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Unabhängigkeit der Justiz : „Die Güte der Rechtsprechung ist gefährdet“

Der Bundesfinanzhof in München Bild: dpa

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, im Gespräch über zu viel Einfluss der Politik und den Streit über die Besetzung der Spitzenämter am Bundesfinanzhof.

          3 Min.

          Herr Präsident, Politiker nehmen Einfluss auf die Ernennung von Richtern, etwa im Richterwahlausschuss. Sorgen Sie sich um die Unabhängigkeit der Justiz?

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Eine besondere Sorge habe ich nicht. Die Rolle der Politik bei der Auswahl und Beförderung von Richtern ist gut und richtig, weil die Richterschaft dadurch die nötige demokratische Legitimation bekommt. Das System funktioniert allerdings nur, wenn die Politik der Versuchung widersteht, die Einflussnahme zu steigern. Da muss man wachsam sein und sich allen Anfängen, die in diese Richtung weisen, widersetzen.

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