Europäischer Gerichtshof: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Geldpolitik am Limit Gehen der EZB die Bundesanleihen aus?

Die Europäische Zentralbank beginnt wieder mit dem Kauf von Anleihen. Zunächst unbegrenzt. Doch schon im nächsten Jahr könnte das Material knapp werden. Mehr

17.10.2019, 14:43 Uhr | Finanzen

Alle Artikel zu: Europäischer Gerichtshof

   
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Verkehrsminister Scheuer Im Porsche durch die Politik

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat einen Vorteil, der ihm beim Streit über die Pkw-Maut zum Nachteil gereichen könnte: eine gewisse Lockerheit. Mehr Von Timo Frasch, München und Eckart Lohse, Berlin

16.10.2019, 19:33 Uhr | Politik

Gegen Verkehrsminister Scheuer Grüne, FDP und Linke stimmen für Maut-Untersuchungsausschuss

Hat Verkehrsminister Scheuer die Maut-Verträge zu früh abgeschlossen und damit möglicherweise einen Millionenschaden verursacht? Diese Frage soll jetzt ein Untersuchungsausschuss klären. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

15.10.2019, 17:41 Uhr | Politik

Whistleblower-Gesetz Was Mitarbeiter tun können, wenn im Unternehmen etwas schief läuft

Der Fall der Wurstfabrik Wilke wirft die Frage auf, was Beschäftigte machen können, wenn sie von Fehlverhalten in dem Unternehmen wissen, für das sie arbeiten. Die Mängel intern melden? Anzeige erstatten? Die Rechtslage ist kompliziert. Ein Überblick. Mehr Von Falk Heunemann

15.10.2019, 12:26 Uhr | Rhein-Main

Aus Kinderschutzgründen Lutschtabak bleibt verboten

Erzeugnisse, die zwar das Wort „Kauen“ im Namen tragen, aber nicht zum kauen bestimmt sind, bleiben verboten. Das soll unter anderem verhindern, dass junge Menschen später zu Rauchern werden. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

14.10.2019, 14:29 Uhr | Wirtschaft

Wahl in Polen Vorwärts in die „gute Zeit“

Die regierende polnische Partei PiS kann wohl den größten Wahlerfolg seit 1989 feiern. Ministerpräsident Morawiecki will den „guten Wandel“ fortführen. Erst einmal dürfte die Regierung allerdings gemäßigt bleiben. Mehr Von Gerhard Gnauck, Warschau

14.10.2019, 10:51 Uhr | Politik

Umfragen, Ergebnisse, Fakten Alle Zahlen zur Wahl in Polen

Am Sonntag hat Polen ein neues Parlament gewählt – und die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit konnte ihre Macht ausbauen. Mehr

14.10.2019, 09:57 Uhr | Politik

Parlamentswahlen in Polen Regierungspartei PiS baut Vorsprung aus

Laut ersten Prognosen hat die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Parlamentswahl deutlich gewonnen und ihre Macht ausgebaut. Den Nationalkonservativen folgte eine liberalkonservative Bürgerkoalition. Mehr

13.10.2019, 21:32 Uhr | Politik

Bezahlen im Internet Gebührenstreit um Paypal geht weiter

Die Revision zum BGH ist im Streit um die Paypal-Gebühren zugelassen. Bleiben derartige Zahlungsforderungen rechtmäßig? Mehr Von Marcus Jung

11.10.2019, 07:14 Uhr | Finanzen

EGMR Sieg vor Gericht

Der letzte österreichische Shoa-Überlebende wehrt sich gegen Diffamierungen in einer Zeitschrift - und bekommt Recht vor dem EGMR. Mehr

10.10.2019, 18:49 Uhr | Feuilleton

EuGH Berufserfahrung aus anderen EU-Staaten gilt auch

Der Europäische Gerichtshof urteilt über Wissenschaftsgehälter und stellt eine Unvereinbarkeit mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit fest. Mehr Von Marcus Jung

10.10.2019, 18:31 Uhr | Wirtschaft

Unabhängigkeit von Richtern EU-Kommission verklagt Polen

Eine polnische Justizreform untergrabe die Unabhängigkeit der Justiz, bemängelt die EU-Kommission. Der Europäische Gerichtshof solle die Klage nun „im beschleunigten Verfahren“ entscheiden, fordert sie. Mehr

