Worüber streiten sich London und die EU?
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Ein Bild aus friedlichen Tagen: Der Chefunterhändler der Europäischen Union für den Brexit, Michel Barnier (rechts), und der britische Verhandlungsführer für den Brexit, David Frost im März 2020. Bild: dpa
Die britische Regierung hat Brüssel mit einem Gesetzesentwurf brüskiert, der dem Austrittsabkommen mit der EU in einigen zentralen Punkten widerspricht. FAZ.NET erklärt in fünf Fragen und Antworten, worum es in dem Streit geht.
Worüber streiten sich London und die EU?
Es geht um das Protokoll zu Irland und Nordirland, das Teil des Austrittsabkommens ist, mit dem das Vereinigte Königreich politisch die Europäische Union Ende Januar verlassen hat. Als Boris Johnson im Juli 2019 Premierminister wurde, war das Austrittsabkommen weitgehend verhandelt, doch bestand er darauf, es wieder zu öffnen, um den sogenannten „Backstop“ loszuwerden. Der sah vor, dass das gesamte Vereinigte Königreich notfalls in einer Zollunion mit der Europäischen Union verbleibt, um eine Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden.
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
Im Oktober wurde dann auf Johnsons Bestreben eine neue Lösung gefunden: Nordirland bleibt zu wesentlichen Teilen im EU-Binnenmarkt, ist aber auch Teil des britischen Zollgebiets. Das führt zu einigen komplizierten Bestimmungen, insbesondere für nordirische Unternehmen. Diese Bestimmungen hat London jetzt mit einem Gesetzentwurf einseitig verändert, nachdem Johnson mehrfach nordirischen Unternehmern versprochen hatte, dass es für sie keinerlei Hürden auf dem britischen Markt geben werde.
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