Europäischer Gerichtshof:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Honorarnachforderungen der Planer steckten bisher in der Warteschleife, Selbstläufer sind diese auch jetzt noch nicht. Was es zu beachten gilt. Ein Gastbeitrag.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor kurzem die Klagebefugnisse von Verbraucherschutzverbänden gestärkt. Weitere richtungsweisende Entscheidungen stehen bevor.

Das G-7-Außenministertreffen beginnt. Der Bundestag stimmt über das Steuerentlastungspaket ab. Der zweite internationale Corona-Video-Gipfel findet statt. Und Wüst und Kutschaty treten im Fernsehduell gegeneinander an. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

Vor den Gesprächen über das Nordirland-Protokoll hagelt es Drohungen auf beiden Seiten. Ob London wirklich einseitige Maßnahmen ergreift, ist offen. Einige Tories drohen der Regierung offen mit Rebellion.

Hat das Bundeskartellamt in der Auseinandersetzung mit Facebook über die Sammlung von Nutzerdaten seine Kompetenzen überschritten? Vor dem EuGH trafen am Dienstag die Anwälte aufeinander.

Christian B. steht wegen fünf weiterer Sexualdelikte im Fokus der Ermittler. Unter anderem soll er mit einer Machete in das Appartement einer 20 Jahre alten Irin eingedrungen sein und sie mehrere Stunden vergewaltigt haben.

Der Facebook-Konzern kommt unter scharfe Aufsicht.

Für Arbeitnehmer wird es keine Erleichterungen geben, um Überstunden geltend zu machen, entscheidet das Bundesarbeitsgericht.

Nach langem Zögern hat die Bundesregierung entschieden, nun auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Deutschland will die ukrainischen Soldaten auch an den Gepard-Panzern ausbilden. Werden wir dadurch in den Krieg hineingezogen?

Das EuGH-Urteil zu Upload-Filtern erfordert auch vom deutschen Gesetzgeber neues Nachdenken.

Das EuGH-Urteil zu Upload-Filtern erfordert auch vom deutschen Gesetzgeber neues Nachdenken.

Das Maut-Debakel ist für Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer noch nicht ausgestanden. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Falschaussage.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer möglichen Falschaussage bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer. Auch gegen seinen früheren Staatssekretär laufen Ermittlungen.

Die konservative Mehrheit am Obersten Gericht tendiert offenbar dazu, die wegweisende Grundsatzentscheidung „Roe v. Wade“ wieder zu kassieren. Damit wäre der Weg frei für Bundesstaaten, Abtreibungen zu verbieten.

Hans-Joachim Watzke fordert Europas Regierungen zum Handeln auf. Gesetze sollen das „Kulturgut“ Fußball vor fragwürdigen Investoren schützen. Deutschland könne zum Vorreiter in Europa werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vergangene Woche die durch die europäische Urheberrechts-Richtlinie begründete De Facto-Pflicht zum Einsatz automatisierter Inhaltefilter ("Uploadfilter") für große Online-Sharing-Dienste wie YouTube, Instagram und Facebook im Grundsatz für zulässig erklärt. Die daraus resultierende Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Nutzern sei verhältnismäßig. Ob das Thema damit erledigt ist, hängt von der Löschpraxis der Online-Plattformen ab.

Verbraucherschützer wollen Rückzahlungen für die vergangenen zehn Jahre seit dem BGH-Urteil von 2021 erzwingen. Die Banken dagegen halten die Ansprüche für verjährt und verweisen auf die Mammutaufgabe bei Vertragsänderungen.

KI’s erstellen Schriftsätze, treffen Urteilsprognosen und analysieren Klauselwerke. Dabei übertreffen sie menschliche Anwälte in puncto Genauigkeit, Schnelligkeit und Effizienz um ein Vielfaches. Warum das nicht genügt, um diese ersetzen zu können, zeigt ein Ausflug in die Philosophie des Geistes.

Im Streit um die individuelle Entschädigung italienischer NS-Opfer wirft die Bundesrepublik Italien vor, mehrere neue Verfahren gegen Deutschland zugelassen zu haben – trotz eines Urteils des Internationalen Gerichtshofs.

Nach dem Urteil gegen Osman Kavala berief das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter ein. Das türkische Außenministerium verurteilt den Schritt und verweist auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz.

Der türkische Botschafter in Berlin ist ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Ihm sei dort „sehr deutlich gemacht“ worden, was die Bundesregierung von der lebenslangen Haftstrafe für Kavala hält.

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring ist vor dem Bundesverwaltungsgericht damit gescheitert, seinen Rundfunkbeitrag in Münzen und Scheinen zu bezahlen. Wenige Ausnahmen von der Regel darf es geben.

Es ist das Ende für die beliebten Zusatzpakete, die viele zum Streamen von Filmen und Musik auf Smartphones nutzen, ohne ihr Datenvolumen zu belasten. Die Bundesnetzagentur untersagt der Telekom und Vodafone ihre Nulltarif-Optionen im Mobilfunk.

Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Datenschutzes Verbandsklagen erheben. Das urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag zu einem Fall aus Deutschland, in dem der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Facebook vorgeht.

Italien prüft den Verkauf oder die Vermietung festgesetzter Luxusschiffe. Dabei stößt die Regierung aber auf juristische Hürden. Der Grund: Die Rechtslage bewertet Sachwerte anders als Vermögen.

Bayern hat es mit den Befugnissen für seinen Verfassungsschutz doch arg übertrieben. Dem hat jetzt das Bundesverfassungsgericht ein Ende gesetzt.

Brüssel sieht klare Hinweise auf Korruption in der Regierung von Viktor Orbán – und startet ein Verfahren, das erstmals zum Entzug von Geld aus dem EU-Haushalt führen kann.

Der amerikanische Vermittler ist vielen Städten ein Dorn im Auge. Nun hat sich Brüssel vor dem Europäischen Gerichtshof durchgesetzt: Airbnb muss belgischen Steuerbehörden Auskünfte über vermittelte Unterkünfte offenlegen.

Der polnische Präsident Duda versucht die Wogen in der Auseinandersetzung mit der EU zu glätten. Doch die Partei von Justizminister Ziobro stellt sich quer.

Das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr verspricht eine kontroverse Debatte im Bundestag. Das Bundeskabinett will die Bürger entlasten. Und vor einem Baugipfel warnt die Branche vor „illusorischen Zielen“. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.

Der EuGH hat eine Klage Polens gegen die umstrittene EU-Bestimmung zum Einsatz von Uploadfiltern am Dienstag abgewiesen. Die Meinungsfreiheit sei gewahrt.

Die Reform aus dem Jahr 2019 ist rechtmäßig, bestätigen die Richter in Luxemburg. Für die polnische Regierung ist es ein Rückschlag. Sie war der Ansicht, dass die Regeln die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit verletzen.

Die Vorwürfe sind absurd, Beweise gibt es nicht. Trotzdem könnte Osman Kavala heute zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Der Prozess gegen ihn zeigt, wie sehr die türkische Justiz ihre Unabhängigkeit eingebüßt hat.

Macron bleibt Präsident Frankreichs, muss allerdings einen Verlust an Zustimmung hinnehmen. Die USA sagen der Ukraine neue Hilfen zu. Der UN-Generalsekretär Guterres reist in die Türkei, dann nach Moskau und Kiew. Und: Ist Disney zu woke für Florida?