Europäischer Gerichtshof: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Griechische Staatsanleihen EZB haftet nicht für Zwangsumtausch

Die EZB muss Privatanlegern laut einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) keinen Schadenersatz für Verluste bei der Umschuldung griechischer Staatsanleihen zahlen. Mehr

23.05.2019, 16:24 Uhr | Finanzen

Alle Artikel zu: Europäischer Gerichtshof

   
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EuGH-Entscheid Beim Partyzelt wird es schwierig

Müssen Kunden nach dem Kauf per Telefon oder Internet sperrige Produkte bei Mängeln zurücksenden? Der Europäischen Gerichtshof hat sich mit dieser Verbraucherfrage beschäftigt. Mehr

23.05.2019, 11:37 Uhr | Finanzen

Schärfere Ziele Deutsche Familie scheitert mit Klima-Klage gegen EU

Unter Berufung auf ihre Grundrechte hatte eine Klägergruppe schärfere Klimaziele gefordert. Luxemburger Richter haben den Antrag jetzt als unzulässig abgelehnt. Denn: Der Klimawandel treffe wahrscheinlich jeden. Mehr

22.05.2019, 11:47 Uhr | Wirtschaft

Arbeitszeiterfassung Kein Zwang zur Stechuhr!

Ob Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit seinem Vorstoß gegen eine Stechuhr-Pflicht erfolgreich ist, bleibt abzuwarten. Gut wäre es. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin

21.05.2019, 17:19 Uhr | Wirtschaft

Abhörskandal in Österreich Warum das Ibiza-Video gezeigt werden durfte

Die Pressefreiheit geht nicht immer vor. Aber sie kann den Datenschutz im Einzelfall überwiegen. Was der Journalismus darf und was nicht – am Beispiel des abgehörten FPÖ-Politikers Heinz-Christian Strache. Mehr Von Reinhard Müller

21.05.2019, 16:16 Uhr | Politik

Arbeitszeiterfassung Altmaier will EuGH-Urteil vorerst nicht umsetzen

Das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier sieht beim EuGH-Grundsatzurteil „Auslegungsspielraum“. Damit kommt der CDU-Politiker der Wirtschaft entgegen – und riskiert neue Konflikte innerhalb der Koalition. Mehr

21.05.2019, 15:08 Uhr | Politik

Nützt oder schadet es? Vor dem Ruxit?

Russland ist Mitglied im Europarat, missachtet aber viele Regeln. Sollte man um die Mitgliedschaft kämpfen? Mehr Von Alexander Graser

21.05.2019, 11:18 Uhr | Politik

Krise? Welche Krise? Leistungsanreiz Krise

Alle reden über Europa, oft nicht sehr positiv. Dabei ist vieles gar nicht so schlimm wie es oft erscheint. Mehr Von Wilfried Loth

21.05.2019, 11:13 Uhr | Politik

Wegen zu hoher Nitratwerte EU droht Deutschland mit Klage im Güllestreit

An manchen Orten in Deutschland sind die Nitrat-Werte zu hoch. Die EU-Kommission ist deshalb besorgt um die Wasserqualität in Deutschland und verlangt schärfere Gesetze – sonst drohen eine Klage und Strafzahlungen. Mehr

21.05.2019, 08:45 Uhr | Wirtschaft

Erfassung der Arbeitszeit Schön flexibel, schön doof

In der Arbeitswelt von heute sollen alle flexibel arbeiten. Das geht oft zu Lasten der Arbeitnehmer. Damit dürfte jetzt Schluss sein. Gut so? Mehr Von Corinna Budras

21.05.2019, 06:50 Uhr | Beruf-Chance

Rechtsstreit in Frankreich Wachkoma-Patient muss weiter behandelt werden

Seit einem schweren Motorradunfall 2008 liegt Vincent Lambert im Koma. Nach jahrelangem Rechtsstreit sollten am Montag die lebenserhaltendem Maßnahmen abgestellt werden. Doch nun kommt es anders. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris

20.05.2019, 23:20 Uhr | Gesellschaft

Arbeitszeit Neue Aufregung um die Stechuhr

Ein Urteil zur Zeiterfassung hat vergangene Woche die Arbeitswelt aufgerüttelt. Ökonomen und Personalmanager sagen jetzt: Die praktischen Auswirkungen sind abzuwarten - denn die Problematik sitzt eigentlich tiefer. Mehr Von Nadine Bös

