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Rechtsprechung : Die Crux des letzten Wortes

  • -Aktualisiert am

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, setzt nach der EZB-Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) seine Kopfbedeckung auf. Bild: dpa

Eigentlich haben Gerichte wie der EuGH oder das BVerfG das letzte Wort. Doch dem vermeintlichen Letztentscheidungsrecht wird plötzlich nicht nur munter widersprochen, Entscheidungen werden auch ignoriert.

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          Nichts ist schöner, als das letzte Wort zu haben. Das Schröder’sche Basta hat über Jahre den Stil der Exekutive in Deutschland geprägt. Vom Papst ist bekannt, dass er für sich Unfehlbarkeit beansprucht. Nur Präsident Trump widerspricht sich selbst. Aber auch damit will er das letzte Wort haben. Als wäre es ein Virus, hat das Letzte-Wort-Haben aber auch auf die Justiz übergegriffen, nicht erst jetzt mit der vielkritisierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihekaufprogramm, sondern bereits seit längerer Zeit. Wird um das Abschießen von Flugzeugen, Abtreibungen oder das Recht auf selbstbestimmtes Sterben debattiert, nimmt Karlsruhe für sein „Ja“ oder „Nein“ die Ewigkeitsgarantie in Anspruch. Denn bei einer auf die Menschenwürde gestützten Argumentation wird sogar dem verfassungsändernden Gesetzgeber jedes Widerspruchsrecht verweigert.

          Karlsruhe ist nicht allein mit seiner Basta-Rechtsprechung. Ihr Echo findet sie in Luxemburg und Straßburg. Auch die europäischen Gerichte können sich darauf stützen, dass ihre Entscheidungen „letzte Worte“ sind; wer sich ihnen widersetzt, handelt europarechts- oder völkerrechtswidrig. Da mögen bei so manchen Urteilen der Politik die Haare zu Berge stehen – die Wahrscheinlichkeit, dass sich alle Vertragsstaaten, seien es die 28 Staaten der EU oder die 47 Staaten des Europarats – auf eine Änderung der Verträge einigen, um eine vermeintliche Schieflage auszugleichen, geht gegen null. Zweifellos schmeichelt es dem Ego einer Institution, für ihre Entscheidungen die Macht des letzten Wortes zu beanspruchen. Nur ist die Crux, dass dieser Anspruch mittlerweile, rechtlich abgesichert, von allzu vielen erhoben wird. Und welches ist – unter vielen letzten Wörtern – das letzte letzte Wort?

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