10.10.2019, 13:29 Uhr | Politik

Kritik an Maut-„Geheimtreffen“ Keine Spazierfahrt für Scheuer

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat weiter Ärger wegen der gescheiterten Pkw-Maut: Nun fordern die Grünen wegen angeblicher „Geheimtreffen“ mit den Mautfirmen seinen Rücktritt. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

09.10.2019, 22:42 Uhr | Politik

Pressefreiheit EGMR-Urteil

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Journalisten darf der Zutritt zu Flüchtlingslagern nicht verwehrt werden. Ein Urteil zugunsten der Pressefreiheit. Mehr

08.10.2019, 19:44 Uhr | Politik

Klimapaket der Bundesregierung Eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Bahnreisen ist heikel

Das Klimapaket der Bundesregierung soll Bahnfahren günstiger machen. Doch wegen des Neutralitätsgrundsatzes könnte das auch zu niedrigeren Sätzen auf Bus- und Flugreisen führen. Ein Paradox, das der Bundesregierung bewusst ist. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

07.10.2019, 19:13 Uhr | Wirtschaft

EuGH-Urteil Franken-Kredite werden zum Bumerang für Banken

Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil für Bankkunden gefällt, die sich mit Krediten in fremder Währung verhoben hatten. Das hat Folgen für osteuropäische Banken, darunter die Commerzbank-Beteiligung M-Bank. Mehr Von Mark Fehr

04.10.2019, 07:20 Uhr | Finanzen

Entscheidung des EuGH Facebook muss mehr Beleidigungen löschen

Wenn eine Beleidigung als rechtswidrig eingestuft wird, muss Facebook auch ähnliche Äußerungen suchen und entfernen, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine Grünen-Politikerin aus Österreich hatte geklagt. Mehr

03.10.2019, 11:20 Uhr | Wirtschaft

EuGH-Entscheidung Nutzer müssen Cookies zustimmen

Cookies tauchen im Internet ständig auf. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden, welche Voreinstellungen erlaubt sind. Auf die Nutzer kommen weitere Klicks zu. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

01.10.2019, 15:04 Uhr | Wirtschaft

Gründerserie Dieses Start-up bekämpft die Zettelwirtschaft

Dass bald die Arbeitszeiterfassung für alle kommen könnte, finden viele gruselig. Die Gründer des Start-ups Schyftplan nicht: Sie haben eine Cloud-Software für Dienstpläne und Lohnabrechnung geschaffen - und wittern eine rosige Zukunft. Mehr Von Dietrich Creutzburg

01.10.2019, 10:16 Uhr | Karriere-Hochschule

Insolvenzabsicherung Warnung vor Staatshaftung bei Thomas-Cook-Insolvenz

Branchenvertreter und Reiserechtler befürchten, dass die deutschen Bestimmungen für Pauschalreisen zum Gegenstand von Klagen gegen den Bund werden. Mehr Von Timo Kotowski

29.09.2019, 07:30 Uhr | Wirtschaft

Europa unter Google Schutzlos

Google zeigt Europa wer die Hosen anhat: Um das in der Urheberrechtsrichtlinie kodifizierte Leistungsschutzrecht zu umgehen, kündigte der Konzern an, in Frankreich keine Presse-Snippets mehr anzuzeigen. Mehr Von Michael Hanfeld

28.09.2019, 08:25 Uhr | Feuilleton

Binnenmarktregeln Nord Stream 2 verklagt EU wegen Diskriminierung

Die EU will die umstrittene Ostseegaspipeline zwischen Russland und Deutschland den europäischen Regeln für den Gasbinnenmarkt unterwerfen. Gasprom versucht das zu verhindern. Mehr Von Hendrik Kafsack

27.09.2019, 17:25 Uhr | Wirtschaft

Bundesverwaltungsgericht Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist zulässig

In Leipzig ist ein Grundsatzurteil zur Polizei gefällt worden: Demnach ist die Kennzeichnungspflicht mit Klarnamen oder Dienstnummern verfassungsgemäß. Zwei Polizisten hatten zuvor Revision eingelegt. Mehr Von Marlene Grunert

26.09.2019, 18:04 Uhr | Politik

EuGH-Gutachter Airlines sollen bei Verletzungen durch Kaffee haften

Wer haftet dafür, wenn während eines Fluges heißer Kaffee verschüttet wird und ein Passagier Verbrennungen erleidet? Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes hat dazu eine klare Einschätzung abgegeben. Mehr