20.05.2019, 12:49 Uhr | Beruf-Chance

Tech-Talk Alles nur Fake

Wer seine teure mechanische Uhr nicht immer trägt, verwendet einen elektrischen Uhrenbeweger, der die Tragebewegung simuliert und damit die Automatikuhr wieder aufzieht. Das Pendant fürs Smartphone kommt aus China. Mehr Von Michael Spehr

20.05.2019, 09:37 Uhr | Technik-Motor

Die Basis des Erfolgs Wie die Reform der EU gelingen kann

Die EU ist der größte integrationspolitische Erfolg der Geschichte. Jetzt müssen ihre Schwächen beseitigt werden – doch fehlgeleiteter Reformeifer überfordert die Bürger. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Otmar Issing

19.05.2019, 19:56 Uhr | Wirtschaft

F.A.Z. exklusiv Die Bahn soll nicht mehr zahlen, wenn es stürmt

Die EU-Staaten wollen die Rechte von Bahnfahrern beschneiden. Darum geht es. Mehr Von Hendrik Kafsack, Brüssel

19.05.2019, 17:38 Uhr | Wirtschaft

Ein EuGH-Urteil und die Folgen Flexibilisierte Arbeitszeit überwachen?

Das EuGH-Urteil zur Arbeitszeit soll das Recht auf „Freizeit“ und auf Entlohnung aller Überstunden besser durchsetzbar machen. Doch die Kontrollansprüche, die mit seiner Umsetzung verbunden sind, kommen denen des chinesischen Sozialkreditsystems recht nahe. Mehr Von Mark Siemons

19.05.2019, 12:41 Uhr | Feuilleton

Versandhandel für Medizin Pille per Post

Arzneimittel werden immer häufiger online bestellt und ins Haus geliefert – ein Albtraum für die Apotheken. Sie kämpfen gegen den Zeitgeist des Onlinehandels und für ihre Tradition. Mehr Von Kim Björn Becker

19.05.2019, 08:25 Uhr | Wirtschaft

Fraktur Vertrauen ist gut, Stechuhr ist besser

Wie schön war es doch, als es zwischen Arbeit und Freizeit noch eine Grenze gab. Mehr Von Berthold Kohler

17.05.2019, 16:16 Uhr | Politik

Europarat und Russland In jedem Fall beschädigt

Russlands Ausscheiden aus dem Europarat wäre eine tiefe Zäsur für den europäischen Kontinent gewesen. Aber auch der Verbleib Moskaus birgt eine große Gefahr. Mehr Von Reinhard Veser

17.05.2019, 12:57 Uhr | Politik

Treffen in Helsinki Russland soll im Europarat bleiben

Ein Ausscheiden Russlands aus dem Europarat scheint abgewendet zu sein. Die 47 Mitgliedstaaten verständigten sich auf einen Kompromiss, der Russland die Rückkehr mit vollem Stimmrecht ermöglichen soll. Mehr Von Johannes Leithäuser, Helsinki

17.05.2019, 10:45 Uhr | Politik

Investitionsschutz Bundesverfassungsgericht soll Singapur-Abkommen prüfen

Für die EU ist Singapur ein wichtiger Handelspartner. Die Regeln im Freihandelsabkommen stellen aus Sicht von Bürgerrechtlern aber eine Gefahr für die europäische Demokratie dar. Sie klagen jetzt in Karlsruhe. Mehr Von Marcus Jung und Hendrik Kafsack

16.05.2019, 14:45 Uhr | Wirtschaft

Stundenzettel für alle „Die Vertrauensarbeitszeit ist tot“

Beschäftigte sollen laut einem Urteil künftig ihre Arbeitsstunden erfassen. Aber ist das zeitgemäß? Berufstätige aus Hessen erzählen von ihren realen Arbeitszeiten. Mehr Von Falk Heunemann

16.05.2019, 13:30 Uhr | Rhein-Main

FAZ.NET-Hauptwache Allein, Einzig, Eines

Eine Psychologin erklärt, warum das Alleinsein manchmal gesund sein kann und die Erfassung der Arbeitszeit wird heiß diskutiert. Das und was sonst noch wichtig ist in der Region, steht in der FAZ.NET-Hauptwache. Mehr Von Matthias Alexander

16.05.2019, 05:30 Uhr | Rhein-Main

Richter Stephan Harbarth „Europäische Integration bedeutet nicht Maximalvereinheitlichung“

