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EZB-Urteil : Karlsruhes Wortwahl ist fatal

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht Bild: dpa

Karlsruhe findet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes „schlechterdings nicht nachvollziehbar“. Diese Wortwahl ist für Europa schlechterdings ein Desaster.

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          „Schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ – das sind die Worte, mit denen das Bundesverfassungsgericht jetzt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zurückgewiesen hat. Es ging um Entscheidungen, durch welche die Luxemburger Richter zuletzt den schwellenden Geldstrom von der Europäischen Zentralbank hin zu hochverschuldeten EU-Staaten erlaubt hatten.

          Man kann versuchen, den Protest der deutschen Richter zu verstehen. Vielleicht hat das Team Karlsruhe die Rechtslage ja wirklich besser verstanden als das Team Luxemburg. Vielleicht hat der Europäische Gerichtshof ja wirklich nicht genug geprüft, ob der Geldsegen der EZB wirklich die Verluste rechtfertigt, die europäische Sparer dadurch erleiden. Und vielleicht ist es ja auch ein Kennzeichen jeder unabhängigen Justiz, dass zwischen Gericht und Gericht auch mal ein Disput ausgetragen wird. Dass ein Urteil auch mal einer Regierung gegen den Strich geht. Europa ist eben nicht China oder Russland.

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