Scholz weist Ausgabenwünsche aus Brüssel zurück
Die EU-Staaten streiten weiter über die Höhe des künftigen EU-Haushalts. Der Bundeskanzler tritt auf die Bremse.
Ökonomen des Euro-Krisenfonds warnen vor neuen EU-Schulden und werben für „bestehende Ausleihkapazitäten“. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)
Schon 2010 reagierten die Mitglieder des Euroraums auf die akute Staatsschuldenkrise und spannten einen temporären Euro-Schutzschirm auf. Er bestand aus zwei Komponenten: dem EFSF und dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM).
Das Ausleihvolumen der EFSF betrug insgesamt 440 Milliarden Euro, der maximale Garantierahmen 780 Milliarden Euro. Der höhere Garantierahmen sollte eine möglichst günstige Refinanzierung auf den Kapitalmärkten sicherstellen. Die Euro-Mitgliedstaaten standen dafür ein.
Die EU-Staaten streiten weiter über die Höhe des künftigen EU-Haushalts. Der Bundeskanzler tritt auf die Bremse.
Die Kreditwürdigkeit der europäischen Finanzstabilitäts-Fazilität wurde herabgestuft. In jedem Jahr sammelt sie noch Investorengeld in zweistelliger Milliardenhöhe ein. Auch sonst bekommen Anleger höhere Zinsen.
Die hohen französischen Staatsschulden betreffen die ganze Eurozone: Jetzt ist auch die Bonität des europäischen „Rettungsschirms“ herabgestuft worden.
Im September schien Gramegna im Streit um die Nachfolge Klaus Reglings aus dem Rennen zu sein. Warum bekommt er das Amt jetzt doch noch?
Am Freitag endet die Amtszeit des langjährigen ESM-Chefs, seit dem Frühjahr wurde erfolglos nach einem Nachfolger gefahndet. Jetzt muss sein Stellvertreter das Amt vorübergehend übernehmen.
Der altgediente Finanzfachmann Klaus Regling leitet geschäftsführend weiter den Euro-Krisenfonds ESM, weil sich der Streit um seine Nachfolge nicht lösen lässt. Es geht um weit mehr als eine Personalie.
Klaus Regling hat den Rettungsschirm geprägt. Sein Nachfolger wird ein Politiker, der sich auf einen Versorgungsposten freut.
Klaus Regling, der Gründungsdirektor des Euro-Krisenfonds, tritt im Herbst ab. Die Nachfolgekandidaten blockieren sich gegenseitig.
Fachleute des Eurokrisenfonds ESM wollen die Maastricht-Kriterien ändern. Das ist keine gute Idee.
Schon 2017 kam es zu einer Grundsatzentscheidung, jetzt steht der ESM-Vertrag kurz vor dem Abschluss. Beschleunigt wurde der Prozess wohl auch durch die Corona-Pandemie.
Mit einem Bericht im Auftrag des Euro-Krisenfonds ESM zu den damaligen Griechenland-Hilfsprogrammen sollen „erhebliche Fehler der Vergangenheit“ künftig vermieden werden. Die Liste der Kritikpunkte ist lang.
Jedes Land soll künftig 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Corona-Hilfe beim Euro-Krisenfonds leihen können. Das hofft jedenfalls der Chef der Eurogruppe. Aber es gibt Widerstand.
Zahlungen aus dem Euro-Krisenfonds ESM infolge der Coronakrise wären jedenfalls verfrüht - und würden womöglich mehr schaden als nützen.
Die Debatte um eine europäische Einlagensicherung nimmt Fahrt auf: Der Euro-Krisenfonds ESM fordert ein gemeinsames europäisches Schutzsystem für Bankkonten bis zum Jahr 2028. Das Finanzministerium hält sich bedeckt.
Die Eurogruppe hat diese Woche die „Stärkung“ des Euro-Krisenfonds ESM beschlossen. Dessen Chef erklärt, was sich für ihn ändert und was uns in Italien droht.
Welche Rolle soll der Euro-Krisenfonds ESM künftig haben, wenn ein Land in Not gerät? Zehn Staaten machen einen Vorschlag – und am Montag ist ein wichtiges Treffen in Brüssel.
