„Die Güte der Rechtsprechung ist gefährdet“
- -Aktualisiert am
Der Bundesfinanzhof in München Bild: dpa
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, im Gespräch über zu viel Einfluss der Politik und den Streit über die Besetzung der Spitzenämter am Bundesfinanzhof.
Herr Präsident, Politiker nehmen Einfluss auf die Ernennung von Richtern, etwa im Richterwahlausschuss. Sorgen Sie sich um die Unabhängigkeit der Justiz?
Eine besondere Sorge habe ich nicht. Die Rolle der Politik bei der Auswahl und Beförderung von Richtern ist gut und richtig, weil die Richterschaft dadurch die nötige demokratische Legitimation bekommt. Das System funktioniert allerdings nur, wenn die Politik der Versuchung widersteht, die Einflussnahme zu steigern. Da muss man wachsam sein und sich allen Anfängen, die in diese Richtung weisen, widersetzen.
Zugang zu allen exklusiven F+Artikeln
2,95 € / Woche
- Alle wichtigen Hintergründe zu den aktuellen Entwicklungen
- Mehr als 1.000 F+Artikel mtl.
- Mit einem Klick online kündbar
Login für Digital-Abonnenten
Sie haben Zugriff mit Ihrem F+ oder F.A.Z. Digital-Abo
