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Seuche, Recht, Religion : Wie die Tauben

  • -Aktualisiert am

Kirche auf Abstand: Teilnehmer sehen sich in der Stiftskirche, Stuttgart eine Konfirmation an. Bild: dpa

Die Jahre der bundesrepublikanischen Sekurität, in denen allenfalls stadtbekannte Sonderlinge Gerichte mit dem damals kaum relevanten Verhältnis von Seuchenbekämpfung und Religionsausübung beschäftigten, sind vorbei.

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          Die Rechtsprechung über das Verhältnis der Glaubens- und Religionsfreiheit zum Recht der Bekämpfung ansteckender Krankheiten war vor dem Jahr 2020 überschaubar. Theoretisch ist alles eindeutig. Zwar wird die Glaubens- und Religionsfreiheit in Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes schrankenlos gewährt, doch hat auch das schrankenlose Grundrecht Schranken, sei es zum Schutze der Allgemeinheit oder zum Schutze einzelner Mitmenschen. Eine dem Grundrecht der Glaubensfreiheit immanente Schranke ist „die verfassungsmäßige Ordnung, die alle Schutzgüter umfasst, die durch Vorschriften des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts gesichert werden“.

          So steht es in nahezu allen Kommentaren; auch das „Seuchenpolizeirecht“, wie es früher genannt wurde, gehört unbestritten zum Gefahrenabwehrrecht und kann somit die Religionsfreiheit beschränken. Auch das war immer unbestritten; der Pfarrer oder Kirchgänger mit offener Tuberkulose konnte sich für den Zugang zu öffentlichen Gottesdiensten nie auf seine Religionsfreiheit berufen.

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