhe zu verdauen, das sich über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinwegsetzt. Umso deutlicher fiel die Reaktion dann am Wochenende aus. Die für Rechtsstaatlichkeit verantwortliche Vizepräsidentin Věra Jourová stellte klar, dass die Kommission für Deutschland keine Extrawurst braten wird. Der Vorrang des europäischen Rechts vor nationalem Recht gilt für alle Mitgliedstaaten. Sogar Ursula von der Leyen, die Kommissionspräsidentin, schaltete sich ein und drohte Berlin mit Schritten bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren.

          Beide haben so scharf reagiert, weil die Kommission als Hüterin der Verträge in einer langwierigen Auseinandersetzung um die Rechtsstaatlichkeit in Europa steht. Gegen Polen hat sie gerade das vierte Vertragsverletzungsverfahren wegen der dortigen „Justizreformen“ eröffnet. Die drei vorigen gingen bis zum Luxemburger Gerichtshof; jedes Mal hat die Kommission dort gewonnen.

          Warschau hat sich bisher an die Entscheidungen gehalten. Jetzt aber jubelt der Regierungschef Morawiecki über den Richterspruch aus Karlsruhe: Endlich ein Verbündeter, der die europäischen Richter in die Schranken weist! Das perfide Argument: Nicht Polen gefährdet die Rechtsstaatlichkeit in Europa, sondern der Europäische Gerichtshof. Sollte Warschau sich jetzt auch herausnehmen, letztgültig über ausbrechende Rechtsakte der EU zu urteilen, rutscht die Union noch tiefer in die Krise.

          Die Richter in Karlsruhe hätten das leicht voraussehen können. Schließlich haben sie selbst immer wieder vor dem Verfall der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn gewarnt. Der Konflikt um das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank sollte deshalb nicht weiter eskalieren.

          Ein Vertragsverletzungsverfahren käme nur in Betracht, wenn sich die Bundesbank unter Verweis auf das Karlsruher Urteil aus dem Programm zurückzöge. Nicht nur dessen wirtschaftspolitische Auswirkungen sollten abgewogen werden, sondern auch die Folgen für die Rechtsgemeinschaft.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

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