Rechtsprechung:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Deutschland wandelt sich von einem Gesetzesstaat zu einem Richterstaat, weil das Verfassungsgericht seine Kompetenzen überschreitet: Statt das Grundgesetz zu wahren, verändern die Richter es eigenmächtig. Aber das steht nur dem Gesetzgeber zu. Polemik gegen eine Anmaßung.

Nicht jeder Verstoß gegen die Grundrechte eines Homosexuellen ist als politische Verfolgung zu bewerten, die ein Recht auf Asyl in der EU begründet. Auch das ist Gleichbehandlung.

Wer den Dienstwagen privat nutzen darf, muss ihn versteuern - unabhängig davon, ob der Dienstwagen tatsächlich privat genutzt wird.

Der Europäische Gerichtshof hielt eine Anhörung zur Fingerabdruckpflicht in Europas Reisepässen - und interessierte sich dabei nicht hinreichend fürs Technische.

Die CDU will Kinder im Steuerrecht stärker berücksichtigen. Die Erweiterung des bisher üblichen Ehegattensplittings um Kinder wäre nicht besonders schwierig.

Die Union rückt von der nächsten konservativen Überzeugung ab: Die Lebenspartnerschaft Homosexueller soll nun doch der Ehe gleichgestellt werden. Nach F.A.S.-Informationen rechnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder mit einem Gesetz noch vor der Sommerpause.

In der Würde liegt die Kraft: Donald P. Kommers und Russell A. Miller erklären als transatlantische Brückenbauer das deutsche Verfassungsrecht. Eine sachkundige und sensible Analyse.

Jedes Mal, wenn ein neuer Kauf von Steuer-CDs durch die Medien geistert, trudelt eine neue Welle von Selbstanzeigen bei den Finanzämtern ein. Doch in der Praxis gibt es allerhand Stolpersteine auf dem Weg in die Steuerehrlichkeit. Steuerberater und Finanzbeamte stöhnen gleichermaßen über die Rechtsunsicherheit, die eine Verschärfung der Vorschriften durch den Bundestag ausgelöst hat.

Jedes Mal, wenn ein neuer Kauf von Steuer-CDs durch die Medien geistert, trudelt eine neue Welle von Selbstanzeigen bei den Finanzämtern ein. Doch in der Praxis gibt es allerhand Stolpersteine auf dem Weg in die Steuerehrlichkeit. Steuerberater und Finanzbeamte stöhnen gleichermaßen über die Rechtsunsicherheit, die eine Verschärfung der Vorschriften durch den Bundestag ausgelöst hat.

Wenn das Flugzeug mehr als drei Stunden Verspätung hat, können Passagiere auch weiterhin Entschädigung von der Fluglinie fordern. Der Europäische Gerichtshof hat die gängige Praxis bestätigt.

Im Arbeitsrecht gibt es Reformbedarf, doch die Bundesregierung reagiert darauf nicht. Selbst höchstrichterliche Urteile werden nicht angegangen. Die Fachwelt reagiert mit Ratlosigkeit und Unverständnis.

Der Bundesgerichtshof hat die Haftung von Banken für Beratungsfehler verschärft. Im Zweifel muss sie beweisen, dass sie im Recht ist – und nicht mehr andersherum.

Martin Mosebachs Äußerungen zur Strafbarkeit von Blasphemie haben eine Diskussion entfacht. Was muss der Staat schützen und mit welchen Mitteln?

Das Kölner Urteil, das die religiöse Beschneidung von Jungen als Körperverletzung wertet, stößt auf Kritik bei Juden und Muslimen, aber auch bei den großen Kirchen. Laut Bundestagspräsident Lammert (CDU) ist "das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Der Schwimmunterricht vor der Pubertät ist verpflichtend - auch für Schülerinnen islamischen Glaubens. Das entschied nun das Oberverwaltungsgericht Bremen. Die Schulstunden dienten der Einübung sozialer Grundregeln.

Wer Kosten für Medikamente und Massagen als Werbungskosten angeben will, muss den Nachweis über die Behandlung erhalten, bevor er sie in Anspruch nimmt.

Werden Diskriminierungsklagen nun leichter, wird der Kündigungsschutz ausgeweitet? Die Urteile der europäischen Gerichte stellen die Juristen hierzulande vor immer neue Rätsel.

Aussagen des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD) zu möglichen islamischen Schiedsgerichten in Deutschland sorgen für Wirbel.

Nach dem EU-Gipfel geben sich Regierungspolitiker optimistisch. Nun hat Bundestagspräsident Lammert Zweifel daran erkennen lassen, ob die Beschlüsse mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind.

