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F.A.Z. Einspruch Podcast : Ein Ende der migrationsfreundlichen Rechtsprechung?

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Asylsuchende beim Übersteigen des Grenzzauns zur spanischen Exklave Melilla am 28. März 2014. Bild: AFP

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die sogenannte „heiße Abschiebung“ zweier Asylsuchender in Melilla überraschend gebilligt. Markiert das eine Kehrtwende in der Rechtsprechung des Gerichts?

          3 Min.

          Herzlich Willkommen zur 109. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sie Praxis der sogenannten „heißen Abschiebungen“ in Melilla überraschenderweise nicht beanstandet. Wir analysieren, wie sich die Entscheidung in die bisherige migrationsrechtliche Rechtsprechung des Gerichts einfügt, und welche Folgen sie für die Zukunft haben könnte.

          Im Musterklageverfahren gegen Volkswagen wegen Abgasmanipulationen ist ein Vergleich geplatzt. Schuld daran sind nach Angaben des Konzerns die zu hohen Honorarforderungen der Klägeranwälte. Der Streit offenbart jedoch ein fragwürdiges Verhandlungs- und Kommunikationsverhalten des Autoherstellers – und einige Webfehler im Gesetz zur Musterfeststellungsklage.

          Am Dienstagabend fand beim Bundesverfassungsgericht das jährliche Pressegespräch statt. Wir schildern, welche Fragen die Verfassungsrichter aktuell besonders umtreiben, und welche besonders wichtigen Verfahren sie im Jahr 2020 zu entscheiden gedenken.

          Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will verhindern, dass im Online-Handel retournierte Waren in großer Zahl verschrottet werden, lässt eine der Hauptursachen jedoch unberührt. Zudem liegen nun auch Regierungsentwürfe zur Grundrente und zur weiteren Bekämpfung von Hassrede vor.

          In Thüringen hat Bodo Ramelow überraschend vorgeschlagen, eine Übergangsregierung unter der CDU-Politikerin Christine Lieberknecht zu bilden. Wir blicken darauf, warum dieses Angebot weniger selbstlos ist, als es scheint – und warum auch Teil der Linkspartei nicht fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

          Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil, diesmal zu einer blinden Patientin und dem Zugang zu einer Arztpraxis.

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          Kapitel:

          4:50 EGMR zu Kollektivausweisungen
          23:23 VW-Sammelklage
          52:00 Jahresgespräch Bundesverfassungsgericht
          1:04:02 Anti-Retour-Verschrottungs-Gesetz
          1:10:25 Nachtrag Grundrente & Hate Speech
          1:12:05 Nachtrag Thüringen
          1:18:16 Gerechtes Urteil

          Shownotes: 

          Referendarstation beim Justiziariat der F.A.Z.:

          https://verlag.faz.net/unternehmen/jobs-bei-der-f-a-z/station-im-rahmen-eines-rechtsreferendariats-11090894.html

          Einspruch Probe-Abo:

          https://faz.net/einspruch-100

          EGMR zu Push-Backs:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/spanien-darf-menschen-weiter-umgehend-nach-marokko-ausweisen-16632722.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/urteil-zur-abschiebung-von-fluechtlingen-staerkt-die-eu-16632671.html

          https://verfassungsblog.de/unlawful-may-not-mean-rightless/

          https://verfassungsblog.de/der-elefant-im-raum/

          VW-Vergleich geplatzt:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/vw-will-dieselkunden-trotz-geplatzten-vergleichs-entschaedigen-16633998.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-vergleich-fuer-vw-dieselkunden-gescheitert-der-krug-ist-zerbrochen-16634277.html

          https://www.faz.net/einspruch/sammelklagen-ein-konservatives-projekt-16638391.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/musterfeststellungsklage-vw-bietet-kunden-830-millionen-16634665.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsstrafrecht-uneins-ueber-betrug-am-dieselfahrer-16640586.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/musterfeststellungsklage-wir-brauchen-eine-klageindustrie-16639173.html?premium

          Jahresgespräch BVerfG:

          https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2020/vorausschau_2020_node.html

          Anti-Retour-Verschrottungs-Gesetz:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kabinettssitzung-gesetzentwurf-gegen-retouren-vernichtung-beschlossen-16630055.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/was-im-geplanten-gesetz-zu-online-retouren-drinsteht-16630781.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/verbotsministerin-svenja-schulze-ein-kommentar-16630757.html

          https://www.faz.net/aktuell/stil/leib-seele/pakete-zurueckschicken-warum-die-deutschen-so-viel-retournieren-16477476.html?premium

          https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/gesetz-zur-abfallvermeidung-1721256

          https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Kreislaufwirtschaft/Elektroger%C3%A4te/191200_AbfallR_Sommer_Vernichtung_neuer_Waren_ist_illegal.pdf

          Nachtrag Grundrente:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/einfuehrung-einer-grundrente-wem-sie-wirklich-nuetzt-16641872.html

          Nachtrag Hate Speech:

          https://www.faz.net/einspruch/rechtspolitik/neuer-gesetzentwurf-gegen-hasskriminalitaet-16642345.html?premium

          Nachtrag Thüringen:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angebot-von-bodo-ramelow-der-coup-von-erfurt-16640880.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thueringen-lieberknecht-raet-union-zur-koalition-mit-der-linken-16641479.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sachsens-ministerpraesident-kretschmer-thueringer-cdu-klar-in-der-opposition-16642142.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-bodo-ramelow-seinen-lieberknecht-vorstoss-einfaedelte-16640675.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-radikale-in-linkspartei-republik-aufmischen-wollen-16637345.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/debatte-nach-dem-thueringen-debakel-die-neuen-antifaschisten-16638834.html

          https://verfassungsblog.de/totgesagte-leben-laenger/

          Gerechtes Urteil:

          https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr1005-18-verfassungsbeschwerde-erfolgreich-verbot-mitfuehren-bindenfuehrhund/

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