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Immobilienrecht : Neueste Rechtsprechung

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Bild: Picture-Alliance

Architektenhaftung und Zweige, die auf das Nachbargrundstück ragen - die neuesten Urteile zum Immobilienrecht.

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          Vertragsfreiheit im Bauvertragsrecht

          Im Bauvertragsrecht gilt Vertragsfreiheit: Werden in einem Vertrag eigenständige Anspruchsgrundlagen vereinbart, muss das Gericht den Vertrag keinem gesetzlichen Vertragstyp zuordnen. Es genügt, dass sich die Anspruchsgrundlage unmittelbar aus dem Vertrag ergibt. Hier verlangte der Kläger Vergütung für Bauleistungen vom Beklagten, mit dem er einen „VOB-Bau-Vertrag“ geschlossen hatte. Der Vertrag war jedoch nicht eindeutig als Bau- oder Bauüberwachungsvertrag einzuordnen. Darauf komme es indes nicht an. Oberlandesgericht München, Beschluss vom 27. März 2019, Az. 27 U 3647/18.

          Kein Sondernutzungsrecht durch Beschluss

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