26.09.2019, 16:58 Uhr | Gesellschaft

Einspruch exklusiv Einstweilige Verfügung gegen Bild

Das Landgericht Köln hat die Berichterstattung der „Bild“ über die Ermittlungen gegen Christoph Metzelder untersagt. Auch der NDR ist indirekt betroffen – wegen eines Interviews, das Bild-Chefredakteur Julian Reichelt dort gegeben hat. Mehr Von Constantin van Lijnden

26.09.2019, 14:43 Uhr | Aktuell

Entscheidung des Supreme Court Revolutionäre Richter

Der Supreme Court erklärt Johnsons Parlamentspause für illegitim. Damit machen die Richter Großbritannien zu einem europäischen Verfassungsstaat. Mehr Von Reinhard Müller

25.09.2019, 20:21 Uhr | Politik

Vorratsdatenspeicherung Entschlüsseln der Vergangenheit?

Seit mehr als zwei Jahren liegt die Vorratsdatenspeicherung auf Eis. Auf der Suche nach Klarheit hat das Bundesverwaltungsgericht sie nun dem EuGH vorgelegt. Mehr Von Marlene Grunert, Leipzig

25.09.2019, 19:49 Uhr | Politik

Ein Aufruf an Europa In Vielfalt geeint!

Europa neu denken? Die Europäische Union sollte sich wieder stärker auf ihre Gründungsideen besinnen. Ein Aufruf zahlreicher Politiker und Juristen mit der Münchener Europakonferenz. Mehr

25.09.2019, 16:17 Uhr | Politik

Grundsatzentscheidung Verstößt die Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte?

Die Richter des Bundesverwaltungsgericht entscheiden am Mittwoch, ob die Speicherpflicht für Internetprovider und Telefonanbieter gegen EU-Recht verstößt. Es wird ein wegweisendes Urteil erwartet. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Mehr

25.09.2019, 07:48 Uhr | Wirtschaft

Recht auf Vergessen Europas Standards

Informationsfreiheit und Persönlichkeitsrechte sind bei der Frage nach dem „Recht auf Vergessen“ in Einklang zu bringen. Auch wenn dieses nun nicht global durchgesetzt werden muss, bleibt der europäische Weg eindeutig. Mehr Von Reinhard Müller

24.09.2019, 21:48 Uhr | Politik

EuGH-Urteil Gerichtshof begrenzt das Vergessen im Internet auf die EU

Suchmaschinenbetreiber wie Google sind nicht verpflichtet, beanstandete Links weltweit zu entfernen. Das hat nun der EuGH entschieden. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

24.09.2019, 21:13 Uhr | Wirtschaft

Justizreform Rückschlag für polnische Richter

Richter in Polen sehen durch die Neuregelung des Disziplinarverfahrens ihre Unabhängigkeit in Gefahr. Der EuGH-Generalanwalt Jewgeni Tantschew hält die Vorlagen an den EuGH im Verfahren zur polnischen Justizreform dagegen für unzulässig. Mehr Von Marlene Grunert

24.09.2019, 19:37 Uhr | Politik

Oberstes Gericht Das Ende der Verherrlichung

Es ist ein Sieg für Ministerpräsident Sánchez: Der Leichnam von Diktator Francisco Franco darf nach seinen Plänen umgebettet werden. Doch die meisten Spanier kümmert das wenig. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Madrid

24.09.2019, 19:08 Uhr | Politik

EuG-Urteile Starbucks darf Steuern sparen, Fiat nicht

Die EU-Kommission sieht sich durch zwei Urteile des Gerichts der Europäischen Union in ihrem Kampf gegen Steuerdumping gestärkt. Mehr Von Hendrik Wieduwilt und Hendrik Kafsack

24.09.2019, 18:30 Uhr | Wirtschaft

Wissenschaft Wer schützt die Forschungsdaten?

Wie steht es um den Datenschutz in der Wissenschaft? Warum Hochschulen die Verantwortlichkeit für die Forschungsdatenverarbeitung nicht einfach auf die Wissenschaftler abwälzen können. Mehr Von Rolf Schwartmann

24.09.2019, 18:09 Uhr | Wissen
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