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts über seinen Wechsel aus der Politik nach Karlsruhe, die Bedrohung durch autoritäre Herrschaftssysteme und eine Europäisierung mit der Abrissbirne. Mehr Von Marlene Grunert und Reinhard Müller

14.05.2019, 18:15 Uhr | Politik

EuGH-Urteil Arbeitszeit Mehr Bürokratie, mehr Kosten

Muss Deutschland bald eine allgemeine Arbeitszeiterfassung erzwingen? Eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten wäre sinnvoller. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin

14.05.2019, 17:53 Uhr | Beruf-Chance

Arbeitgeber kritisieren Urteil „Wir sind gegen die Stechuhr“

Arbeitgeber müssen die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer komplett erfassen, verlangen die Richter des Europäischen Gerichtshofs. Die deutschen Arbeitgeber reagieren mit Kopfschütteln auf das Urteil. Mehr

14.05.2019, 12:43 Uhr | Wirtschaft

EU-Gericht entscheidet Neymar gewinnt Markenstreit

Ein Portugiese sicherte sich im Jahr 2013 die Markenrechte am Namen von Fußballer Neymar. Dagegen klagte der brasilianische Star erfolgreich. Mehr

14.05.2019, 12:06 Uhr | Wirtschaft

EuGH-Urteil Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Kommt die Stechuhr für alle? Laut dem EuGH reicht die bislang übliche Zeiterfassung jedenfalls oft nicht aus. Die Staaten sollen Arbeitgeber zu einer genaueren Arbeitszeiterfassung verpflichten. Juristen befürchten große Auswirkungen für Deutschland. Arbeitnehmerverbände jubeln. Mehr

14.05.2019, 11:48 Uhr | Beruf-Chance

Haft in der Türkei Deniz Yücel erhebt Foltervorwürfe gegen Erdogan

Ein Jahr lang war Deniz Yücel im Gefängnis in der Türkei. Nun hat er erstmals in seinem Prozess ausgesagt. Demnach sei er in der Haft geschlagen, getreten und erniedrigt worden. Mehr

10.05.2019, 14:03 Uhr | Politik

Volkswagen Auf der Überholspur?

Volkswagen sieht sich im Innovationswettbewerb gerne weit vorne. Doch die juristischen Baustellen könnten für das Unternehmen unangenehme Folgen haben. Mehr Von Marcus Jung

09.05.2019, 18:44 Uhr | Wirtschaft

F.A.Z. exklusiv Neue Hoffnung für Millionen betrogene Dieselfahrer

Ein Richter will vom Europäischen Gerichtshof klären lassen, wie viel Geld betrogene Dieselfahrer zurückerhalten können. Die können darauf hoffen, dann den ganzen Kaufpreis zurückzuerhalten. Volkswagen kämpft dagegen an. Mehr Von Marcus Jung

09.05.2019, 18:15 Uhr | Wirtschaft

EuGH-Entscheid Förderbank Baden-Württemberg bleibt unter EZB-Aufsicht

Die Förderbank des Landes Baden-Württemberg wollte nicht mehr als „bedeutende“ Bank“ eingestuft werden, hat aber vor dem Europäischen Gerichtshof verloren. Was hat es damit auf sich? Mehr

08.05.2019, 12:23 Uhr | Finanzen

BGH-Entscheid Kein Widerrufsrecht bei Vertragsabschluss an Messeständen

Kaufverträge, die am Stand einer Verbrauchermesse abgeschlossen werden, können nicht widerrufen werden. Der Bundesgerichtshof begründet seine neueste Entscheidung mit der Örtlichkeit des Vertragsabschlusses. Mehr

07.05.2019, 14:46 Uhr | Finanzen

Streit mit Spotify EU will Ermittlungen gegen Apple einleiten

Der Streaminganbieter Spotify kritisiert schon seit längerem die Gebührenstruktur im App Store. Jetzt bereitet die EU Ermittlungen vor – und Apple wehrt sich. Mehr

06.05.2019, 15:32 Uhr | Wirtschaft

EU-Gutachter Lastschriftverfahren der Bahn verstößt gegen EU-Recht

Bisher konnten Kunden der Deutschen Bahn mit einem Wohnsitz außerhalb Deutschlands online gekaufte Tickets nicht per Lastschriftverfahren bezahlen. Das dürfte sich nun bald ändern. Mehr

02.05.2019, 14:03 Uhr | Finanzen
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