So schön sachlich
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Abstandsgebote sind ins politische Leben nicht erst mit der Pandemie eingezogen. Beim Besuch des Bundeskabinetts im Bundesverfassungsgericht am 15. Februar 2012 sortierten sich die Verfassungsorgane allerdings in bunter Reihe. Bild: dpa
Vom verwaltungsrechtlichen Denken sieht Florian Meinel die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Ära von Angela Merkel und Andreas Voßkuhle geprägt. Ist das Gericht unpolitisch geworden? Ein Gastbeitrag.
Die zu Ende gegangene Regierungszeit Angela Merkels hat auch das Bundesverfassungsgericht und seine Judikatur geprägt. Eine künftige Zeitgeschichte der Ära wäre ohne das Gericht unvollständig erzählt. Gibt es aber Konstanten, stilbildende Propria der Verfassungsrechtsprechung zwischen dem Amtsantritt Merkels im Herbst 2005 und ihrem souveränen Abtritt 2021? Angesichts der Heterogenität der Themen, über die das Gericht zu entscheiden hatte, und der wechselnden Besetzung der ihrerseits nicht immer harmonierenden Senate fällt eine Diagnose nicht leicht.
Einen bestechenden Rückblick hat der Göttinger Staatsrechtslehrer Florian Meinel in der Zeitschrift Der Staat (Band 60, Heft 1, 2021 / Duncker & Humblot) gewagt. Seit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2009 habe die Rechtsprechung (vor allem des für das Parlaments- und Europarecht zuständigen Zweiten Senats) den politischen Prozess in ein Korsett immer kleinteiligerer Vorgaben gezwängt, die letztlich verwaltungsrechtlichem Denken entsprängen. Die Verfassungsrechtsprechung habe ein politikskeptisches Verfassungsdenken der Nachkriegszeit restauriert und Regierung auf unpolitische Verwaltung reduziert. Die „fehlenden programmatischen Mehrheiten im Parlament“ legten reziprok „das Regierungshandeln unter der Kanzlerschaft Angela Merkels auf jenem Kurs moderierender Sachlichkeit“ fest, „der das normative Zentrum des Karlsruher Verfassungsideals bildet“. Das Gericht habe so ein Verfassungsmodell etabliert, das „der Bundesrepublik den Weg zu einem freieren, bürgerschaftlicheren Verständnis von Politik und Verfassung“ verstelle.
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