Wenn die Justiz der Herde folgt
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Die Figur der Justitia – hier in Bamberg – steht für Unabhängigkeit und Überparteilichkeit. Bild: dpa
Richterliche Abhängigkeit: Die Urteile zur Pandemie orientieren sich häufig an der öffentlichen Meinung. Was also ist von der Rechtsprechung in einer Krisensituation zu erwarten? Ein Gastbeitrag.
Zu den irritierenden Erfahrungen des großen Experiments, dem wir uns derzeit unterziehen, gehört die Einsicht, dass der Boden des Rechts unsicherer ist, als die Bequemlichkeit oft meint. Dabei geht es nicht darum, dass man alles Recht ändern kann und entgegen der Vermutung von Niklas Luhmann sogar ziemlich viel auf einmal, wie gerade zu sehen ist. Ebenso wenig ist damit gemeint, dass die Gerichte in seiner Anwendung gleiche Fälle oft ganz unterschiedlich entscheiden. Das hat es immer gegeben und wird es immer geben. Dass das eine Gericht die Festlegung der ominösen Achthundert-Quadratmeter-Grenze für Verkaufsflächen für einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz hält, das andere dagegen nicht, das eine die Rückkehr der Viertklässler in die Grundschulen stoppt, das andere nicht, oder das eine ein Versammlungsverbot aufhebt, das in ähnlicher Fallgestaltung von einem anderen gerade eben noch gebilligt worden war, gehörte zum Recht, wie wir es kannten, schon immer dazu, und wo das Stimmengewirr nicht föderaler Vielfalt geschuldet war, gab es am Ende Obergerichte, die das Spiel der Interpretationen beendeten, indem sie uns sagten, was künftig richtig oder jedenfalls rechtens sein soll.
Irritierend ist vielmehr, was man zu sehen bekommt, wenn man den Blick von den Einzelfragen löst und auf die Gesamttendenz der gegenwärtigen Krisenrechtsprechung lenkt, nennen wir es: das große Ganze. In dieser Gesamttendenz entscheiden die Gerichte keineswegs unterschiedlich, sondern sie entscheiden mehr oder weniger alle gleich oder doch so, dass sich eine einheitliche Linie ergibt, die einen vielleicht etwas forscher, die anderen etwas weniger forsch, aber in alledem eben doch immer recht nahe an dieser Linie. Diese folgt ihrerseits ziemlich genau der politischen Linie in der Bekämpfung des Virus sowie der gesellschaftlichen Diskussion, die sich daran entzündete.
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