https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/gerichte-die-crux-des-letzten-wortes-16777590.html

Rechtsprechung : Die Crux des letzten Wortes

  • -Aktualisiert am

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, setzt nach der EZB-Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) seine Kopfbedeckung auf. Bild: dpa

Eigentlich haben Gerichte wie der EuGH oder das BVerfG das letzte Wort. Doch dem vermeintlichen Letztentscheidungsrecht wird plötzlich nicht nur munter widersprochen, Entscheidungen werden auch ignoriert.

          4 Min.

          Nichts ist schöner, als das letzte Wort zu haben. Das Schröder’sche Basta hat über Jahre den Stil der Exekutive in Deutschland geprägt. Vom Papst ist bekannt, dass er für sich Unfehlbarkeit beansprucht. Nur Präsident Trump widerspricht sich selbst. Aber auch damit will er das letzte Wort haben. Als wäre es ein Virus, hat das Letzte-Wort-Haben aber auch auf die Justiz übergegriffen, nicht erst jetzt mit der vielkritisierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihekaufprogramm, sondern bereits seit längerer Zeit. Wird um das Abschießen von Flugzeugen, Abtreibungen oder das Recht auf selbstbestimmtes Sterben debattiert, nimmt Karlsruhe für sein „Ja“ oder „Nein“ die Ewigkeitsgarantie in Anspruch. Denn bei einer auf die Menschenwürde gestützten Argumentation wird sogar dem verfassungsändernden Gesetzgeber jedes Widerspruchsrecht verweigert.

          Karlsruhe ist nicht allein mit seiner Basta-Rechtsprechung. Ihr Echo findet sie in Luxemburg und Straßburg. Auch die europäischen Gerichte können sich darauf stützen, dass ihre Entscheidungen „letzte Worte“ sind; wer sich ihnen widersetzt, handelt europarechts- oder völkerrechtswidrig. Da mögen bei so manchen Urteilen der Politik die Haare zu Berge stehen – die Wahrscheinlichkeit, dass sich alle Vertragsstaaten, seien es die 28 Staaten der EU oder die 47 Staaten des Europarats – auf eine Änderung der Verträge einigen, um eine vermeintliche Schieflage auszugleichen, geht gegen null. Zweifellos schmeichelt es dem Ego einer Institution, für ihre Entscheidungen die Macht des letzten Wortes zu beanspruchen. Nur ist die Crux, dass dieser Anspruch mittlerweile, rechtlich abgesichert, von allzu vielen erhoben wird. Und welches ist – unter vielen letzten Wörtern – das letzte letzte Wort?

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.
          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+
          Droht dem Westen: Der russische Präsident Wladimir Putin am 21. September 2022

          Putins neue Drohungen : Szenarien für den nuklearen Ernstfall

          Putin hat schon früher mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Diesmal sagt er, er bluffe nicht. Washington hat dafür Szenarien ausgearbeitet und Moskau gewarnt.
          Kinky Sex: Was ist heute „normal“, was dient nur den Interessen der Männer?

          Generation Z : Beginnt eine sexuelle Gegenrevolte?

          Spucken, schlagen, fesseln: Eine ganze Generation ist mit harten Pornos und der Normalisierung von „rough sex“ aufgewachsen. Gerade jüngere Frauen leiden oft darunter. Der Widerstand wächst.