Die Fünf-Prozent-Klausel ist eine sgensreiche Erfindung. Karlsruhe weiß das - und stellt sie in Frage. Warum?

Der vom Chaos Computer Club entschlüsselte Trojaner ist nach offiziellen Angaben vom bayerischen Landeskriminalamt eingesetzt worden, aber nicht vom Bundesinnenministerium. Das Landgericht Landshut stellte im Januar 2011 fest, dass der Trojaner-Einsatz in Bayern vom Herbst 2010 teilweise rechtswidrig war.

Libyen soll ein gemäßigter islamischer Staat werden, mit der Scharia als wichtigster Quelle der Gesetzgebung: Das sagte der Vorsitzende des Übergangsrates Dschalil während seiner ersten öffentlichen Rede in Tripolis.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Krings hat die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts kritisiert. Krings sagte der F.A.Z.: „Der Wortlaut des Grundgesetzes muss ernst genommen werden - auch vom Bundesverfassungsgericht.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft scharf kritisiert.

Ed Bates schreibt die Geschichte der Europäischen Menschrechtskonvention, die Tierärztin Jutta Ziegler setzt auf Esoterik statt auf Recherche und Vera Hierholzer erforscht die Anfänge industrieller Lebensmittelversorgung.

Geradezu revolutionär war die Möglichkeit der Individualbeschwerde: Ed Bates legt mit seiner Geschichte der Europäischen Menschenrechtskonvention einen wichtigen Beitrag zur juristisch-politischen Zeitgeschichte vor.

Am Arbeitsplatz fahrlässig verursachte Schäden müssen Arbeitnehmer grundsätzlich nur zu einem Anteil von drei Monatsgehältern zahlen. Doch ein neues Urteil zeigt: Beschäftigte können sich auf diese Obergrenze nicht verlassen.

Eine Frau, die nur russisch spricht, kann an einer Gerichtsverhandlung in Deutschland nicht als Schöffin mitwirken. Das entschied nun der Bundesgerichtshof, nachdem vor dem Landgericht Köln eine russischsprachige Schöffin eine Dolmetscherin hinzugezogen hatte.

Die deutschen Ärzte befürworten inzwischen offenbar mehrheitlich die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID). Das sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe. Auch soll das ärztliche Berufsrecht zur assistierten Selbsttötung geändert werden und damit der Rechtsprechung angepasst werden.

Die einen treiben, die anderen bleiben. Die Achtung eines insgesamt nicht mehr so belastbaren politischen Systems, aber auch beharrliche Sensibilität für den Freiheitsanspruch der Bürger stehen im Lastenheft der Gerichte im Europa der verschiedenen Ebenen. Eine gute Zusammenarbeit erfordert wechselseitige Selbstbeschränkung und Rücksichtnahme.

Macht sich das Bundesverfassungsgericht zum Vormund der Bürger? Diesen Vorwurf erhebt Ulrich Fastenrath von der Technischen Universität Dresden gegenüber dem Zweiten Senat. Er stößt sich an der Rechtsprechung zur Souveränität.

Ob Anleger-Prozesse, kriminelle Manager oder gefeuerte Kassiererinnen: PR-Strategen ziehen im Hintergrund die Fäden. Sie umgarnen Gerichte und Staatsanwälte. Und die sind beeindruckt.

Google greift mit hoheitlichem Duktus in die Privatsphäre ein, und die Politik schaut zu. Nur wenige scheinen den Missbrauch der gigantischen Datenmengen zu fürchten. Fast wünscht man sich, Google wäre der Staat - und unterläge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Ignoranz und Verstoß gegen die Gewaltenteilung: Solch harsche Kritik am Bundesgerichtshof hört man selten - schon gar öffentlich und von einem namhaften Verteidiger. Der Grund: Kritiker wittern eine verschärfte Linie der Karlsruher Rechtsprechung in Steuerstrafverfahren.

cbu. FRANKFURT, 23. Juni. Das Bundesarbeitsgericht hat seine jahrzehntealte Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit in Unternehmen aufgehoben. Damit müssen sich die großen Gewerkschaften auf eine stärkere Konkurrenz von durchsetzungsfähigen Spartengewerkschaften einstellen.

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Lanze für kleine Gewerkschaften gebrochen. In deutschen Betrieben können künftig parallel verschiedene Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften gelten. Doch Arbeitgeber und DGB setzen alles daran, Gewerkschaftskonkurrenz zu verhindern.