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Justiz in Polen : Demokratie in Gefahr

In Polen sprechen Richter Richtern das Recht zur Rechtsprechung ab. Es besteht eine reale Gefahr, dass bald nicht mehr klar ist, welche Urteile gültig sind und welche nicht.

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          Polens Justiz droht ein vollständiges Chaos: Richter sprechen Richtern das Recht zur Rechtsprechung ab. Es besteht eine reale Gefahr, dass bald nicht mehr klar ist, welche Urteile gültig sind und welche nicht. Diese Situation ist das Ergebnis der Gegenwehr polnischer Richter gegen das immer offenere Bestreben der nationalkonservativen Regierung in Warschau, die Justiz unter ihre politische Kontrolle zu bekommen.

          Wohin es führen wird, sollte sie damit erfolgreich sein, kann man am Fall des Senatsmarschalls Tomasz Grodzki ahnen: Der von der Opposition gestellte Vorsitzende des Oberhauses des polnischen Parlaments wird von rechten Medien derzeit ohne ernsthafte Belege der Korruption bezichtigt – weil er das größte Hindernis für die Verwirklichung des umfassenden Machtanspruchs der Regierung ist. Sollte diese in der Justiz an ihr Ziel gelangen, wird es bei Hetze in den Medien nicht bleiben.

          Noch ist Polen eine Demokratie und ein Rechtsstaat. Aber beides ist in ernster Gefahr – durch eine Partei, die auf unbezweifelbar demokratischem Weg an die Macht gekommen ist, aber offenbar verhindern will, dass sie sie auf dem gleichen Weg auch wieder verlieren kann. Dass die EU nun verschärft gegen die polnische Justizreform vorgeht, ist folgerichtig. Letztlich geht es darum, ob Polen Mitglied der Europäischen Union bleiben kann, die nur als Gemeinschaft demokratischer Rechtsstaaten funktionieren kann.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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