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Rechtsprechungsübersicht : Neues aus dem Immobilienrecht

  • Aktualisiert am

Immobilien in München. Bild: Engel und Völkers

Mitbesitz, Teileigentum und Räumungsverfügung. Die neueste Rechtsprechung zum Immobilienrecht.

          2 Min.

          Präsenzapotheke muss präsent sein

          Vereinbaren die Parteien eines Gewerbemietvertrags für eine Präsenzapotheke eine Betriebspflicht, so hat der Apotheker diese als Präsenz- und nicht als Versandapotheke weiterzuführen. Vorliegend stritten die Vertragsparteien darüber, ob der Mieter verpflichtet ist, den Apothekenbetrieb in den von ihm angemieteten Räumen weiter aufrechtzuerhalten. Der Mieter hatte die Öffnungszeiten seiner Apotheke aufgrund von Umsatzrückgängen stark reduziert und das pharmazeutische Personal abgebaut, um den Betrieb in eine Versandapotheke umzuwandeln und diese neben einer weiteren von ihm geführten Apotheke in der Nähe zu betreiben. Dies war jedoch nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz nicht rechtens. Das Gericht entschied, dass die im Mietvertrag vereinbarte Betriebspflicht als Präsenzapotheke dem entgegensteht. Deren Wirtschaftlichkeit ist also das Risiko des Mieters. OLG Koblenz, Urteil vom 27. Juni 2019, Az. 1 U 1471/18.

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