Die Eurogruppe entscheidet über die Bedingungen für das Ende des Kredit- und Reformprogramms für Athen. Die Bundesregierung will den griechischen Dauerkonflikt beenden. Das hat vor allem einen Grund.
Nach Angaben des scheidenden Finanzministers will kein Eurostaat der EU-Kommission mehr Kompetenzen geben. Junckers Idee einer Umgestaltung der Währungsunion sei zudem rechtlich gar nicht möglich.
Wie soll es mit dem Euroraum künftig weitergehen? Etliche Ideen der EU-Kommission dürften in Deutschland jedenfalls auf Widerstand stoßen.
Der Bundestag debattiert über das zweite Pflegestärkungsgesetz und über die neue Erbschaftsteuer.
Deutschland fürchtet, dass der Euro-Krisenfonds nicht angemessen eingesetzt wird. Die Staatsschuld einzelner Länder dürfe nicht das ganze Finanzsystem gefährden.
Für die großen griechischen Banken sind im neuen Hilfspaket bis zu 25 Milliarden Euro eingeplant. Doch wie groß ist ihr Kapitalbedarf wirklich? Und warum werden die Einlagen der Sparer nicht angetastet?
Griechenland senkt seine Schuldenlast: Gegenüber dem Vorquartal fällt sie um gut acht Prozentpunkte. Das liegt auch an den Euro-Finanzministern.
Der ESM-Anteil am griechischen Hilfsprogramm könnte geringer ausfallen als angenommen. Bisher war von 82 bis 86 Milliarden Euro die Rede. Im günstigsten Fall muss der Euro-Krisenfonds ESM davon aber nur etwa die Hälfte decken.
Ministerpräsident Tsipras bekommt sein Referendum: Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat die Abstimmung über die Reformauflagen der Gläubiger genehmigt. Schlechte Nachrichten kommen hingegen aus Luxemburg: Laut Rettungsfonds ist Athen jetzt pleite.
Die Botschaft der Eurogruppe ist eindeutig. Wenn Griechenland nicht mehr im Euroraum zu halten ist, gibt es dafür nur einen Verantwortlichen: die Regierung in Athen.
Griechenlands Zahlungsunfähigkeit scheint unvermeidlich. Jetzt ist es zu spät, das griechische Volk zu befragen.
Millionen, Milliarden, zig Milliarden: Was hat die Schuldenkrise der Griechen Deutschland bislang gekostet? Und wie teuer könnte es noch werden?
Griechenlands Gläubiger sehen jetzt die neue Regierung in Athen am Zug. Sie müsse die bisherigen Absprachen einhalten. Dann könnte es aber neue Hilfen geben.
Europa hat Griechenland seine Hilfskredite zu niedrigen Zinsen gegeben. Davon hat das Land kräftig profitiert.
Heute stimmt das Europaparlament über die Bankenunion ab. Sie gilt als Meilenstein in der Krisenbekämpfung: Im Idealfall lässt sich ein Geldhaus künftig ohne Steuergelder schließen. Der Test steht aus.
Die Krise macht eine kleine Pause. Das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die langfristigen Perspektiven der Währungsunion noch immer alles andere als rosig sind. Deshalb lohnt es sich, über Parallelwährungen nachzudenken.
Künftig sollen nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst haften: Nach langen Beratungen haben sich die EU-Finanzminister darauf geeinigt, wie, von wem und mit welchem Geld marode Institute geschlossen werden können. In der EU-Kommission stößt der Kompromiss auf Kritik.
Wie sollen marode Banken in Europa abgewickelt werden? Dazu gibt es einen neuen Kompromissvorschlag. Aber die EU-Finanzminister werden sich heute wohl nicht einig.
Mit ihren Bankenunion-Plänen will die Politik endlich aufräumen im Bankensektor. Der Teufelskreis zwischen Banken- und Staatsschuldenkrise wird dabei aber nicht durchbrochen. Eine Analyse.
hmk. BRÜSSEL, 17. November. Die Geschichte des Euro-Krisenfonds ESM ist geprägt vom Ringen zwischen zwei Gruppen. Einerseits jenen, die möglichst freien ...